Ein kleiner Protest in Washington für einen großen verfassungsrechtlichen Showdown: Am 1. Mai läuft Trumps Frist für seinen Iran-Krieg ohne Mandat ab. Wird er den Kongress anfragen oder ignoriert der Präsident das Gesetz? Bastian Brauns berichtet aus Washington Die Sonne brennt an diesem Freitag im April schon deutlich stärker vom Himmel. Die Temperatur erreicht um die Mittagszeit beinahe 30 Grad Celsius. An der Senatsseite des Kapitols hat sich nur eine Handvoll Demonstranten auf der Wiese versammelt. Eine Fahrradstaffel der "Capitol Police" sucht Schatten unter einem Baum. Sie zählt sogar mehr Beamte als Protestierer. Es ist eine eher unscheinbare Art von Widerstand. Die kleine Gruppe wirkt ziemlich verloren vor der großen weißen Kuppel im Hintergrund. Trumps Krieg im Iran ruft keine dröhnenden Sprechchöre hervor, die über die National Mall hallen. Von den vielleicht zwei Dutzend Menschen halten einige Pappschilder hoch, auf denen das Wort "Nein" zu lesen ist. Doch sie sind für eine ziemlich entscheidende Sache gekommen. Auf einer kleinen Bühne, die mit Lautsprechern ausgestattet ist, steht Lex. Er ist der Vorsitzende des lokalen Ablegers der landesweit operierenden 50501-Bewegung, die in den ersten Tagen der Trump-Regierung entstanden ist. Auf den ersten Blick wirkt er nicht wie jemand, der eine Revolte anzetteln will. Die Bewegung ist stets bemüht, den friedlichen Charakter ihres Widerstands herauszustellen. Trump mit nächstem Iran-Rückzieher: Ein Präsident verliert die Kontrolle Öffnung der Straße von Hormus : Nichts ist gut Ein kleiner Protest für eine große Sache Doch seine Worte lassen keinen Zweifel, was er vom US-Präsidenten und dessen Politik im Nahen Osten hält. "Dieser Krieg ist von Anfang an illegal gewesen", ruft er. "Und damit stecken wir auch von Anfang an in einer Verfassungskrise." Nach Lex' Lesart hat Donald Trump den Iran gemeinsam mit Israel ohne rechtliche Grundlage angegriffen. "Da gibt es keine Grauzone", sagt er. "Artikel Eins ist eindeutig. Nur der Kongress kann einen Krieg erklären. Das ist nicht passiert." In der Tat hat der US-Präsident das Bombardement auf den Iran am Parlament vorbei begonnen. Die Begründung lautet von Beginn an, es bestehe eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gespräch wirkt Lex aufgebracht, als er über Trumps UN-Botschafter Michael Waltz spricht. "Er hat eine Bombardierung von ziviler Infrastruktur im Iran damit gerechtfertigt, dass man das in Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg schließlich auch getan habe." Waltz war in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC vor wenigen Tagen gefragt worden, ob Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur anzugreifen, nicht ein Kriegsverbrechen sei. Die Antwort des UN-Botschafters: "Wenn Sie bis zum Zweiten Weltkrieg zurückgehen, haben wir auch damals natürlich Brücken, andere Infrastruktur und Kraftwerke bombardiert und zerstört, die, ja, auch zivil genutzt werden konnten." Trumps juristisches Schlupfloch Bislang diente die Argumentation einer unmittelbaren Bedrohung der USA durch den Iran als legales Schlupfloch für Trump, um als Oberbefehlshaber kraft seines Amtes mit den amerikanischen Streitkräften zu handeln – so wie es auch viele andere Präsidenten in anderen Situationen vor ihm getan haben. Mit dem Angriff auf den Iran begann jedoch zugleich eine Uhr mit einer 60-Tage-Frist zu laufen. Maßgeblich ist dabei nicht der Angriff selbst, sondern der Zeitpunkt der offiziellen Unterrichtung des Kongresses am 2. März. Genau dieser Moment ist laut dem sogenannten War Powers Act von 1973 entscheidend, der als überparteiliche Reaktion auf den Vietnamkrieg verabschiedet wurde. Sechzig Tage später, also technisch gesehen am 1. Mai, erzwingt dieses Gesetz eine Entscheidung : Dann muss Trump entweder die Zustimmung des Kongresses zum Krieg einholen, den militärischen Rückzug einleiten oder eine einmalige Verlängerung um höchstens 30 Tage beantragen – und auch das ausschließlich, um einen darauffolgenden Abzug zu organisieren. Was in der Theorie nach einem klaren Mechanismus klingt, ist in der Praxis unter Donald Trump ein weiterer Stresstest für die Verfassung. Der Präsident muss sich der Brisanz bewusst sein. Seit Wochen bemüht er sich, den Krieg so zu beschreiben, dass er in der juristischen Grauzone bleibt. Mal nannte er ihn eine "Operation", mal einen "Einsatz", mal eine "kurze Exkursion". Die Unschärfe hat ihm Zeit verschafft. Doch mit jedem weiteren Kriegstag wird die Luft für Trump politisch dünner. Risse in der republikanischen Front Selbst Republikaner, die den Präsidenten bislang gestützt haben, sind dabei, rote Linien zu ziehen. Einige, wie der nicht zur Wiederwahl antretende Thom Tillis, sprechen ganz offen davon, der Krieg könne ohne Zustimmung des Kongresses eigentlich nicht über die vorgesehenen maximalen 60 Tage hinausgehen. Auch die Senatorin Susan Collins äußerte sich ähnlich. Andere Abgeordnete und Senatoren zögern noch, sich festzulegen. Aber auch sie geben an, von der Regierung mehr Details zur Strategie zu benötigen, um sich ein Bild machen zu können. Diese Wackelkandidaten sind der Grund, weshalb Lex von der Protestbewegung 50501 und die zwei Dutzend Demonstranten gekommen sind. Es mag eine kleine und unscheinbare Aktion sein. Aber nach den kurzen Reden vor dem Kapitol machen sie sich in zwei Gruppen auf, um in die nahegelegenen Senatsgebäude zu gehen. Ein Großteil der öffentlich zugänglichen Büros befindet sich im Dirksen-, im Hart- und im Russell-Gebäude. Die anwesenden und aufgebrachten Amerikaner wollen ihre Vertreter daran erinnern, was ihre verfassungsmäßige Pflicht ist. "Seid friedlich und höflich, aber bestimmt", ruft eine Frau mit dem Namen Kendall zwischendurch durchs Mikrofon. Ganz besonders haben sie es auf den demokratischen Senator John Fetterman abgesehen. Der in Washington längst als notorischer Quertreiber bekannte Politiker ist der Einzige, der gegen seine Parteikollegen und mit den Republikanern gegen einen Gesetzesvorschlag der Demokraten gestimmt hat, das Kriegsrecht des Präsidenten einzuschränken. Die Angst vor der nächsten Eskalationsstufe Lex auf der Bühne glaubt nicht daran, dass das bereits bestehende Gesetz, der "War Powers Act" mit der 60-Tage-Frist, standhält. "Glauben wir, dass Trump sich dann die Zustimmung des Kongresses holen wird?", fragt er und es klingt rhetorisch. "Nein. Also steuern wir auf die nächste Verfassungskrise zu", ruft Lex. Für ihn wäre Trumps Ignorieren der 60-Tage-Frist ein nächster Bruchpunkt dieser Präsidentschaft. Es würde die Hemmschwelle für den nächsten Regelbruch weiter senken, sagt er im Gespräch danach. "Wenn man die Gesetze einmal gebrochen hat, wird es immer leichter, sie wieder zu brechen", so Lex. Seine größte Sorge gilt den kommenden Zwischenwahlen im November. Er fürchtet, wie viele seiner Mitstreiter, dass Trump den sogenannten Insurrection Act erlassen könnte und damit den Einsatz des Militärs im Innern, um den ordentlichen Ablauf der wichtigen Wahl zu stören. Er hat Bedenken, dass die Republikaner im Kongress, auch angesichts der schlechten Umfragewerte, die Verfassung noch hochhalten werden. Ignoriert der Kongress Trumps rechtswidriges Vorgehen bei einem Krieg, warum nicht auch bei Wahlen? Lex sieht eine Kettenreaktion, die von einer kriegerischen Außenpolitik auf eine gewalttätige Innenpolitik überspringen kann. Trumps Einsatz der Nationalgardisten und das Vorgehen von Agenten der Abschiebebehörde ICE haben viele Amerikaner bereits im vergangenen Winter alarmiert. Der Moment der Entscheidung kommt Tatsächlich geht es ab dem 1. Mai um mehr als eine juristische Formalie. Ab diesem Zeitpunkt steigt der politische Druck auf den Präsidenten mehr als ohnehin schon. Dann wächst die öffentliche Aufmerksamkeit für Trumps Vorgehen im Iran. Dann wird erkennbar, dass die unbestimmte Rhetorik des Präsidenten mit Begriffen wie "kurz", "bald", "so gut wie zu Ende" oder "eigentlich längst gewonnen" nicht auf unbestimmte Zeit dehnbar ist. Ab diesem Zeitpunkt kann sein bisheriger politischer Rückhalt brüchig werden. Darauf zielt die Hoffnung der Demonstranten vor dem Kapitol. Den Präsidenten abstrakt zu unterstützen, ist das eine. Offen und für jeden nachvollziehbar für einen Krieg zu stimmen, ist etwas vollkommen anderes. Trump weiß um dieses Risiko und drängt auch deshalb auf ein schnelles Ende und auf einen öffentlich gut verkaufbaren Deal mit dem Iran. Die Verhandlungen sollen an diesem Wochenende in Pakistan weitergehen – allerdings dieses Mal ohne seinen Vizepräsidenten JD Vance. "Es gibt ein anderes Amerika" Scheitern die Gespräche, wird der Druck in Washington in den kommenden Tagen spürbar steigen. Dann müssen Abgeordnete und Senatoren entscheiden, ob die 60-Tage-Frist eine echte Grenze ist oder doch nur eine Zahl, die Präsidenten einfach ignorieren können. "Wir werden ihnen klarmachen, dass sie mit Ja stimmen müssen, dass dieses Thema immer wieder zur Sprache kommen wird und dass Sie immer wieder öffentlich dazu befragt werden", ruft Lex auf der Bühne vor dem Kapitol. Man werde sie fragen: "Warum sollen Amerikaner in diesem illegalen Krieg sterben? Warum iranische Kinder? Und warum soll die Verfassung keine Rolle spielen, weil Donald Trump Präsident ist?" "Es gibt einen anderen Weg", sagt Lex. "Es gibt ein anderes Amerika."
