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Donald Trump und die Epstein-Akten: Alles ausgestanden?

Nachdem erneut Millionen von Ermittlungsunterlagen über Jeffrey Epstein publik wurden, versucht Donald Trump die Bedeutung der Dokumente herunterzuspielen. Hat er damit Erfolg? David Schafbuch berichtet aus New York City Wer Donald Trump aktuell ungehalten erleben will, muss ihn auf Jeffrey Epstein ansprechen. Man solle sich stattdessen anderen Themen widmen, empfahl Trump einer Reporterin von CNN am Dienstag, als sie nach den jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten fragte. Schließlich, so betonte es Trump erneut, sei all dies nur eine Verschwörung gegen ihn, die Epstein selbst angetrieben habe. Als die Journalistin nicht locker ließ, änderte Trump seinen Ton. "Sie sind die schlimmste Reporterin", warf der Präsident der Journalistin vor. In den rund 3,5 Millionen neuen Dokumenten, die das Justizministerium am vergangenen Freitag veröffentlicht hat, taucht auch der Name des Präsidenten erneut in zahlreichen Papieren auf. Wer nach dem Namen "Trump" sucht, erhält in der Suchmaschine des Justizministeriums mehr als 4.800 Treffer. Vermögen der Trumps: Es klingelt in der Kasse Epstein-Mails über Trump: Die Nachrichten zum Nachlesen Epstein und Trump verband viele Jahre eine enge Freundschaft. Ein "großartiger Typ" sei Epstein, hatte Trump in einem Interview 2002 über den Investmentbanker gesagt, der später wegen des jahrelangen Betreibens eines Missbrauchsrings von Frauen und Minderjährigen verurteilt wurde. Allerdings konnte dem Präsidenten anhand der Papiere bislang kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, das weitere Ermittlungen ausgelöst hätte. Trumps Äußerungen gehen mit denen vieler Republikaner und Regierungsvertreter einher, die mit der jüngsten Charge an Ermittlungsakten die Causa Epstein für beendet erklären wollen. Allerdings bleiben weiterhin viele Fragen offen – und es scheint nicht ausgeschlossen, dass sich Trump dazu in der Zukunft noch selbst erklären muss. Blanche: Keine weiteren Ermittlungen Mit der Veröffentlichung der jüngsten Unterlagen wollte das US-Justizministerium einen Schlussstrich ziehen. "Die heutige Veröffentlichung markiert den Abschluss eines umfassenden Prozesses zur Identifizierung und Überprüfung von Dokumenten, der Transparenz gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und die Einhaltung des Gesetzes gewährleisten soll", heißt es in einem Schreiben der Ministerin Pam Bondi und ihres Vertreters Todd Blanche vom vergangenen Freitag. Blanche sagte zudem mehreren US-Medien, dass anhand der veröffentlichten Papiere keinerlei weitere Ermittlungen ausgelöst würden. US-Außenpolitik: Plötzlich ändert sich Trumps Ton "So schrecklich": Was geschah auf Jeffrey Epsteins Horror-Ranch in der Wüste? Kritik gibt es allerdings trotzdem. Etwa an der Tatsache, dass das Justizministerium weiter Millionen von Dokumenten nicht veröffentlichen will. Insgesamt soll das Ministerium noch weitere 2,5 Millionen Dokumente besitzen. Die Behörde darf nur Papiere einbehalten, sofern deren Veröffentlichung laufende Verfahren gefährden. Ob dem so ist, ist allerdings fraglich. Zudem wurde Kritik an den Schwärzungen in den Papieren laut: Die Abgeordneten Ro Khanna (Demokraten) und Thomas Massie (Republikaner) sagten der "Washington Post", dass Viele Aussagen von Opfern kennen, die bislang nicht veröffentlicht wurden. Veröffentlicht wurden dagegen die Namen vieler Opfer, die eigentlich geheim gehalten werden sollten. Aus diesem Grund musste das Justizministerium am Montag Tausende Dokumente wieder einziehen. "Sie haben es aus Inkompetenz versäumt, die Namen der Opfer zu schwärzen", sagte Massie der Zeitung, "während sie gleichzeitig absichtlich Dokumente zurückhielten und Dokumente schwärzten, die Namen von Personen enthalten, gegen die wahrscheinlich ermittelt werden sollte". Warum das Ministerium verschiedene Stellen geschwärzt und andere dagegen veröffentlicht hat, ist bislang unklar. Innerhalb der kommenden Tage soll dazu allerdings ein Bericht folgen. Darin will das Ministerium erläutern, wie es bei der Veröffentlichung der Dokumente vorgegangen ist. Vielen Abgeordneten geht das allerdings nicht weit genug. "Wir erleben eine regelrechte Vertuschung", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin aus Maryland am Sonntag dem Nachrichtensender CNN. Ähnlich äußerte sich auch der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. "Es ist noch nicht vorbei und wird erst dann vorbei sein, wenn die von den Überlebenden geforderte vollständige Transparenz herrscht, damit eine vollständige Rechenschaftspflicht gewährleistet werden kann", sagte Jeffries dem Nachrichtensender ABC. "Egal, welche Partei an der Macht ist" Die republikanische Seite verhielt sich dagegen stiller, abgesehen von Politikern wie Massie oder Marjorie Taylor Greene, die zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten innerhalb der Partei gehören. Taylor Greene hatte mit dem Trump-Lager auch wegen des Umgangs mit den Epstein-Unterlagen gebrochen. "Die Epstein-Akten beweisen, dass es sich um einen einzigen großen, widerwärtigen Club handelt, egal, welche Partei an der Macht ist", schrieb Taylor Greene auf der Plattform X. Der US-Präsident selbst behauptete am Dienstag, die Dokumente seien weniger ein Problem seiner Partei als eines der Demokraten. Er bezog sich damit auf seinen Vorgänger Bill Clinton und dessen Frau Hillary. 2016 hatte die ehemalige Außenministerin gegen Trump die Wahl um das Weiße Haus verloren. Die Clintons hatten sich am vergangenen Dienstag dazu bereiterklärt, vor dem Kongress zu ihren Verbindungen zu Epstein auszusagen. Die ehemalige First Lady wird am 26. Februar in Washington erwartet, ihr Ehemann soll am Tag darauf öffentlich und unter Eid Stellung zum Fall Epstein nehmen. Während Trump öffentlich die Aufmerksamkeit auf die Clintons lenkt, könnten sich die Aussagen langfristig für ihn rächen. Denn dass ein ehemaliger Präsident oder die First Lady sich vor dem Kongress erklären müssen, gilt als ungewöhnlich. In Kreisen der Demokraten wird jetzt darüber gesprochen, dass die Aussagen von Clinton einen Präzedenzfall schaffen könnten. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu kündigte etwa an, dass auch Trump nach Ende seiner Amtszeit im Kongress Rede und Antwort stehen könnte. "Wir werden Donald Trump definitiv unter Eid aussagen lassen", sagte Lieu am Dienstag dem Sender NBC. Eine Falschaussage könnte dann eine Geld- oder eine Haftstrafe nach sich ziehen. Der Demokrat Ro Khanna brachte ins Gespräch, Trump schon während seiner Amtszeit vorzuladen. Muss sich Trump erklären? Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz aus Florida ging indes noch weiter: Man werde Trump und auch Mitglieder seiner Familie vor dem Kongress befragen lassen. Dabei könne es nicht nur um die Verbindungen zu Epstein gehen. Laut dem Abgeordneten könne man die Familie auch zu ihrem Handel mit Kryptowährungen oder zu ihren Investitionen im Nahen Osten befragen. "Wenn sie alle hier sind, können sie James Comer dafür danken", sagte Moskowitz. Comer ist aktuell Vorsitzender des Aufsichtsausschusses – und hatte die Clintons vorgeladen. Auch der Republikaner Comer selbst räumte ein, die Aussagen Clintons könnten einen Präzedenzfall geschaffen haben. Allerdings wolle er derzeit Trump nicht vorladen, da sich der Präsident bereits in der Presse zu Epstein geäußert habe.

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