Kontrollen: Berlin und Brandenburg: Dutzende Zöllner prüfen Paketbranche

Der Zoll deckt bei Kontrollen in der Paketbranche Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht und den Mindestlohn auf. Einsätze liefen auch in der Region.

Bundesweit hat der Zoll Paketzusteller kontrolliert, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken – auch in Berlin und Brandenburg waren dabei mehr als 160 Kräfte im Einsatz. 

Vom Hauptzollamt Berlin waren seit dem Morgen 112 Zöllner an einem Einsatzort, wie die Pressestelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Festgestellt wurden unter anderem Verstöße gegen die Meldepflicht bei der Sozialversicherung und die Bestimmungen zum Mindestlohn. Des Weiteren deckten die Ermittler Sozialleistungsbetrug auf sowie die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten. 

Beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) waren 49 Zöllner im Rahmen der Schwerpunktprüfung im Einsatz. Das Hauptzollamt in Potsdam antwortete zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.

Bundesweit 2.900 Zöllner im Einsatz

Bundesweit hatten mehr als 2.900 Zollbeamte Paketzusteller kontrolliert. Bei den Kontrollen in Depots und Verteilzentren ging es um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sollten bis zum Abend weitergehen.

Der Zoll moniert seit Jahren, dass Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet werden. Überstunden oder Beladungszeiten werden bisweilen nicht entlohnt, wodurch der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen wird. Außerdem beanstandet der Zoll, dass Subunternehmer eingesetzt werden, um Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten oder zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen.