Beim Schutz der Bevölkerung, im Gesundheits- und Pflegewesen stehen tiefgreifende Veränderungen an. Davon ist auch das Rote Kreuz betroffen. Präsident Hermann Gröhe erklärt, was es für erfolgreiche Reformen braucht. Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Krieg vor. Im Militär ist diese Realität längst angekommen, es wird kräftig aufgerüstet. Doch auch der Schutz der Bevölkerung gerät in den Fokus, und es gibt erste Fortschritte. Hier ist der Staat allerdings auch auf Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz angewiesen. Dessen Präsident Hermann Gröhe wünscht sich im t-online-Interview eine stärkere Einbindung in die Pläne der Regierung. Seine Organisation werde gebraucht, man wisse aber teilweise nicht genau, was man im Kriegsfall leisten solle. Zudem warnt er, dass man auch andere Katastrophen wie Überschwemmungen und Stromausfälle im Blick behalten müsse. Darüber hinaus übt er Kritik an den Reformen im Gesundheitswesen. Für den Kriegsfall: Deutschlands Gesundheitssystem rüstet sich Dobrindts Pläne für den Krieg: Nun macht sich niemand mehr lächerlich t-online: Herr Gröhe, Pandemie, Hochwasser, Stromausfall : Bei Krisen in jüngerer Vergangenheit wirkt Deutschland oft überfordert. Haben wir den Umgang mit Krisen verlernt? Hermann Gröhe: So weit würde ich nicht gehen. Wir haben aus Krisen gelernt, aber häufig nicht umfassend genug. Bei Hochwassern an der Oder und Elbe haben wir gesehen, wie wichtig Hochwasserschutz gerade an großen Flüssen ist. Aber die Überschwemmungen an Ahr und Erft haben gezeigt, dass auch kleine Gewässer zu reißenden und zerstörerischen Wassermassen werden können. Und auch der mehrtägige Stromausfall Anfang Januar für 45.000 Einwohner in Berlin , immerhin der Hauptstadt der größten Wirtschaftsmacht der EU, hat gezeigt, wie weit wir von einer ausreichenden Vorbereitung entfernt sind. Aber wieso gibt es solch große Probleme? Häufig gibt es die Hoffnung, dass uns Krisen erspart bleiben. Und vor Ort muss dann entschieden werden, ob Geld für den Bevölkerungsschutz ausgegeben wird oder, weit sichtbarer, für die Erneuerung eines Sportplatzes oder einer Jugendeinrichtung. Dazu kommt: Wir haben aus manchen Krisen zunächst Lehren gezogen. Aber wenn die Krisen nicht mehr in den Schlagzeilen waren, ließen Umsetzungswille und Geschwindigkeit nach. Auch die Zuständigkeiten sind mitunter ein Problem. Inwiefern? Wir müssen aufpassen, dass unterschiedliche Zuständigkeiten von Gemeinden, Landkreisen, Ländern und Bund nicht zum Hemmschuh werden. Wir haben zu viel Zeit mit der Frage verloren, was Katastrophenschutz in der Zuständigkeit der Länder und was Zivilschutz in der Zuständigkeit des Bundes ist. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Wenn man von einer notwendigen Verteidigungsbereitschaft in weniger als fünf Jahren spricht, brauchen wir auch im Zivilschutz eine wirkliche Aufholjagd. Bis 2029 soll Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet sein. Wie steht das Land aktuell im Zivilschutz da? Bei Weitem nicht gut genug! Deshalb brauchen wir ja einen nachhaltigen Kraftakt. Der jüngst von Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius vorgestellte "Pakt für den Bevölkerungsschutz" ist ein guter erster Aufschlag. Denn wenn bei der militärischen Verteidigungsbereitschaft mit markigen Worten eine Aufholjagd verkündet wird, darf nicht länger der Eindruck bestehen, der Zivilschutz laufe nur hinterher. Beim Bevölkerungsschutz geht es aber natürlich nicht nur um den Verteidigungsfall. Auch wenn Starkregenereignisse oder Waldbrände sich infolge des Klimawandels häufen oder ein Anschlag auf die Strom- oder Wasserversorgung uns herausfordern, muss der Bevölkerungsschutz künftig besser aufgestellt sein. Wie meinen Sie das? Wir alle hoffen, dass uns ein Krieg erspart bleibt. Doch das nächste Hochwasser, der nächste Stromausfall oder die nächste Pandemie kommen ganz sicher. Solche Ereignisse werden nicht zuletzt Hunderttausende Ehrenamtliche fordern, auf die es auch in der Zivilverteidigung ankäme. Und es gibt keine Verteidigungsfähigkeit ohne zivile Verteidigung. Wenn wir das nicht ernster nehmen, werden wir im Ernstfall einen hohen Preis zahlen. Die Bundeswehr hat den Operationsplan Deutschland als Gesamtkonzept für den Verteidigungsfall. Wie sehr sind Sie darin eingebunden? Bisher ist die Einbindung der anerkannten Hilfsorganisationen bei Weitem nicht ausreichend! Sicherlich müssen Verteidigungsplanungen in wichtigen Bestandteilen geheim gehalten werden. Aber wer mit uns rechnet, muss mit uns reden. Wenn es etwa darum geht, eine große Zahl von Verletzten zu befördern oder zu versorgen, brauchen wir Klarheit über die Rahmenbedingungen. Das Deutsche Rote Kreuz hat in einer solchen Lage auch den Auftrag, den Sanitätsdienst der Bundeswehr zu unterstützen. Das wurde nun erstmals seit Jahren wieder geübt – und das ist gut so. Aber die Erwartungshaltung der Bundeswehr an das Deutsche Rote Kreuz wird aus Sicherheitsgründen teilweise sogar dem Deutschen Roten Kreuz gegenüber geheim gehalten. Das kann und darf nicht sein. Wer auf unsere Hilfe baut, darf uns nicht im Unklaren lassen. Welche Informationen brauchen Sie? Wenn es um Erwartungen geht, müssen wir wissen: Wie sehen die Rahmenbedingungen aus? Welche Vorhaltungen brauchen wir, etwa für die Beförderung von Verwundeten? Wird so etwas nicht rechtzeitig geplant, wird es im Ernstfall zu spät sein und schlimme Folgen haben. Ein Beispiel: Wenn in den Krankenhäusern plötzlich ein erheblich höherer Behandlungsbedarf entsteht, sollten ehrenamtliche Pflegeunterstützungskräfte dabei helfen, den Krankenhausbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir haben dafür einen Ausbildungsplan erarbeitet. Wir müssen diese Ausbildung jetzt wirklich flächendeckend anbieten, bevor der Bedarf entsteht. Die Politik muss die Hilfsorganisationen also mehr mitnehmen? Mit Blick auf das Verteidigungsministerium und auf das Innenministerium haben wir noch viel Luft nach oben. Während das Gesundheitsministerium uns bei der Vorbereitung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes in seinen Arbeitsgruppen beteiligt hat, wurden wir beim Pakt für den Bevölkerungsschutz und beim Operationsplan Deutschland in die Vorbereitungen nicht einbezogen. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit. Dazu kann ich Ihnen ein Beispiel geben. Gerne. Im November 2024 haben wir mit dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr eine Grundsatzvereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung gibt es auch die notwendige Ausstattung des DRK und eine Kostenübernahme durch den Bund. Für entsprechende Verabredungen wurde ein Vertragsentwurf erarbeitet. Seit Übermittlung des Vertragsentwurfes an das Verteidigungsministerium haben wir nun den Eindruck: Still ruht der See. Wir müssen nun endlich den schönen Überschriften zur zivil-militärischen Zusammenarbeit das notwendige Kleingedruckte zur verbindlichen Umsetzung hinzufügen! Auch vom Innenministerium fühlen Sie sich nicht optimal eingebunden. Was fordern Sie dort? Mir ist zunächst wichtig, dass wir nichts fordern. Wer käme auf die Idee, zu sagen, Bundeswehrpiloten fordern nun auch Flugzeuge? Wir machen unserem Gemeinwesen ein Angebot in einem Kernbereich staatlichen Handelns. Im Bevölkerungsschutz stellen die anerkannten Hilfsorganisationen im Ernstfall 90 Prozent der "Krisen-Piloten". Aber natürlich brauchen sie eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattungen und gute Rahmenbedingungen. Ich verstehe, was benötigen Sie genau? Zum Beispiel die Gleichstellung aller helfenden Ehrenamtlichen. Für THW und Feuerwehr ist klar geregelt, dass es Freistellungsansprüche für Übungen und Einsätze gibt. Das ist richtig. Und das brauchen die anerkannten Hilfsorganisationen ebenfalls. Nur so lassen sich Beruf und Ehrenamt miteinander vereinbaren. Doch für die Ehrenamtlichen in den anerkannten Hilfsorganisationen gibt es nur unterschiedliche Länderregelungen. Dabei stehen sie im Ernstfall Schulter an Schulter mit THW und Feuerwehr. Viele Helferinnen und Helfer müssen sogar Urlaub nehmen, um anderen Menschen zu helfen. Das ist kaum vermittelbar. Wer im Einsatz gleich viel leistet, darf nicht ungleich behandelt werden. Ehrenamt braucht nicht nur Lob, sondern faire Bedingungen. Dazu gehören verlässliche Freistellungsansprüche für alle, die Verantwortung im Bevölkerungsschutz übernehmen. Das DRK hat fast eine halbe Million ehrenamtliche Helfer. Reicht das? Es ist großartig, wie viele Menschen sich in unserem Land ehrenamtlich einsetzen. Doch wir alle, auch das Deutsche Rote Kreuz, müssen weiter daran arbeiten, offen und einladend zu sein. Wir freuen uns immer über neue Menschen, die mitmachen möchten. Wer bei uns mitmacht, kann vieles erproben und seinen Platz finden. Dabei wird schnell klar: Wer anderen hilft, tut Sinnstiftendes und macht einen echten Unterschied! Viele Menschen wirken mit der aktuellen Debatte überfordert. War Bevölkerungsschutz zu lange ein Tabuthema? Über Stromausfall und Hochwasser wird ja durchaus gesprochen. Aber dann verdrängen wir das auch wieder ganz schnell. Bei der Zivilverteidigung spielt auch unsere Geschichte eine Rolle. In Finnland ist die Erinnerung an die Verteidigung gegen Hitler und Stalin noch wach. In Deutschland, das vor zwei Generationen seine Nachbarn überfallen hat, verdrängt man dagegen vieles, was auch nur nach Kriegsvorbereitungen klingt. Ich erinnere mich an friedensbewegte Demonstrationen gegen einen Schutzraumbau in meiner Heimatstadt. Friedenssehnsucht ist ja durchaus etwas Gutes, darf aber nicht zur Vernachlässigung des Schutzes der Bevölkerung führen. Haben Sie das Thema in Ihrer aktiven Zeit in der Politik und als Teil der Regierung auch selbst zu sehr vernachlässigt? Dazu haben wir alle beigetragen. Da will ich mich nicht ausnehmen. Es wäre aber auch nicht redlich, nur der Politik und den verschiedenen staatlichen Ebenen dafür die Verantwortung zuzuschreiben. Nach dem Ende des Kalten Krieges sahen wir uns von Freunden umgeben; wollten wir alle die sogenannte Friedensdividende, mögliche Einsparungen bei den Streitkräften, nur allzu gerne für anderes verwenden. Inzwischen zwingt uns eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, hier umzudenken. Kommen wir zu einem anderen Bereich, in dem sich gerade viel tut und von dem das Rote Kreuz ebenfalls betroffen ist: die Reform der Sozialsysteme. Wie kann sich das DRK in die Gesetzgebungsverfahren einbringen? Wir haben als wesentlicher Gestalter unseres Sozialstaats Interesse daran, seine Leistungsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Und wir bringen unsere Erfahrungen in Überlegungen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Vorschläge einer Sozialstaatskommission der Bundesregierung zu Leistungsvereinfachungen und Zusammenlegung von Ansprüchen gehen für uns in die richtige Richtung. Aber auch hier müssen wir eingebunden werden. Wie genau? Wir erwarten, dass wir bei solchen wichtigen Weichenstellungen nicht erst im Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, um dann innerhalb weniger Tage Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abgeben zu können. Das haben wir sowohl dem Bundeskanzler als auch der Arbeitsministerin gegenüber deutlich gemacht. In anderen Bereichen sind Sie kritischer. Zum Beispiel bei den Reformen von Pflege und Krankenversicherungen. Dort sollen nach den Plänen Lohnerhöhungen nicht mehr automatisch übernommen werden. Das halten wir für falsch und sollte auf keinen Fall überstürzt beschlossen werden. Wir wollen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verdiente Lohnsteigerungen zukommen lassen. Dann sind wir allerdings darauf angewiesen, dass auch die Kostenträger, etwa Kranken- und Pflegekassen, diese Mehrkosten tragen. Es überzeugt überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung in anderen Bereichen Tariftreue zwingend vorgeben möchte, aber ausgerechnet im Sozialbereich davon abweicht. Dies gilt umso mehr, als uns schon heute ein starker Fachkräftemangel zu schaffen macht. Die allgemeine Ansage ist, dass alle Akteure des Gesundheitswesens etwas zu den Reformen beitragen müssen. Was können Sie stattdessen anbieten? Unsere Pflege und das Gesundheitswesen müssen durch digitalen Fortschritt etwa in Dokumentation und Verwaltung so verändert werden, dass in diesen Bereichen weniger Personal benötigt wird. Aber wir haben Vorgaben, wie viele Fachkräfte in einer Pflegeeinrichtung für wie viele Pflegebedürftige vorhanden sein müssen. Und diese Vorgaben müssen wir einhalten. Auch durften wir als freigemeinnützige Einrichtung keine Rücklagen bilden, aus denen wir jetzt Lohnsteigerungen bezahlen könnten. Sehen Sie dadurch Angebote des DRK in ihrer Existenz bedroht? Ja. Es wird bewährte Angebote geben, die sich nicht aufrechterhalten lassen, wenn sie dauerhaft unwirtschaftlich sind. Dann gäbe es zum Beispiel weniger Pflegeeinrichtungen, obwohl wir die eigentlich dringend brauchen. Auch die Menschen werden deutlich belastet: Die Vorschläge für die Pflegereform sehen erhebliche Mehrkosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor. Ist das gerechtfertigt? Zunächst geht es uns darum, dass nicht immer mehr Pflegebedürftige durch steigende Eigenanteile auf Hilfe zur Pflege aus den Sozialkassen angewiesen sind. Gerade für Menschen mit kleineren Renten müssen wir daher den Eigenanteil begrenzen. Wenn das nicht gelingt, werden unsere Gemeinden und Kreise für immer mehr Menschen die Pflege zahlen müssen. Mit einem solchen Verschiebebahnhof ist keinem geholfen. Zudem verschärft er die Finanznot vor Ort. Es heißt immer, pflegende Angehörige seien das Rückgrat der Pflege. Ist das noch haltbar, wenn sie so stark belastet werden? Pflegende Angehörige brauchen mehr als warme Worte. Wenn sie überfordert werden und mehr Menschen deshalb in stationäre Altenpflege kommen, entspricht das nicht dem Wunsch der meisten Menschen, möglichst lange zu Hause zu bleiben. Und es wird zudem teurer. Pflegende Angehörige im Hinblick auf die Anerkennung dieser Pflege in der Rente schwächen zu wollen, geht daher sicher in die falsche Richtung. Wie optimistisch sind Sie, dass Ihre Anliegen berücksichtigt werden? Ich wünsche uns, dass wir in einem sachlichen Austausch auch schwierige Entscheidungen treffen, Handlungsfähigkeit zeigen und möglichst viele Menschen mitnehmen, die sich in diesem Land für andere einsetzen. Denn ein verlässlicher Sozialstaat trägt zur Festigkeit der Demokratie bei. Ob das gelingt, müssen die nächsten Monate zeigen. Herr Gröhe, vielen Dank für das Gespräch!
