Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen erklärte in einem Interview mit einer polnischen Zeitung, dass sich die EU im Ukraine-Konflikt wie ein Brandstifter benehme. Die Ukraine gehöre nun einmal zur russischen Einflusssphäre. Das müsse man berücksichtigen.
Die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, (ehemals Front National) Marine Le Pen hat der Europäischen Union vorgeworfen, die Spannungen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen.
Auf die Frage, ob sie angesichts von Berichten über angeblichen Plänen Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, Angst vor dem "Imperialismus des Kremls" habe, sagte Le Pen der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, dass sie nicht glaube, der russische Präsident Wladimir Putin würde "einen solchen Fehler machen".
Sie fügte hinzu:
"Aber ich glaube auch, dass die EU in dieser Frage die Rolle eines Brandstifters gespielt hat. Man kann sagen, was man will, aber die Ukraine gehört zu Russlands Einflusssphäre. Versuche, diese Sphäre zu durchbrechen, führen zu Spannungen und Ängsten sowie zu der Situation, die wir jetzt erleben."
Die Äußerungen folgten auf die Aussage des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass der Staatenbund diplomatische Anstrengungen unternehme, um eine Eskalation der Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.
Dem EU-Vertreter zufolge ist es im Moment wichtig, Moskau "die Bandbreite möglicher Ergebnisse" aufzuzeigen:
"Wir [die EU] arbeiten daran, die Krise zu vermeiden, aber im Falle unvorhergesehener Umstände wird die EU die Ukraine standhaft unterstützen."
Dies geschah, nachdem die russische Botschaft in Washington Medienspekulationen über Moskaus angebliche Pläne für eine Invasion in der Ukraine zurückgewiesen und das Recht Russlands unterstrichen hatte, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium einzusetzen.
Auf Facebook schrieb die Botschaft:
"Russland stellt für kein Land eine Bedrohung dar. Die Stationierung russischer Truppen auf [unserem] Territorium ist unser souveränes Recht und geht niemanden etwas an. Es sind die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, die rücksichtslos ihre militärischen Kräfte und ihre Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegen."
Im vergangenen Monat hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die zunehmende Hysterie im Westen über Moskaus angebliche Pläne, in die Ukraine einzumarschieren, angeprangert und vor möglichen ausländischen Provokationen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen gewarnt.
In Anspielung auf die USA sagte Peskow:
"Diese Hysterie wird künstlich angeheizt. Diejenigen, die ihre Streitkräfte nach Übersee bringen, beschuldigen uns nun einer 'ungewöhnlichen militärischen Aktivität' auf unserem eigenen Territorium."
Er verurteilte die USA und die NATO für ihre provokativen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen, indem sie ihre militärische Infrastruktur und ihre Streitkräfte näher an das Gebiet heranbringen. Peskow warnte die NATO-Staaten davor, die Ukraine mit modernen Waffen zu versorgen, da diese Länder Kiew dadurch zu rücksichtslosem Verhalten und zu Versuchen verleiteten, drängende Probleme mit Gewalt zu lösen.
Der russische Sprecher fügte hinzu:
"Die Ukraine will höchstwahrscheinlich einen weiteren Versuch unternehmen, ihr eigenes Problem mit militärischen Mitteln zu lösen und eine weitere Katastrophe für sich selbst und für alle in Europa heraufbeschwören. Das ist es, was die Ukraine anstrebt."
2014 hatte die Ukraine eine Militäroperation gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk eingeleitet, die zusammen als Donbass bekannt sind, nachdem diese nach einem Regierungswechsel in Kiew, den sie als Staatsstreich betrachteten, einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatten. Die ukrainische Regierung gab Russland die Schuld an der Krise, doch Moskau bestritt jegliche Einmischung in den Konflikt, den es als innerukrainischen ansieht.
Im Juni 2014 wurden Verhandlungen im Normandie-Format unter Beteiligung Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine aufgenommen, um den Konflikt im Südosten der Ukraine beizulegen. Die von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine im Februar 2015 angenommenen Minsker Vereinbarungen bilden den Rahmen für die politische Lösung des Konflikts.
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