Der US-Präsident beschenkt sich zu seiner pompösen Geburtstagsfeier noch mit einem Friedensdeal mit dem Iran. Doch wie viel Substanz dieser hat, kann noch niemand wissen. David Schafbuch berichtet aus New York . Irgendwie hatte Donald Trump bekommen, was er wollte, aber irgendwie auch nicht. Am gestrigen Sonntag habe man eine Einigung über ein Kriegsende mit den USA nicht unterzeichnen wollen, hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mitgeteilt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor noch davon gesprochen, dass man sich schon am Sonntag, und damit an seinem 80. Geburtstag, auf ein Abkommen einigen werde. Die Einigung wurde dann vom pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif auf der Plattform X verkündet, dessen Regierung zwischen beiden Ländern in den vergangenen Wochen als Vermittler fungierte. Zu dem Zeitpunkt war es an der US-Ostküste 17.15 Uhr am Sonntag, in der iranischen Hauptstadt Teheran dagegen schon 00.45 Uhr am Montag. Somit hatte Trump – nach seiner Zeitrechnung – einen Deal an seinem Geburtstag geschlossen. Während der Iran den Sonntag verstreichen ließ, bis das Regime in Teheran Stellung bezog. Den Gefallen, den Deal an Trumps Geburtstag zu verkünden, tat ihm das iranische Regime also nicht. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog UFC-Arena in Washington : Die wahre Botschaft hinter dem Käfigkampf Das hielt den US-Präsidenten nicht davon ab, seinen Jubeltag mit einer großen Kampfsportveranstaltung vor dem Weißen Haus zu feiern. Zur aufwendigen Geburtstagsfeier kam mit dem Iran-Deal auch noch der politische Knall. Aus Sicht des Präsidenten dürfte es nicht weniger als ein perfekter Tag gewesen sein. Doch ob die nun verkündete Einigung tatsächlich einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten garantieren kann, ist weiterhin offen. Es fängt schon damit an, dass die verhandelnden Parteien unterschiedliche Gewichtungen vornahmen, wie der Friedensdeal aussehen soll: Pakistans Ministerpräsident Sharif schrieb zunächst von einem "Friedensabkommen", auf das sich die USA und der Iran geeinigt hätten. Im Kern wollen beide Seiten ihre Kampfhandlungen im Nahen Osten vollständig beenden, was auch den Libanon einschließe. Eine Unterzeichnungszeremonie sei für den kommenden Freitag in der Schweiz angesetzt. Bis dahin sind laut Sharif allerdings weitere Gespräche geplant, in denen die Umsetzung des Abkommens verhandelt werde. Diese sollten zudem die Grundlage für weitere "technische Verhandlungen" bilden. Abkommen oder Absichtserklärung? Die Version von Trump klang dagegen anders: Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, das Abkommen mit dem Iran sei "abgeschlossen". Er erklärte daraufhin, dass sowohl die iranische als auch die US-amerikanische Seeblockade in der Straße von Hormus dadurch beendet sei. Der Iran hatte infolge des Kriegs die Meerenge zunächst einseitig blockiert und dadurch den weltweiten Handel in Schieflage gebracht: Durch die Straße wird etwa ein Fünftel der globalen Ölproduktion verschifft. Das Ende der Blockade kündigte Trump für die Zeit nach der Unterzeichnung am Freitag an. Infolge der Ankündigung sank der Preis für die Ölsorte Brent an der Börse auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Kurz vor der Einigung hatte das "Wall Street Journal" über weitere Details berichtet: Die Zeitung warf etwa die Frage auf, wie bindend ein entsprechendes Friedensabkommen sein könnte. Laut der Recherche könne es sich bei dem Dokument auch lediglich um eine Absichtserklärung handeln. Was wird aus dem Atomprogramm? Das würde bedeuten, dass alle Vertragspartner die Vereinbarung jederzeit wieder einseitig beenden können und nicht verpflichtet sind, sich an das Regelwerk zu halten. Auch der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi sprach am Sonntagabend davon, dass es aktuell lediglich einen "Entwurf einer Absichtserklärung" gebe. Die Zeitung berichtete auch, dass die Erklärung weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorsieht. Als Zeitrahmen werden 60 Tage genannt. Trump hatte stattdessen in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass der Iran künftig nicht in der Lage sein dürfe, Nuklearwaffen zu besitzen. Als Gegenleistung zur atomaren Abrüstung soll der Iran von Sanktionen befreit werden und Zugang zu bislang eingefrorenen Geldern aus dem Ausland erhalten. Trump sagte später der "New York Times", man würde die Kampfhandlungen wieder aufnehmen, falls es nicht zu einem endgültigen Ende des Atomprogramms komme. Der Iran bestätigte ebenfalls im Laufe des Abends, dass entsprechende Gespräche ab Freitag geplant seien. Gleiches gilt für das Ende der Kampfhandlungen inklusive des Libanon und der Öffnung der Straße von Hormus. Laut dem stellvertretenden iranischen Außenminister Gharibabadi wird der Iran innerhalb der 60 Tage auch weitere Details zur Aufhebung der Sanktionen verhandeln. Milliarden für den Iran Die staatsnahe iranische Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichte zudem weitere mutmaßliche Details der Absichtserklärung: Konkret sollen etwa Sanktionen gegen die iranische Öl- und Petrochemie aufgehoben und eingefrorene Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden. In den Gesprächen sollen zudem das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, der Hisbollah oder der jemenitischen Huthi-Miliz kein Thema sein. Auf beides hatte die US-Regierung in den vergangenen Wochen allerdings immer wieder gepocht. Zusätzlich zu den 24 Milliarden sollen die USA laut dem Bericht auch Reparationszahlungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar leisten. Am Ende soll zudem das Abkommen durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Das würde bedeuten, dass neben den USA auch Russland , China , Großbritannien und Frankreich die Einigung absegnen müssten. Sollte es dazu kommen, würde das dem Abkommen weltpolitisch mehr Gewicht verleihen. Der Sicherheitsrat könnte dann etwa das Abkommen mit eigenen Friedenstruppen absichern oder auch Sanktionen verhängen, falls der Deal nicht mehr eingehalten wird. Das vorangegangene Atomabkommen, das die USA gemeinsam mit anderen Ländern mit dem Iran verhandelt hatten, wurde ebenfalls durch den Sicherheitsrat gebilligt. Trump hatte das Abkommen immer wieder heftig kritisiert und in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt. Von der chinesischen und der russischen Regierung lag zunächst keine Reaktion vor. Großbritannien, Frankreich, Italien und auch Deutschland begrüßten die Einigung dagegen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Staats- und Regierungschefs davon, dass sie zur Aufhebung von Sanktionen bereit seien, sofern der Iran sein Atomprogramm beende. Israel mit keinem Wort erwähnt Völlig außen vor blieb in den ersten Meldungen dagegen die israelische Regierung. Zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Trump war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten gekommen. Trump hatte erst am Sonntagmorgen die israelische Regierung für erneute Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut kritisiert und zu Zurückhaltung aufgefordert. Der israelische Regierungschef Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Allerdings dürfte eine Beteiligung Israels essenziell für die Frage sein, ob die Kampfhandlungen im Libanon enden oder nicht. Jair Lapid, Oppositionsführer und ehemaliger Ministerpräsident, hatte schon im Vorfeld der Einigung geschrieben, dass es sich um "eines der schockierendsten Versagen der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik" handeln würde, falls das Abkommen so umgesetzt werde, wie zuletzt berichtet. Experten sehen hohe Hürden Auch verschiedene Experten waren zunächst skeptisch, ob die verkündete Einigung tatsächlich einen Durchbruch darstelle. Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security gab auf der Plattform X zu bedenken: "Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland". Auch Karim Sadjadpour von der Denkfabrik Carnegie sieht große Hürden. Trump hatte etwa immer wieder die Obama-Regierung dafür kritisiert, dass sie im Rahmen des Atomabkommens viel Geld an den Iran gezahlt habe. Jetzt habe Trump offenbar das Gleiche vor, sagte Sadjadpour dem US-Nachrichtensender CNN . Er glaubt, es werde ein Abkommen geben, "das nichts regelt".
