Merz zu Reformen: Es ist schon viel geschehen - aber es muss weitergehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei der Bereitschaft zu Reformen im Land nicht nachzulassen. „Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist“, sagte er am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Und trotzdem, es muss weitergehen.“ Das Gespräch mit den Sozialpartnern am Mittwochabend im Kanzleramt über die Reformvorhaben habe „in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“. Merz fügte an: „Wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen.“

Das Land könne nun entweder „die Augen verschließen“ vor den offensichtlichen Herausforderungen, sagte Merz und nannte etwa die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die wirtschaftliche Stärke und die Alterung der Gesellschaft. „Oder, und das ist die andere Möglichkeit, wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“, sagte der Kanzler. Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden und schon viel erreicht, etwa in die Verteidigungsfähigkeit investiert, Unternehmen steuerlich entlastet und eine Gesundheitsreform angepackt.