Habeck-Ministerium: Roter Teppich für BlackRock

Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.

Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".

Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.

In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.

Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.

Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.

Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.

Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.

Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout:

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