Migration: Niederländischer Premier Rutte tritt zurück
In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung jetzt der Knall: Die Regierung ist zerbrochen.
Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik waren unüberbrückbar, sagte der Premier am Freitagabend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei "eine politische Realität". Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde.
Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl werde nach Einschätzung von Beobachtern erst im November stattfinden.