Der US-Präsident hat den eigenen Staatsapparat verklagt und einen Deal erzielt: Trump schafft einen Milliarden-Fonds aus Steuergeldern zur Entschädigung von Loyalisten. Er und seine Familie sollen zudem nie wieder Steuerprüfungen fürchten. Bastian Brauns berichtet aus Washington Im Anhörungssaal des Senats wird es plötzlich sehr still. Todd Blanche, amtierender Justizminister der Vereinigten Staaten, sitzt in dieser Woche vor den Senatoren im Kapitolgebäude. Bis vor wenigen Monaten war er noch Donald Trumps persönlicher Strafverteidiger. Jetzt verteidigt er einen Deal des US-Präsidenten, der selbst in Washington , in der unter Trump immer weiter abgestumpften Machtmaschine, Empörung auslöst. Der demokratische Senator Chris Van Hollen nennt das neueste Vorhaben der Trump-Regierung einen "korrupten Selbstbedienungsfonds". Blanche widerspricht eigentlich nicht einmal. Es stimme zumindest, dass dieser Vorgang ungewöhnlich sei. "Das ist richtig. Aber es ist nicht beispiellos", sagt Trumps Justizminister. Etwas Ähnliches habe es in der US-Geschichte bereits gegeben. Die Rede ist an diesem Dienstag von dem vom Justizministerium angekündigten "Anti-Weaponization Fund", aus dem theoretisch jeder Amerikaner Geld beantragen könnte, so Blanche. Der Fonds soll sich offiziell an politisch verfolgte Opfer des US-Justizapparats richten. Gemeint sind damit aber wohl vor allem Trumps Anhänger, die von den Demokraten angeblich unrechtmäßig verfolgt worden sein sollen. Entschädigung für Kapitolstürmer? Damit könnten etwa gerade jene Männer entschädigt werden, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das US-Kapitol im Namen von Donald Trump Polizisten blutig und bewusstlos schlugen, das Herz der Demokratie verwüsteten und dazu noch "Hängt Mike Pence", den damaligen Vize-Präsidenten, brüllten. Es ist mehr als nur eine Vermutung. Todd Blanche möchte das vor den Senatoren jedenfalls nicht ausschließen. Kommt es dazu, dann würden jene Straftäter, die Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Präsidentschaft ohnehin schon begnadigt hatte, nun auch noch mit amerikanischem Steuergeld aus dem Trump-Deal entschädigt werden. Trump verklagte seine eigene Regierung Was in der US-Hauptstadt derzeit geschieht, wirkt aber noch viel unglaublicher. Die stolze Demokratie, so scheint es, verkommt immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für Donald Trump und seine Anhänger. Denn das Geld aus dem nicht zufällig 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds – die Summe soll das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten symbolisieren – stammt aus einer Zivilklage von Trump gegen die US-Steuerbehörde IRS und einem fragwürdigen, außergerichtlich erzielten Deal. Die Kurzversion lautet: Der US-Präsident hat mit dem IRS im Grunde seine eigene Regierung auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Und seine eigene Regierung entscheidet dann, den Fall außergerichtlich beizulegen. Der Präsident erhält in dem Fall zwar offiziell kein Geld. Trump bekommt dafür aber faktisch etwas womöglich viel Wertvolleres: Die Steuerbehörden sollen bestehende Prüfungen gegen ihn, seine Söhne Erik und Donald Trump Jr. sowie seine Firmen für immer einstellen . Gleichzeitig entsteht der besagte 1,776 Milliarden Dollar schwere Fonds, aus dem ausgerechnet seine politischen Verbündeten entschädigt werden sollen. Ein Präsident auf beiden Seiten des Verfahrens Der Begriff "Bananenrepublik" mag drastisch klingen. Viele Demokraten nutzen ihn seit Monaten. Aber tatsächlich hebt Trump mit diesem Vorhaben auch noch die Grenzen zwischen Staatswesen, persönlicher Macht und Bereicherung sowie politischer Loyalität auf. Was hier vor sich geht, hat immer weniger mit einer liberalen Demokratie westlicher Prägung zu tun. Was an dessen Stellen entsteht, gleicht immer mehr dem System eines einzelnen starken Mannes, der den Staatsapparat und Steuergelder wie das Privateigentum von sich und seiner Familie behandelt. Schon der Hergang der Klage und erst recht die Konstruktion des folgenden Deals wirken absurd. Trump hatte den IRS als bereits wieder amtierender Präsident am 29. Januar 2026 verklagt , weil ein Mitarbeiter der obersten Bundessteuerbehörde Steuerunterlagen an Medien weitergegeben hatte. Darunter von ihm selbst, seinen Söhnen Eric und Donald Trump Jr. , von der Firma "Trump Organization" sowie von den Hunderten verbundenen Firmenstrukturen der Trump-Familie. Trump drohten in der Folge Strafzahlungen von bis zu 100 Millionen Dollar. Dass Trump dieses Klagerecht hatte, steht zwar außer Frage. Leaks von Steuerdaten sind illegal. Der betreffende Mitarbeiter wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt . Doch faktisch entstand dadurch ein handfester Interessenkonflikt: Denn die Klage wurde gegen Behörden eingereicht, die letztlich seiner eigenen Exekutive unterstehen. Daraus folgte die verfassungsrechtlich bizarre Situation, dass die zuständige Richterin offen infrage stellte, ob hier es überhaupt noch um einen echten Rechtsstreit zwischen zwei voneinander unabhängigen Parteien handeln kann. Der Präsident befand sich plötzlich auf beiden Seiten des Verfahrens. Auf der einen Seite Donald Trump als Kläger. Auf der anderen Seite steht Donald Trump als Chef der Exekutive, der die verklagte Behörde kontrolliert. Und zu alledem eben auch noch Todd Blanche. Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt hatte ihn einst bereits in dem verlorenen New Yorker Schweigegeldprozess vertreten. Jetzt vertrat er als eigentlich unabhängiger Justizminister jene Regierungsbehörde des IRS gegen den Kläger Trump, handelte dabei aber diesen für Trump und seine Familie vorteilhaften Deal aus. Die Nachbarschaftshilfe der besonderen Art Die geradezu familiäre Nähe von Todd Blanche zu Donald Trump ist spätestens seit dem New Yorker Prozess von 2025, bei dem der jetzige Präsident von der Jury in 34 Fällen schuldig gesprochen wurde, auch geografisch gegeben. Als Anwalt zog Blanche damals in die Nähe seines prominenten Mandanten, der bald wieder Präsident werden sollte. Sein Wohnhaus in West Palm Beach liegt nur 30 Autominuten von Trumps berühmten Domizil Mar-a-Lago in Florida entfernt. Historisches Urteil gegen Trump: "Schuldig. Schuldig. Schuldig." Es wirkt darum wie eine Nachbarschaftshilfe der besonderen Art. Bevor die zuständige Bundesrichterin entscheiden konnte, ob sie den Fall als nicht legitim doch noch einstellt, zogen Blanche vonseiten des beklagten IRS und der Kläger Donald Trump die Reißleine. Der Prozess und eine mögliche Niederlage für Trump verschwanden und der Fonds und ewige Steuerstraffreiheit für Trump und seine Söhne entstanden. Ein Fonds ohne Kontrolle Damit beginnt der eigentliche Skandal erst. Denn der neue "Anti-Weaponization Fund" ist kein normaler Entschädigungsfonds. Niemand weiß derzeit genau, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Niemand weiß, wer die fünf Personen sein werden, die in einem Gremium des Fonds darüber entscheiden. Die Auszahlungen sollen vertraulich bleiben. Kontrolliert wird das Ganze ausgerechnet von Blanches Justizministerium. Donald Trump darf die Mitglieder des Gremiums zudem jederzeit entlassen. Die US-Regierung schafft damit einen milliardenschweren Topf, aus dem politisch loyale, gewaltbereite, einst verurteilte Straftäter mit Steuergeld entschädigt werden könnten. Darunter könnten auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers sowie weitere Teilnehmer des Kapitolsturms fallen. Trumps Justizminister wollte das bei der Anhörung im Senat nicht ausschließen. Die Demütigung der Verteidiger der Demokratie Für die Polizisten, die an diesem Tag der Gewalt die Demokratie schützten, ist das eine Demütigung. Die damaligen Beamten Harry Dunn und Daniel Hodges ziehen darum nun selbst vor Gericht gegen den Trump-Fonds. Hodges war damals beinahe in einer Tür des Kapitols zerquetscht worden. Dunn berichtete später vor dem Untersuchungsausschuss von den vielen rassistischen Beschimpfungen durch den Trump-Mob. Beide argumentieren nun, die Regierung dürfe keine Personen alimentieren, die an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Auch einige Republikaner wirken alarmiert. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte öffentlich, er sei "kein großer Fan" des Fonds. Der moderate republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick kündigt an, das Projekt "stoppen" zu wollen. Doch der Widerstand bleibt bemerkenswert leise. Denn jeder Republikaner in Washington kennt inzwischen die politische Realität: Wer sich Trump entgegenstellt, riskiert seine Karriere. Zuletzt erging es dem Kongressabgeordneten aus Kentucky, Thomas Massie, so. Die Normalisierung der Korruption Juristisch wird es laut Experten wohl schwierig, gegen den Fonds vorzugehen. Trump hat seine ursprüngliche Milliardenklage gegen den IRS noch vor der abschließenden richterlichen Prüfung zurückgezogen. Damit gibt es kein laufendes Verfahren mehr. Kläger gegen den Deal müssen in den USA nun eine konkrete persönliche Schädigung nachweisen, um überhaupt klageberechtigt zu sein. Allgemeine Empörung über Korruption oder Machtmissbrauch reicht dafür nicht aus. Und weil die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, ist auch von dort kein Stopp zu erwarten. Damit wird auch dieses neue Kapitel von augenscheinlicher Korruption offenkundig normalisiert. In den USA kann ein Präsident seine Macht und Steuergelder ohne Scham und Strafe zur Belohnung politischer Loyalität einsetzen. Das politische System zuckt dazu kaum noch mit den Schultern. Die amerikanischen Steuerzahler bezahlen.
