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Gabriel: Gibt keine Existenzgarantie für die SPD

Sigmar Gabriel sieht eine Gefahr für die Nato – und Trumps Ikonen-Bild wird bei "Maischberger" heftig diskutiert. Donald Trump hatte sich am Wochenende als KI-generierter Jesus gepostet, der einem Kranken die Hand auflegt. Papst Leo XIV. wiederum hatte Trumps Drohung kritisiert, die iranische Zivilisation auszulöschen. Bei "Maischberger" war das der Einstieg in einen Abend, an dem vorwiegend eine Frage im Raum stand: Wer traut sich noch, Trump zu widersprechen? Die Gäste Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Bundesaußenminister Reiner Haseloff (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Peter Rough, US-Politikanalyst Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur Die Zeit Melanie Amann, Chefredakteurin Digital Funke Mediengruppe Franca Lehfeldt , Unternehmerin und Autorin Giovanni di Lorenzo, bekennender Katholik, zeigte sich wenig überrascht vom Jesus-Bild. "Das war das Letzte, was noch fehlte: der gottgleiche Trump", sagte er. Dass Trump das Bild gelöscht habe, zeige aber, dass er die katholische Wählerschaft unterschätzt habe. 22 Prozent der US-Bevölkerung seien Katholiken, die katholische Kirche sei in Amerika stärker als die MAGA-Bewegung. Besonders beeindruckt zeigte sich di Lorenzo vom Widerstand des Papstes. Ein hoher Kirchenvertreter habe auf Trumps Attacken geantwortet: "Wir messen sie an einem Maßstab, den die Macht nicht kontrollieren kann." Das sei eine bemerkenswerte Aussage. "Da traut sich jemand etwas, was viele andere im Moment nicht tun." Melanie Amann pflichtete bei. Was Trumps Anhänger ihm alles verziehen hätten – wie die Affäre mit einer Pornodarstellerin – sei bemerkenswert. "Aber jetzt ist der Spaß vorbei bei Jesus." Wer sich selbst als Heiland darstelle, habe eine Grenze überschritten. Amann kritisierte auch die religiöse Rhetorik der Trump-Regierung. Im Pentagon werde gebetet, dass man "möglichst vielen bösen Mullahs möglichst viel Schmerz zufügen" könne. Sogar Ostern sei gekapert worden: Das abgeschossene Crewmitglied eines US-Kampfjets sei, so die Darstellung, am Freitag abgeschossen und am Sonntag "wieder auferstanden". Tatsächlich hatte es eine Rettungsaktion gegeben. Franca Lehfeldt interpretierte den Konflikt als Machtkampf. Dass Trump überhaupt auf den Papst reagiere, zeige, dass er ihn ernst nehme. "Der Papst füllt ein Vakuum", sagte sie. Das Gegengewicht zu Trump existiere in Amerika derzeit nicht, die Demokraten machten ihren Job nicht. Statt einer Konfrontation von Republikanern gegen Demokraten habe man jetzt eine des Vatikans gegen Republikaner." Trumps Allmachtsfantasien würden ironischerweise vom "irdischen Vertreter des Allmächtigen" bedroht. Gabriel: "Der Bruch ist schon da" Auch Bundeskanzler Friedrich Merz geriet in die Kritik. Er hatte Trumps Auslöschungsdrohung als Strategie bezeichnet, die funktioniert habe – die Iraner seien an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Lehfeldt widersprach: "Am Ende war das eine Drohung mit einem Genozid, und das ist selbst für Trump-Verhältnisse ein neues Niveau." Europa hätte sich klar distanzieren müssen. Melanie Amann pflichtete bei: Diese Lesart sei "eine indirekte Legitimierung der Drohung mit diesem Genozid als Verhandlungsinstrument". Sigmar Gabriel ordnete den Iran-Krieg als ehemaliger Außenminister ein. Die Entscheidung zum Angriff sei "aus der Not geboren" und "nicht strategisch vorbereitet" gewesen. Die Amerikaner hätten unterschätzt, dass der Iran neben dem Atomprogramm einen zweiten Hebel habe: die Straße von Hormus . Gabriel warnte vor den Folgen der gezielten Tötungen: "Die, die jetzt nachrücken, sind weniger erfahren, tendenziell radikaler." Zur Frage, ob die Nato vor einem Bruch stehe, sagte Gabriel: "Der Bruch ist schon da." Trump stelle die Nato seit Jahren in Frage, in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie werde die Europäische Union "als Gegnerin dargestellt". Europa werde sich selbst überlassen. "Wir sollten nicht ständig drüber jammern, aber wir müssen daraus Konsequenzen ziehen – und das tun wir nicht." Der US-Politikanalyst Peter Rough ordnete Trumps Vorgehen aus Washington ein. Die Auslöschungsdrohung sei für ihn "ein Indiz, dass Donald Trump den Verhandlungstisch sucht". Er habe das "als Drohgebärde, als Druckmittel verstanden, nicht als einen Akt, den er jetzt exekutieren wollte". Rough stellte aber auch eine Gegenfrage in die Runde: Wenn deutsche Staatsräson der Schutz Israels sei – was sei dann die deutsche Lösung der Iran-Problematik? "Da höre ich wenig." Deutschland habe es nach dem Angriff nicht einmal geschafft, Beileid für die gefallenen US-Soldaten auszudrücken. Auch die deutsche Innenpolitik kam zur Sprache. Auf die Frage, ob es ihn schmerze, die SPD von außen zu beobachten, räumte Gabriel ein: "Das tut mir unfassbar weh." Aber er sei nicht derjenige, der etwas ändern könne. "Das müssen diejenigen wollen, die jetzt in der Führung sitzen. Und sie müssen mehr wollen als regieren." Ob die SPD eines Tages aus Landtagen fliege? "Es gibt keine Existenzgarantie für sozialdemokratische Parteien", sagte Gabriel. "Das sehen Sie in anderen Teilen Europas." Haseloff: "Das bringt nichts" Melanie Amann zeigte wenig Verständnis für das Koalitionsgejammer. Union und SPD seien eingespielte Partner, der Apparat kenne sich. "Wann war das letzte Mal eine Alleinregierung in Deutschland? In den 50er Jahren bei Adenauer – oder vielleicht in Bayern bei Horst Seehofer". Verglichen mit der Ampel sei die Lage komfortabel. "Da erwarte ich, dass sich diese Partner zusammenraufen." Di Lorenzo verteidigte Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil: Beide hätten "den Schuss gehört". Das Problem sei, dass sie einander misstrauten – "nämlich, dass sie nicht wissen, ob die Partei des jeweils anderen das mitmacht". Reiner Haseloff, bis vor kurzem Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nahm im Anschluss das Entlastungspaket der Koalition auseinander. Die 1.000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber freiwillig zahlen können? "Das bringt nichts. Für den Osten sowieso nichts, weil die wenigsten Firmen in der Lage sind, das zu zahlen." Auch der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt werde die Prämie nicht zahlen. Das Land habe gerade einen Tarifabschluss über 500 Millionen Euro gestemmt – da könne man im öffentlichen Sektor kein zusätzliches Signal setzen. Auf die Frage, wie glaubwürdig eine Politik sei, die von Unternehmern verlange, was sie selbst nicht tue, wich Haseloff aus: Das sei "keine besonders gute Performance" gewesen. Deutlich wurde Haseloff beim Thema AfD . Das Wahlprogramm der Partei mit der Forderung nach Abschaffung christlicher Feiertage und Wiedereinführung von Sonnenwendfeiern sei inakzeptabel. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit in unserem Land die Abschaffung zweier christlicher Feiertage gut findet und dafür die Sonnenwendfeiern wieder einführen möchte." Er betonte, dass der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt aus Baden-Württemberg stamme: "Nicht, dass Sie denken, der wäre in Sachsen-Anhalt geboren." Auf die Frage, warum die AfD trotz guter Wirtschaftsdaten in Sachsen-Anhalt so stark sei, verwies Haseloff auf die Komplexität des föderalen Systems. "Alle Prozesse dauern bei uns relativ lange." Das Vertrauen in die Institutionen sei gesunken, viele Menschen verstünden nicht, warum Entscheidungen so lange brauchten. Die Rettung der Demokratie könne nicht allein Aufgabe der CDU sein: "Da gibt es ein ganzes Parteienspektrum, die sich alle demokratische Parteien nennen."

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