Deutschland und andere Staaten fordern Stopp von Siedlungsbau im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wird bekräftigt, dass diese Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien. Auch wird Israel aufgefordert, gegen die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser verübte Gewalt vorzugehen und Vorwürfe von exzessiver Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte zu untersuchen.  

"Wir fordern die Regierung Israels auf, seine Ausweitung von Siedlungen und von Verwaltungsbefugnissen (im Westjordanland) zu beenden, dafür zu sorgen, dass gewalttätige Siedler zur Rechenschaft gezogen werden, und die gegen die israelischen Sicherheitskräfte vorgebrachten Anschuldigungen zu untersuchen", erklärten die Regierungen der vier westeuropäischen Länder. 

Sie beklagten, dass sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten "erheblich verschlechtert" habe. Die Gewalt durch Siedler habe dort ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. Die EU hatte sich zu Beginn der vergangenen Woche auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. 

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hatte die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Im Gaza-Krieg gilt zwar seit Oktober eine fragile Waffenruhe - doch seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran Ende Februar nahm die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler im Westjordanland nochmals zu.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien appellierten nun auch an Unternehmen, sich nicht an Ausschreibungen für den Siedlungsbau im Westjordanland zu beteiligen. Die Firmen sollten sich der  "rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen" einer Beteiligung am Siedlungsbau bewusst sein. Dazu gehöre auch das Risiko, "an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein". 

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.