„Blamabel“: Grüne machen Merz und Wadephul für Scheitern bei UN-Wahl verantwortlich

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.

Die Regierung Merz habe sich international zu wenig profiliert - beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, kritisierte Brugger. Die Regierung habe damit „Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte es „bedauerlich“, dass Deutschland mit seiner Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gescheitert sei. „Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen“, erklärte Hardt. „Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden.“

Er sei sich „sicher, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen wird“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Respekt, Gerechtigkeit, Frieden - diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur.“

Die Bundesrepublik hatte am Mittwoch erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

Bei der geheimen Abstimmung über die zwei Sitze für die „Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) sicherte sich Portugal nach Baerbocks Angaben 134 Stimmen, auf Österreich entfielen demnach 131 Stimmen. Deutschland kam mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf den dritten Platz und ging damit leer aus.

Deutschland ist einer der größten UN-Beitragszahler und bemüht sich seit der Wiedervereinigung in regelmäßigen Abständen um den Einzug in das höchste UN-Gremium - bislang immer erfolgreich. Insgesamt war Deutschland bisher sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.