Extremismus: Demo nach Urteil gegen Maja T.

Nach dem Urteil gegen Maja T. in Ungarn gehen Unterstützer in Berlin auf die Straße. Warum es Kritik an dem Prozess gibt.

Nach dem Urteil gegen die non-binäre Person Maja T. in Budapest sind in Berlin Hunderte Unterstützer aus der linken Szene auf die Straße gegangen. Sie nahmen an einer Kundgebung in Kreuzberg teil und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmern. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden. 

Auch in Potsdam rief die Grüne Jugend zu einer Demonstration auf. Vertreter der Organisation sprachen von einem Justizskandal. In einem totalitären Rechtssystem in Ungarn habe Maja T. keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt. Sie forderten, die Person nach Deutschland zurückzuholen und ihr hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen. 

Acht Jahre Haft

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung in dieser Form rechtswidrig. Das zuständige Berliner Kammergericht, das sie veranlasst hatte, habe die Haftumstände in Ungarn für die non-binäre Person nicht ausreichend geprüft, befand das höchste deutsche Gericht. Politiker der Linken, der Grünen und der SPD fordern die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.