Haushaltsklausur: Finanzloch: Sachsen reagiert mit Schulden und Stellenabbau

Trotz erster Maßnahmen fehlen noch 2,3 Milliarden Euro im Haushalt. Der Regierungschef spricht von einer "Haushaltsnotlage" und verteidigt neue Schulden. Bis 2040 sollen fast 9.000 Stellen wegfallen.

Es war ein umfangreiches Aufgabenpensum, das sich das sächsische Regierungskabinett fürs Wochenende vorgenommen hatte. 64 Prüfaufträge zur Deckung eines immer noch 2,3 Milliarden Euro großen Finanzlochs im kommenden Doppelhaushalt sollten bewertet werden. Sie alle ausreichend zu prüfen, habe daher gedauert, berichtet Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit einem Tag Verspätung am Mittwoch in der Staatskanzlei. 

Freistaat baut knapp 9.000 Stellen ab

Unterm Strich stehen Pläne für den Abbau von insgesamt 8.773 Stellen bei Landesbediensteten, die Aufnahme neuer Kredite über rund 1,4 Milliarden Euro und ein ambitioniertes Modernisierungspaket, das die Zusammenlegung und Aufgabenbündelung bei Sachsens Landesbehörden vorsieht. 

Man habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht, so Finanzminister Christian Piwarz (CDU). Kündigungen solle es keine geben. Die seien auch nicht nötig, denn von den aktuell rund 89.000 dauerhaft beim Freistaat Beschäftigten verabschieden sich bis 2040 rund 40 Prozent in den Ruhestand. Im Schnitt solle zur Realisierung der Maßnahme künftig jede vierte frei werdende Stelle nicht erneut besetzt werden. 

Personalabbau zum Großteil bei Lehrern

Betroffen sind den Angaben zufolge Beschäftigte des Landes und der sächsischen Staatsbetriebe. Den größten Anteil hat das Kultusministerium, in dessen Bereich bis 2040 insgesamt 4.712 Stellen entfallen sollen, hauptsächlich Lehrkräfte wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen ab 2030. 

Das Finanzministerium beteiligt sich mit einem Abbau von 994 Stellen. Ressortchef Piwarz sieht hier Potenzial für mehr Effizienz durch den Einsatz von Software und KI-Lösungen. 

Stelleneinsparungen kommen offenbar auch auf die Hochschulen zu: Das Wissenschaftsministerium soll 1.234 Stellen einsparen. Dazu werde es Gespräche nach dem Auslaufen der aktuellen Hochschulvereinbarungen geben, so Piwarz. Im Bereich des Innenministeriums ist der Wegfall von 753 Stellen geplant. Knapp 500 Stellen soll das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sparen. 

Einsparungen von 600 Millionen Euro bis 2040

Beteiligt sei aber ausnahmslos jedes Haus, so Piwarz. Diese hätten den Plänen zugestimmt. Die Hoheit über die Umsetzung liege bei ihnen selbst. Ziel des Stellenabbaus seien Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro bis 2040. 

Zusätzlich zu den Personalkürzungen sollen die Ministerien im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 weitere 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Bei gesetzlichen Leistungen sind Einsparungen von 100 Millionen Euro geplant. Die Haushaltslücke sollen zudem rund 500 Millionen Euro an Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2025 schließen.

1,4 Milliarden Euro Schulden geplant

Zusätzlich plant die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro, diese Gelder sollen zur Hälfte unmittelbar an die Kommunen im Land gehen. Damit ist der Rahmen, den das Grundgesetz für Neuverschuldung bietet, ausgereizt. Land und Kommunen sollten so handlungsfähig gehalten werden, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). 

Die Entscheidung für neue Schulden sei schwergefallen. "Wir können mit diesem Haushaltsvolumen dafür sorgen, dass das Wesentliche in diesem Land weiter gelingt - und zwar in allen gesellschaftlichen Gruppen - im sozialen Bereich, im Jugendbereich, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Sports oder der Feuerwehr, im Bereich der Polizei." Es könne aber nur um eine Überbrückung gehen, appellierte Sachsens Regierungschef erneut an den Bund. Ziel müssten strukturelle Reformen sein, um die desolate Finanzlage der Länder und Kommunen zu verbessern. 

Modernisierungspaket für effizientere Behörden

Mit einem Modernisierungspaket will Sachsens Staatsregierung zudem die Behörden im Freistaat künftig deutlich verschlanken und effizienter aufstellen. Konkret sollten Schnittstellen wegfallen, Aufgaben gebündelt und Behörden zusammengelegt werden, um mit weniger Personal und finanziellen Ressourcen auszukommen und effizienter zu arbeiten, sagte Regierungschef Kretschmer weiter. "Wir müssen Prozesse verändern, wir brauchen Aufgabenverzicht, wir müssen die Dinge intelligenter machen."

Konkret sehen die Maßnahmen die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden vor - etwa im Bereich Straßenbau und Verkehr, Archäologie und Denkmalschutz sowie Wirtschaftsförderung. Die Landesdirektion soll als zentrale Vollzugsbehörde mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Prüfanforderungen gesenkt werden. "Das ist auch eine Vertrauensfrage, aber es ist auch eine Frage von Personalressourcen, die wir einsparen, wenn wir weniger Widerspruchsverfahren haben", so Kretschmer. 

Weitere Haushaltsklausur im Juni

Das Kabinett hatte seit Sonntag zum Doppelhaushalt 2027/2028, zur Verwaltungsmodernisierung und zur Entlastung von Kommunen und Wirtschaft getagt. Ziel sei nun, im Rahmen sogenannter Chefgespräche mit den einzelnen Häusern und Verwaltungen ins Gespräch zu kommen, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). "Das ist ehrlich gesagt das ambitionierteste Projekt, was der Freistaat seit 1990 angeht."

Die nun beschlossenen Eckwerte dienen bei einer weiteren Klausur Anfang Juni als Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2027/2028. Diesen will die Regierung in der Woche vor den Sommerferien an den Landtag übermitteln. Dort stehen der Minderheitsregierung Verhandlungen mit BSW, Grünen und Linken bevor, denn auf Stimmen aus deren Reihen sind CDU und SPD für einen Beschluss angewiesen.