Die USA und Iran nähern sich einem Bericht zufolge an. In Polen sind acht US-Soldaten verletzt worden. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 28. Mai Nato-Plan der USA: Eine alarmierende Ankündigung Weniger U-Boote und Kampfjets: Die Ankündigung der USA , ihren Nato-Beitrag massiv zu verkleinern, beunruhigt die Bundesregierung . Während die Union die militärische Aufrüstung beschleunigen will, warnt die SPD vor voreiligen Schlüssen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . US-Regierung droht Verbündetem mit "aggressiver" Reaktion Die USA warnen den Golfstaat Oman vor einer Annäherung an Teheran in der Straße von Hormus . Auch gegen iranische Airlines kündigt Washington neue Beschränkungen an. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Bericht: Iran-Einigung erzielt – Trump muss noch zustimmen Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. Der Iran wies eine Einigung zurück. Das US-Nachrichtenportal "Axios" hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird. Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch "nicht zufrieden" mit dem jüngsten Angebot des Iran. Der Iran will "Axios" zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es. Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten die 400 Kilo des Materials unter ihre Kontrolle bringen. US-Soldaten verunglücken bei Militärübung in Polen Beim Unfall eines amerikanischen Militärlasters in Polen sind acht US-Soldaten verletzt worden, einer davon schwer. Der Unfall ereignete sich unweit des Militärübungsgeländes in Drawsko Pomorskie im Westen des Landes, wie ein Sprecher der polnischen Feldjäger dem Sender Rmf.fm sagte. "Die Soldaten waren auf dem Weg zu einer Übung. Sie saßen auf der Ladefläche und auf Bänken. Das Fahrzeug streifte mit dem rechten Rad den Straßenrand und kippte auf die Seite." Als wahrscheinlichste Unfallursache gilt Unachtsamkeit des Fahrers. Der schwer verletzte US-Soldat wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Gryfice transportiert. Sechs weitere wurden per Krankenwagen in die Klinik gebracht. Ein verletzter Soldat verweigerte den Angaben zufolge die Behandlung. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärstützpunkten in Europa. Flotte in Position: Jetzt fehlt wohl nur noch Trumps Entscheidung Die USA haben laut einem Bericht große Teile ihrer Marine in der Karibik zusammengezogen. Die Regierung von Donald Trump soll damit die Voraussetzungen für einen möglichen Militärschlag gegen Kuba geschaffen haben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Zollstreit mit Trump: EU-Exporte in die USA brechen ein Über Handelszölle zwischen der EU und den USA gab es zuletzt viel Streit. Neue Zahlen zeigen: Europäische Unternehmen führen weniger Waren aus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . US-Wirtschaft schlechter in Form als bislang angenommen Die US-Wirtschaft ist schlechter ins Jahr gestartet als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Januar bis März auf das gesamte Jahr hochgerechnet um 1,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Es korrigierte damit seine frühere Schätzung von Ende April von 2,0 Prozent nach unten. Begründet wurde dies mit geringer als zuvor angenommenen Investitionen und privaten Konsumausgaben. Im vorangegangenen Quartal hatte es sogar nur ein Plus von 0,5 Prozent gegeben – auch wegen des Haushaltsstreits, der die Regierungsgeschäfte im Herbst für 43 Tage weitgehend zum Erliegen gebracht hatte. Die Kauflaune der Amerikaner wird derzeit von der gestiegenen Inflation infolge des seit fast drei Monaten währenden Iran-Kriegs gedämpft. Die privaten Konsumausgaben legten im April um 0,5 Prozent zum Vormonat zu. Ökonomen hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Die US-Industrie hat im April überraschend weniger Aufträge für wichtige Investitionsgüter erhalten. Die Bestellungen für Investitionsgüter ohne Verteidigungs- und Flugzeugtechnik sanken um 1,1 Prozent, wie das Handelsministerium mitteilte. Ökonomen hatten hingegen mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. In den Vormonaten hatte es noch kräftige Zuwächse gegeben – allein im März betrug das Plus nach revidierten Daten 3,9 Prozent. FBI nimmt Ex-CIA-Mann fest – mit Goldbarren und Luxusuhren Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter soll falsche Angaben gemacht und so Staatsgeld kassiert haben. Ermittler finden Gold und Luxusuhren. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Neuer Dollarschein? Trump-Regierung soll Behörde unter Druck gesetzt haben In den USA ist es seit 1866 verboten, lebende Personen auf Banknoten abzubilden. Trumps Regierung soll trotzdem auf einen Geldschein mit seinem Porträt hingearbeitet haben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump: "Zwischenwahlen interessieren mich nicht" US-Präsident Donald Trump hat vor Journalisten erklärt: "Zwischenwahlen interessieren mich nicht – seht, was gestern Abend passiert ist". Dabei bezog er sich laut "New York Times" auf den Sieg des von Trump unterstützten ultrarechten Kandidaten Ken Paxton bei den republikanischen Vorwahlen in Texas am Vortag. Eigentlich sind die Umfragewerte von Trump auf einem Tiefstand und viele Anhänger wenden sich von ihm ab. Bei den jüngsten Vorrunden zu den Kongresswahlen setzten sich allerdings alle von ihm gewählten Maga-Kandidaten durch. Jegliche Andeutungen, dass die bevorstehenden Zwischenwahlen neben den hohen Energiepreisen infolge des von ihm begonnenen Kriegs in Nahost den Druck auf ihn erhöhen könnten, wies Trump von sich. Er verspüre keinen politischen Druck, ein Abkommen zur Beendigung des unpopulären Iran-Krieges zur Senkung der Benzinpreise zu schließen. "Die Hauptdringlichkeit besteht darin, dass wir dem Iran keine Atomwaffen erlauben dürfen", sagte Trump. Ermittlungen gegen mutmaßliches Trump-Opfer Das Justizministerium hat laut CNN eine strafrechtliche Untersuchung gegen E. Jean Carroll eingeleitet, die frühere Magazin-Kolumnistin, die Präsident Donald Trump der sexuellen Nötigung beschuldigt hatte. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob Carroll in Aussagen im Zusammenhang mit ihren beiden Zivilklagen gegen den Präsidenten einen Meineid begangen hat. In der ersten Klage wirft sie Trump vor, sie Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Kaufhaus sexuell missbraucht zu haben. Die zweite betrifft Verleumdung: Trump hatte 2019 den Vorwurf nicht nur wiederholt bestritten, sondern auch erklärt, Carroll entspreche nicht seinem "Typ", und behauptet, sie habe die Geschichte erfunden, um den Verkauf ihres Buches anzukurbeln. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf eine eidesstattliche Erklärung der 82-jährigen Carroll aus dem Jahr 2022. Demnach hatte sie keine finanzielle Unterstützung von außen für ihre Klage erhalten. Später wurde bekannt, dass der Milliardär Reid Hoffman einen Teil der Anwaltskosten und Auslagen übernommen hatte. Kalifornien will Zahlungen aus Trump-Fonds abschöpfen Kalifornien will Zahlungen aus einem von der Trump-Regierung eingerichteten Fonds für Opfer angeblicher politischer Verfolgung mit einer Steuer von 100 Prozent belegen. Das kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, am Mittwoch an. "Wir werden versuchen, jeden aus Kalifornien, der Gelder aus diesem Fonds erhält, zu 100 Prozent zu besteuern", sagte Newsom. "Das ist eine Maßnahme, die der Bundesstaat Kalifornien ergreifen kann, und wir freuen uns darauf, sie zu ergreifen." Das Pressebüro des Gouverneurs bezeichnete den mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestatteten Fonds als "Schwarze Kasse". Mittwoch, 27. Mai Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Von der Marine eingesetzte Standardraketen vom Typ SM-3 und SM-6 könnten in rund zwei Jahren neu beschafft werden, hieß es in der CSIS-Analyse weiter. Sie seien nicht so intensiv eingesetzt worden. Im Iran-Krieg bestehe durch die geleerten Bestände zwar kein militärisches Risiko für die USA, heißt es in der Studie weiter. Es sei dadurch aber "ein Zeitfenster der Verwundbarkeit für einen möglichen Konflikt im Westpazifik geschaffen" worden – im Klartext: für einen möglichen Krieg gegen China . Das Pentagon hatte die Ausgaben für den Militäreinsatz "Epic Fury" im Iran zuletzt auf 29 Milliarden Dollar (rund 25 Milliarden Euro) beziffert. Pentagon-Finanzchef Jules Hurst führte dies bei einer Kongressanhörung auf "Kosten für die Reparatur und den Ersatz von Militärausrüstung" zurück. Trumps Ex-Ministerin Pam Bondi ist schwer krank Wenige Wochen nach ihrer Entlassung als US-Justizministerin hat Pam Bondi eine schwere Diagnose erhalten. Sie befindet sich bereits in Behandlung. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . "Null Dollar eingezahlt": Trump-Projekt floppt Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte "Friedensrat" verfügt über keinerlei finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit der Einrichtung des Gremiums im Januar habe der Fonds kein Geld von internationalen Gebern erhalten, berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf informierte Kreise. Diese bestätigten demnach einen Bericht der "Financial Times" (FT). Für den Fonds wurden demnach "null Dollar eingezahlt". Aus den Kreisen hieß es weiter, der Fonds sei für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens eingerichtet worden. Diese Phase sei allerdings noch nicht erreicht. Der Geldtopf wird von der Weltbank in Washington verwaltet und von der UNO unterstützt. Trump hatte für den "Friedensrat" einen Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar verlangt. Zudem gab er an, die USA würden zehn Milliarden Dollar beitragen und Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien hätten jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt. Wofür die Mittel bestimmt seien, sagte er nicht. Trump hatte den umstrittenen "Friedensrat" Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet. Der US-Präsident ist Vorsitzender auf Lebenszeit, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Insgesamt 19 Länder unterzeichneten die Gründungscharta. Weder Deutschland, Frankreich noch Großbritannien schlossen sich an und begründeten dies mit einer möglichen Konkurrenz zur UNO. USA verweigern russischem Diplomaten offenbar Visum für UN Die USA haben einem hochrangigen russischen Diplomaten offenbar die Einreise verweigert. Der stellvertretende Außenminister Alexander Alimow habe kein Visum erhalten, um an einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats teilzunehmen, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag. Alimow sei von Chinas Außenminister Wang Yi zu der Sitzung eingeladen worden. China hat seit dem 1. Mai turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Moskau wertet die Entscheidung daher "nicht nur als Verletzung der Verpflichtungen Washingtons", sondern auch als "eklatante Missachtung der chinesischen Präsidentschaft", sagte Nebensja. Eigentlich sind die USA durch das UN-Hauptquartiersabkommen von 1947 völkerrechtlich dazu verpflichtet, Vertretern von UN-Mitgliedsstaaten die Einreise zu ermöglichen. Bislang stammen die Berichte aus russischen Quellen, eine Stellungnahme aus Washington gibt es derzeit nicht. In der Praxis nutzen die USA jedoch Ausnahmeklauseln, was immer wieder zu diplomatischen Konflikten führt. Trump-Kandidat setzt sich in Texas durch Donald Trump hat sich im republikanischen Machtkampf in Texas durchgesetzt: Generalstaatsanwalt Ken Paxton gewann am Dienstag bei den Vorwahlen die Stichwahl gegen den langjährigen US-Senator John Cornyn. Damit verliert einer der bekanntesten Republikaner im Senat nach mehr als zwei Jahrzehnten seinen Platz auf dem Ticket der Partei. Paxton tritt nun bei den Wahlen im November gegen den demokratischen Abgeordneten James Talarico an. Bei dem Rennen geht es um einen der zwei Sitze von Texas im US-Senat. Dieser könnte im Kampf um die Mehrheit im Senat wichtig werden. Trump hatte Paxton erst vergangene Woche seine Unterstützung zugesagt. Er nannte ihn einen "echten MAGA-Krieger" und verschaffte ihm so noch kurz vor der Abstimmung zusätzlichen Rückenwind. Die Niederlage Cornyns gilt als weiterer Erfolg für Trump bei seinem Versuch, Kritiker und weniger loyale Republikaner aus der Partei zu drängen. Paxton gilt als streitlustiger Trump-Verbündeter. Er hat mehrere Skandale überstanden, darunter ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem ihm Republikaner wie Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte jedoch, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Doppel-Niederlage für Trump im Streit über Wahlkreiszuschnitte US-Präsident Donald Trump hat in seinem Bestreben, in bestimmten Bundesstaaten vor den Kongress-Zwischenwahlen im November die Wahlkreise zugunsten seiner Republikaner zu verändern, eine doppelte Niederlage erlitten. Mehr dazu lesen Sie hier . Dienstag, 26. Mai Trump: "Perfekter" Arztbesuch US-Präsident Donald Trump hat sich einer turnusgemäßen ärztlichen Untersuchung unterzogen und danach von einem guten Ausgang geschwärmt. "Alles verlief perfekt", schrieb der Republikaner nach der Rückkehr von einem Militärkrankenhaus bei Washington auf der Plattform Truth Social. Trump gab keinerlei Details zu dem Befund oder den Ergebnissen preis. Wann das Weiße Haus genauere Informationen zur Untersuchung veröffentlichen wird, war zunächst unklar. Trump hat sich selbst wiederholt attestiert, topfit für sein Alter zu sein. Im Wahlkampf hatte er seinen Vorgänger, den Demokraten Joe Biden (83), dahingehend mehrfach attackiert und beleidigt. Nun gibt es jedoch auch um Trumps Gesundheitszustand zunehmend Spekulationen. Während das Weiße Haus demonstrativ die Gesundheit des Präsidenten betont, wachsen in der Bevölkerung Zweifel an seiner Eignung. Mehr dazu lesen Sie hier . Im Juli horchten viele auf, als bekannt wurde, dass Trump vorsichtshalber wegen "leichter Schwellungen" im unteren Bereich seiner Beine erneut untersucht wurde. Wie das Weiße Haus selbst in der Folge mitteilte, leidet Trump demnach an einer chronisch venösen Insuffizienz – einer Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Spekulationen über Trumps Gesundheitszustand gab es in seiner zweiten Amtszeit mehrfach – etwa, als Aufnahmen von teils überschminkten Blutergüssen an seinen Händen und seinen geschwollen wirkenden Beinen im Netz die Runde machten. Trump erklärte die Blutergüsse mit häufigem Händeschütteln. Trump lässt giftigen Schutt auf Golfplatz abladen – Proteste Donald Trump plant den Umbau eines traditionsreichen öffentlichen Golfplatzes in Washington. Doch das Vorgehen stößt auf heftigen Widerstand. Lesen Sie hier mehr dazu. Ältere Meldungen zur Politik in den USA finden Sie hier .
