Kommunalfinanzen: Landesverwaltungsamt verlangt strikten Sparkurs von Halle
Halle muss strenger sparen: Das Landesverwaltungsamt verlangt eine Haushaltssperre, einen Einstellungsstopp und begrenzt die Kredite. Der Stadt fehlen bis 2029 mehr als 500 Millionen Euro.
Die Stadt Halle steckt in enormen Finanznöten und schrammt nur knapp an der Beanstandung ihrer Haushaltssatzung vorbei. "Diese Entscheidung war nur möglich, weil die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht im Rahmen der Anhörung weitergehende Einspar‑ und Konsolidierungsabsichten erkennen lassen hat", erklärte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts in Halle.
Die Stadt müsse ein deutlich nachgeschärftes Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Genehmigungen der Investitionskredite wurden begrenzt, eine Haushaltssperre angeordnet. Freie oder frei werdende Stellen sollen bis Jahresende nicht wiederbesetzt werden. Schrittweise solle so das Defizit verringert werden.
Den Angaben zufolge fehlen der Stadt allein im Ergebnishaushalt 2026 rund 138 Millionen Euro. "Rücklagen, mit denen dieses Defizit ausgeglichen werden könnte, stehen der Stadt nicht mehr zur Verfügung." Die Fehlbeträge für die Jahre 2026 bis 2029 summierten sich auf mehr als 500 Millionen Euro. "Diese Entwicklung gefährdet nach Einschätzung des Landesverwaltungsamts die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Halle erheblich."