Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut muss sich Andreas Scheuer vor Gericht verantworten. Worum es in der Anklage geht und wie es nun weitergeht: t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Jahrelang war die gescheiterte Pkw-Maut für Andreas Scheuer vor allem ein politisches Problem. Nun könnte sie für den früheren Bundesverkehrsminister auch strafrechtliche Folgen haben. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen den CSU-Mann zugelassen. Im Kern geht es um die Frage, ob Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst falsch ausgesagt hat. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Ehrenvorsitzender meldet sich: Die Unruhe in Söders CSU wächst Pläne für den Ernstfall: Diese Städte können ihre Bürger nicht schützen Warum muss Andreas Scheuer vor Gericht? Andreas Scheuer war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Angela Merkel . Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben. Nun soll ein Strafprozess klären, ob Scheuer bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Das Gericht betonte zugleich, dass für den Ex-Minister bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Worum geht es bei dem Vorwurf der Falschaussage? Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit den vorgesehenen Maut-Betreibern Ende November 2018. Damals war noch nicht entschieden, ob die deutsche Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Betreiber angeboten haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Als Scheuer später vor dem Untersuchungsausschuss befragt wurde, erklärte er demnach, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können. Die Anklage geht jedoch davon aus, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entsprach. Auch der damalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ist deshalb angeklagt, auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Sowohl Scheuer als auch Schulz sollen "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können", so die Staatsanwaltschaft. Warum spielt die Frage nach den Verträgen eine so große Rolle? Die Pkw-Maut war eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der CSU . Autofahrer sollten für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen, deutsche Fahrzeughalter aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Scheuer ließ die Betreiberverträge bereits Ende 2018 unterzeichnen, obwohl die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Im Juni 2019 erklärte das Gericht die Maut schließlich für rechtswidrig. Kritiker werfen Scheuer deshalb seit Jahren vor, erhebliche finanzielle Risiken eingegangen zu sein. Der Bund musste den vorgesehenen Betreibern nach dem Scheitern des Projekts schließlich 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Was droht Scheuer im Fall einer Verurteilung? Der Vorwurf der Falschaussage kann strafrechtlich erhebliche Folgen haben. Nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch droht Zeugen oder Sachverständigen, die vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle (etwa einem Untersuchungsausschuss im Bundestag) uneidlich falsch aussagen, eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ob sich Scheuer strafbar gemacht hat, muss nun das Gericht klären. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Rückzug aus Bundespolitik: Was macht Ex-Verkehrsminister Scheuer heute? Wie reagiert Scheuer auf die Vorwürfe? Ex-Minister Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf "nachdrücklich entgegen", erklärte Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Schulz bestreitet nach Angaben der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft den Vorwurf. Wie geht es jetzt weiter? Mit der Zulassung der Anklage hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vorwürfe ausreichend geprüft werden sollen. In einem Strafprozess wird nun geklärt, ob Scheuer und Schulz vor dem Untersuchungsausschuss tatsächlich bewusst falsch ausgesagt haben. Wann die Verhandlung beginnt, ist noch offen. Nach Angaben des Gerichts wird der Termin derzeit mit Staatsanwaltschaft, Verteidigung und weiteren Beteiligten abgestimmt.
