Schwarz-Rot steckt in der Krise. Erste zweifeln daran, dass das Bündnis die vollen vier Jahre der Wahlperiode hält. So könnte es jetzt weitergehen. Sie werden die Zweifel im Moment nicht los, selbst an den guten Tagen nicht mehr. Es ist der Mittwoch der vergangenen Woche, Kanzleramt, erster Stock. Friedrich Merz tritt mit Gesundheitsministerin Nina Warken vor die Presse. Ein "besonderer Tag" sei das, sagt Merz, "historisch" gar. Die Bundesregierung hat eine Reform vorgelegt, die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder finanzierbar werden. Endlich gute Nachrichten, sollte man meinen. Doch selbst an einem solchen Tag hält sich das Geraune, das seit einigen Wochen durch das Berliner Regierungsviertel tönt: Zerbricht die Koalition an ihren Widersprüchen? Es ist ein Geraune, das nicht von irgendwoher stammt, sondern aus den eigenen Reihen. Und selbst der Bundeskanzler stellt sich ihm dieser Tage nicht entschieden entgegen. Ein Journalist fragt Friedrich Merz, ob er garantieren könne, dass die Regierung drei weitere Jahre bis zum Ende der Wahlperiode hält. Friedrich Merz könnte jetzt sagen, dass er dafür jeden Tag arbeitet. Er könnte sagen, dass alle das wollen und er fest davon ausgeht. Doch Friedrich Merz sagt: "Garantieren kann niemand für nichts." Kommt es wirklich dazu? Und was käme danach? Drei Szenarien. 1. Schwarz-Rot macht weiter Eine Wahlperiode dauert vier Jahre, knapp drei davon sind noch übrig. Union und SPD im Bundestag haben für diese Zeit einen Koalitionsvertrag geschlossen und einen Bundeskanzler gewählt, Friedrich Merz. Mit seinen Ministerinnen und Ministern regiert er seitdem Deutschland. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, bis nach der Bundestagswahl 2028 eine neue Bundesregierung ins Amt gewählt wird. Soweit die Theorie. In der Praxis bemühen sich die Führungsleute von Union und SPD in diesen Tagen auffällig, sich selbst zu versichern, dass es auch so kommt. Trotz des zuletzt eskalierenden Streits, trotz der oft unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie die Reformen aussehen müssen, die alle wollen. "Verbal abrüsten und inhaltlich aufrüsten", wie es CSU-Chef Markus Söder formulierte. Der freilich selbst ein Freund der kleinen Gemeinheiten ist. Es scheint nach wie vor das wahrscheinlichste Szenario zu sein. Nicht, weil viele bei Union und SPD noch ernsthaft hoffen, dass es irgendwann wirklich reibungslos laufen könnte. Sondern schlicht, weil sie alles andere noch schlimmer finden: Union und SPD sind bei den Menschen gerade dramatisch unbeliebt. Käme es zu Neuwahlen, spräche viel dafür, dass sie abgestraft würden. Keine attraktive Perspektive. Und auch eine Minderheitsregierung halten die allermeisten für die deutlich schlechtere Option. 2. Die Regierung platzt, es gibt eine Minderheitsregierung Doch was, wenn es nicht mehr geht? Wenn sich Union und SPD so sehr zerstreiten, dass irgendjemand nicht mehr will? Bei der Rente , bei den Sozialreformen, beim Haushalt? Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Christian von Stetten, sprach zuletzt aus, worüber bislang höchstens getuschelt wurde. Auf einer Veranstaltung beantwortete er die Frage, wie lange die Koalition noch halte, mit: "Jedenfalls keine vier Jahre". Und ergänzte: "Ganz sicher nicht." Es ist ein durchaus mögliches Szenario, dass die Regierung platzt. Doch selbst, wenn es dazu kommt, bedeutet das nicht automatisch, dass es Neuwahlen gibt. Der Bundespräsident müsste vorher den Bundestag auflösen. Er hat dabei einen gewissen Spielraum und könnte zunächst darauf dringen, dass die Fraktionen eine andere Lösung finden. Eine andere Mehrheit, die es ohne AfD und Linke nicht gibt. Oder auch keine Mehrheit. Der Bundeskanzler ist nämlich so lange im Amt, bis er eine Vertrauensfrage verliert oder im Bundestag ein anderer Bundeskanzler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum ins Amt gewählt wird. Selbst falls die SPD die Koalition verließe, könnte die Union deshalb theoretisch allein weiterregieren. Als Minderheitsregierung. Das Problem: Sie müsste sich für alle Gesetze im Bundestag eine Mehrheit suchen. Es gibt in der Union und in ihrem Umfeld welche, die glauben, das könne funktionieren. Manchmal mit Stimmen der AfD, manchmal mit Stimmen von SPD oder Grünen. Alle führenden Unionspolitiker sagen jedoch, dass das nicht realistisch sei. "Warum sollten Grüne und SPD das mitmachen?", fragte Fraktionschef Jens Spahn kürzlich im Interview mit t-online. "Die Gefahr wäre groß, dass wir zum Spielball der extremen Rechten würden und Deutschland in Kriegs- und Krisenzeiten entscheidungsunfähig wäre. Das wäre verantwortungslos." Selbst wenn es die Union versuchen würde, was nicht sonderlich wahrscheinlich erscheint, wäre deshalb die Gefahr groß, dass es irgendwann doch scheitert – und es zu Neuwahlen kommt. 3. Es kommt zu Neuwahlen Sollte Schwarz-Rot wirklich auf die eine oder andere Weise zerbrechen, dann könnte es Neuwahlen geben. Friedrich Merz würde im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren. Anschließend würden die Fraktionen feststellen, dass es keine andere, stabile Mehrheit im Bundestag gibt, die eine neue Regierung tragen könnte. Daraufhin würde der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Es sind Sätze im Konjunktiv, es muss so nicht kommen. Aber nach den letzten Wochen halten auch viele Koalitionäre nichts mehr für unmöglich. Verglichen mit der Minderheitsregierung wäre es die klarere Lösung. Die Union betont derzeit auffällig, dass sie es ist, die für Stabilität stehe, in der Koalition, aber auch in Deutschland. Ein Experiment wie eine Minderheitsregierung passt da eigentlich nicht in die Erzählung. Im Fall der Fälle scheinen Neuwahlen deshalb wahrscheinlicher zu sein als eine Minderheitsregierung .
