Israelischer Minister: Der freundliche Araberhasser Itamar Ben-Gvir
Itamar Ben-Gvir steht wegen seines Skandalvideos in der internationalen Kritik. Neu sind solche Ausfälle nicht. Wer ist der Mann, der sich gern als „Herr im Haus“ bezeichnet?
Es sind verstörende Szenen: Mit einem Lächeln auf dem Gesicht geht der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, durch ein Zelt und schwenkt eine Israel-Flagge. Zu seinen Füßen knien gefesselt internationale Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte. Sie wurden bei dem Versuch verhaftet, Hilfsgüter in das zerbombte Gebiet zu bringen.
Es sind keine heimlich gedrehten Aufnahmen, die über Whistleblower ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Ben-Gvir postete das Video selbst auf seinem X-Account, mit der Beschreibung: „Willkommen in Israel“. Der Clip löste international scharfe Kritik am Umgang der israelischen Regierung mit den Helfern aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte die Szenen „vollkommen inakzeptabel“.
Itamar Ben-Gvir fiel schon früh als Extremist auf
Der Sturm der diplomatischen Entrüstung ist nachvollziehbar. Nur ist der Auslöser nicht überraschend. Itamar Ben-Gvir ist kein normaler israelischer Politiker. Er ist seit Jahrzehnten für seinen Kurs bekannt. Ihn als Hardliner zu bezeichnen, würde andere ultranationale Mitglieder im Kabinett von Staatschef Benjamin Netanjahu wirken lassen wie Chorknaben.
Ben-Gvir ist ein fundamental-jüdischer Extremist. Sein radikales Weltbild wurde ihm vermutlich schon in die Wiege gelegt. Sein Vater war ein jüdischer Flüchtling aus dem Irak, seine Mutter als kurdisch-jüdische Geflüchtete in der paramilitärischen Terrorgruppe Irgun Zwai Leumi aktiv.
Schon früh fiel Itamar Ben-Gvir mit radikalen Positionen auf. Er engagierte sich in rechtsextremistischen Jugendorganisationen, die für ethnische Säuberungen im Westjordanland eintraten, und in der später als Terrororganisation verbotenen Kach-Partei. In den 1990er-Jahren wurde er dabei gefilmt, wie er in der Stadt Hebron auf palästinensische Zivilisten einprügelte. In dieser Zeit organisierte er auch Demonstrationen gegen die LGBTQ-Bewegung. Wegen seiner Verurteilungen wird er bei der Armee ausgemustert und darf keinen Wehrdienst leisten, der für junge Männer und Frauen in Israel eigentlich Pflicht ist.
An diesem Punkt hätte sein Aufstieg zu Ende sein können. Ben-Gvir aber entschied sich für die Politik. Er studierte Rechtswissenschaften, wurde wegen seiner Vorstrafen aber zunächst nicht als Anwalt zugelassen. Das änderte sich erst, als er in drei noch laufenden Verfahren freigesprochen wurde. Er wurde zum Szene-Anwalt und vertrat rechtsextremistische Aktivisten, die wegen Terrorismus und Hassverbrechen angeklagt waren. Währenddessen arbeitete er als Sekretär des rechtsreligiösen Parlamentsabgeordneten Michael Ben-Ari und gründete kurz darauf gemeinsam mit diesem und dem Aktivisten Baruch Marzel eine eigene Partei.
Der radikale Einfluss wurde immer größer
Gemäßigter wurde Ben-Gvir in den folgenden Jahren nicht. Stattdessen profitierte er von der zunehmenden Spaltung der israelischen Gesellschaft. Seine Rechtsaußen-Partei war zwar nominell nicht sonderlich groß, er verstand es aber, durch geschickte Zusammenarbeit mit anderen Splitterparteien ein schlagkräftiges radikales Bündnis zu schmieden. So schaffte er es 2021, erstmals in das israelische Parlament gewählt zu werden.
Regierungschef Netanjahu erklärte damals noch, Ben-Gvir werde zwar Teil seiner Koalition sein, er sei für führende Ämter allerdings ungeeignet. Das änderte sich mit den folgenden Wahlen im November 2022, bei denen Ben-Gvirs Partei zur drittstärksten Kraft aufstieg.
Kurz darauf wurde bekannt, dass er zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt werden soll. Selbst aus dem Lager von Netanjahus Regierungspartei wurden kritische Stimmen laut. Ben-Gvir werde durch das Amt der Führer einer „Privatarmee“ im Westjordanland, hieß es. Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte gar, die Ernennung sei „ein Eingeständnis, dass der wahre Ministerpräsident Ben-Gvir sein wird“.
Homophob, islamophob, autoritär – und radikal zionistisch
Seine Ideologie versteckt der 50-Jährige keineswegs. Er ist ein bekennender radikal-religiöser Zionist. In seinen Augen gehören das Westjordanland und der Gazastreifen von allem befreit, was er als „arabisch“ ansieht – zur Not mit Gewalt.
Dabei ist ihm sogar das ideologische Ziel eines „Großisraels“ in den Grenzen biblischer Erzählungen womöglich nicht fremd. Bei Demonstrationen hielt er Schilder mit der Aufschrift „Rabbi Kahane hatte recht“ in die Höhe, wie unter anderem die „Zeit“ berichtete. Eben jener Meir Kahane war der Vordenker der neuen Rechtsextremen in Israel. Er träumte von einem israelischen Reich vom Jordan bis zum Mittelmeer. Ben-Gvir wurde 2007 unter anderem für den Auftritt mit dem Plakat wegen „Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt.
Doch auch innenpolitisch sägt der umstrittene Politiker mit aller Gewalt an den Grundfesten des israelischen Staates. Er setzte sich für die Todesstrafe für antisemitische Terroristen ein. Ein solches Gesetz wurde im März 2026 verabschiedet. Zudem arbeitet er mit seiner Partei daran, die Trennung zwischen Gesetzgeber und Justiz zu verwischen. So soll das oberste Gericht nicht mehr die Möglichkeit haben, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu stoppen. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, schrieb in einem Gastbeitrag für die „FAZ“, Ben-Gvir und Netanjahu entwürfen derzeit eine Vision für Israel, in der das „Jüdische“ deutlich vor das „Demokratische“ gestellt werde.
Ben-Gvirs wichtigstes Projekt aber bleibt die Siedlungspolitik im Westjordanland und im Gazastreifen. Eine Zwei-Staaten-Lösung scheint für ihn undenkbar – und damit ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Muslimen. Vielleicht hört man auch deshalb von ihm immer wieder den Spruch „Mi baal habayit?“ Aus dem Neuhäbräischen lässt sich dieser Spruch mehrdeutig übersetzen. Zum einen bedeutet er: „Wer ist hier der Hausherr?“ Zum anderen: „Wem gehört der Tempelberg?“