Juso-Chef Philipp Türmer greift Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche offen an. Dabei scheut er auch starke Worte nicht. Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines Kongresses sozialdemokratischer Parteien in Barcelona offen angegriffen. Merz solle sich einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler nicht in den Weg stellen – eine Mehrheit von über 70 Prozent der Deutschen wolle, dass Konzerne nicht länger auf Kosten der Bevölkerung profitieren, sagte Türmer der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner", so Türmer. Besonders harsche Worte fand der Juso-Chef für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Sie habe sich "wie eine Hyäne vor die Interessen der Erdöllobby und der Erdölunternehmen gestellt" und den Wirtschaftsstandort "eher bedroht, als dass sie etwas für ihn getan hätte." Benzin und Diesel: Talfahrt der Spritpreise hält an Kerosin zu teuer: Lufthansa legt erste Flugzeuge still Merz hat Zweifel an Übergewinnsteuer Die Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich offen für die Prüfung einer solchen Steuer gezeigt – doch Merz meldete gleichzeitig Zweifel an. Reiche hatte ihre Ablehnung einer Abgabe auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne zuletzt deutlich gemacht. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen befürwortet die Steuer. Türmer forderte, dass die Abgabe durchgesetzt werde, sobald eine EU-rechtliche Prüfung beendet sei. "Wir können ja nicht akzeptieren, dass irgendwelche Erdölunternehmen massive Profite aus der Krise schlagen und den Bürgerinnen und Bürgern noch die letzten Cents aus den Portemonnaies ziehen", sagte er. Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs habe sich die "Hilflosigkeit neoliberaler konservativer Politik" gezeigt, so Türmer. Er zeigte sich optimistisch, dass progressive Kräfte international an Einfluss gewinnen würden – und verwies auf die Teilnehmenden des Kongresses in Barcelona, wo sich linke und sozialdemokratische Parteien global vernetzen wollten. "Hier formiert sich eine Gegenbewegung", sagte er.
