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Linken-Parteitag: Faschismus-Vorwurf gegen CDU – und nun?

Luigi Pantisano ist mit knapper Mehrheit in den Parteivorstand der Linken gestolpert. Nicht nur deswegen stellt sich nun die Frage: Kann er das? Ein Zauber wohnte diesem Anfang nicht inne: Mit gerade mal etwas mehr als 50 Prozent ist der neue Linken-Chef Luigi Pantisano in sein Amt gestolpert. Und einen ersten Eklat hat er auch schon ausgelöst. Dass er die Politik der CDU faschistisch nannte und die Partei mit der AfD verglich, hat nicht nur Christdemokraten empört – auch in seiner eigenen Partei verärgerte er damit gleich eine ganze Reihe wichtiger Parteikollegen. Denn das, was er rund um den Parteitag von sich gab, gleicht einem kommunikativen Desaster. Am Freitag, gleich zu Beginn, hatte er im ARD-Morgenmagazin noch die Frage bejaht, ob er notfalls ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Dann, nur wenige Stunden später, machte er bei "Bild" gleich einige Rollen rückwärts. Auf einmal sah er kaum noch einen Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Das sind bemerkenswert wirre Aussagen für jemanden, der nun eine Partei auf Bundesebene führt. Und bedenkenswerte dazu. Denn nicht nur gibt er das Wort "Faschismus" der Belanglosigkeit preis und offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Er sendet auch ein fatales Signal. Denn es lässt daran zweifeln, ob Pantisano wirklich bewusst ist, welch schwierige Entscheidungen der Partei – und damit auch ihm – in den kommenden Monaten bevorstehen. Sorgen in Sachsen-Anhalt Nicht zufällig kam die schärfste Kritik aus den ostdeutschen Landesverbänden, vor allem aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden die Äußerungen Pantisanos nicht gerade als Rückenwind für die anstehenden, schwierigen Landtagswahlen aufgefasst. Zu Recht fragt sich nun Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Eva von Angern, was sie ihren Wählern in Sachsen-Anhalt erzählen soll, die darauf hoffen, dass die Linke dabei hilft, die AfD von der Macht fernzuhalten. Bislang, so war der Kurs, würde man dafür auch eine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit mit der CDU erwägen. Pantisanos kommunikatives Hin und Her zeigt aber zugleich, wie gespalten die Linke in der Frage ist. Denn in der Partei liegen ideologische Welten zwischen den Pragmatikern, die etwa in Thüringen oder Sachsen die CDU-geführten Minderheitsregierungen tolerieren, und den Dogmatikern, die für die Partei am liebsten Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht nur mit der CDU, sondern auch gleich mit SPD und Grünen beschließen würden. Letztere sind zwar eine Minderheit, aber eine lautstarke. Gerade mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der CDU haben aber auch viele andere Linke Bauchschmerzen . Auf Bundesebene greifen die Linken die Regierungspolitik von Kanzler Friedrich Merz mit voller Härte an, rufen zu Großdemonstrationen gegen die geplanten Sozialreformen auf. Ging es aber wirklich ums Eingemachte – wie die Kanzlerwahl oder eben das Funktionieren eines ganzen Bundeslandes – siegte bislang der Pragmatismus. Doch nun stellen sich nicht wenige die Frage: Gilt das noch? Viel Zeit wird Pantisano nicht haben, um zu beweisen, dass er die Partei einen und geschlossen führen kann. In nur elf Wochen wählt Sachsen-Anhalt, drei Wochen später Berlin und Mecklenburg-Pommern. Dann muss nicht nur die CDU, sondern auch die Linke zeigen, ob sie wirklich in der Lage ist, eine AfD-Regierung zu verhindern.

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