Koalition: Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise
Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Der Staat müsse einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch." Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.
Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
"Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen"
Miersch beklagte, leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. "Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen." Man müsse im Zweifel bereit sein, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen".
Darauf angesprochen, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorne zu blicken. "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen."