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Iran-Krieg: USA und Iran einigen sich auf Abkommen

Pakistan, USA und Iran haben einen Durchbruch verkündigt: Es gibt eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung eine vorläufige Übereinkunft für einen Ausweg aus dem Iran-Krieg gefunden. "Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekannt geben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde", schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X. Sharif erklärte, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon , zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden. Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens mit dem Iran. Er genehmige hiermit die Öffnung der Straße von Hormus für eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social . Die Straße von Hormus solle am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, so Trump. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Schicksal des Atomprogramms noch ungeklärt Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat finalisierte nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede. In einem weiteren Tasnim-Bericht war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Rede. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichte weitere angebliche Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für die Absichtserklärung. Innerhalb von 30 Tagen sollen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Zudem sollen die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden. Die Hälfte dieser Mittel müsse ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen gewährt werden, bevor die abschließenden Verhandlungen beginnen. Diese Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Rahmenabkommen ist nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger – weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden. Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass der Erzfeind des jüdischen Staats nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürften. Ob es in den geplanten Folgeverhandlungen nach dem Rahmenabkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist fraglich. Experte: Iran-Deal ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende "Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland", gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal "der Anfang vom Ende". Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine. Auch Karim Sadjadpour von der Denkfabrik Carnegie sagte, er sehe in der Einigung noch kein Ende des Krieges. Vor allem der Krieg im Libanon werde weiterhin eine Quelle von Spannungen bleiben, sagte er dem Sender CNN . Erschwert würden die Friedensbemühungen durch die belastete Beziehung beider Länder. Zur Führung in Teheran sagte er: "Das ist ein Regime, das nach wie vor zutiefst gekränkt ist." In den vergangenen Stunden stand der Deal abermals auf der Kippe. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels bei Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, "insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind", schrieb der Republikaner, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte. Eigentlich sind die USA und Israel enge Verbündete. Beide Länder hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe - dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen.

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