Pikanter Vorstoß im Nahost-Konflikt: Mehrere europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. SPD-Politiker begrüßen den Schritt, aber unter Bedingungen.
Nachdem mehrere europäische Länder angekündigt haben, Palästina als Staat anzuerkennen, sprechen sich auch SPD-Politiker für eine deutsche Initiative aus – unter Bedingungen. "Deutschland sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative die Anerkennung Palästinas vorantreiben", sagte Isabel Cademartori dem stern, "vorausgesetzt, die Geiseln werden freigelassen und ein Waffenstillstand vereinbart".
Die Anerkennung Palästinas könne ein "wichtiger erster Schritt" in Richtung einer dauerhaften politischen Lösung des Nahostkonflikts sein, deren Ziel die friedliche Koexistenz Israels mit einem palästinensischen Staat, der Israels Sicherheit nicht bedroht, sei. SPD-Politikerin Cademartori betonte, dass sich auch Polen und Frankreich bei der UN-Vollversammlung offen für eine Anerkennung Palästinas gezeigt hätten.
Am Mittwoch kündigten Norwegen, Irland und Spanien an, Palästina als Staat anzuerkennen. Am 28. Mai werde der Schritt formell vollzogen. Die Anerkennung sei "Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker", sagte der irische Regierungschef Simon Harris.
Die Palästinenser hätten ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat, hieß es vonseiten der norwegischen Regierung. "Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.
SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt die Initiative. "Vielleicht helfen diese Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung – ohne die es keinen Frieden geben wird", sagte Stegner dem stern. "Nur wenn Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für das palästinenstische Volk zusammenkommen, ist Frieden möglich." Stegner sagte weiter: "Dafür muss sich Deutschland aktiv diplomatisch engagieren – das ist wichtiger als einseitiges Vorpreschen."
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Reaktionen auf den Offenen Brief 1005
Kritiker bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurück.
"Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf der Plattform X. "Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz.
Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben." Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.
