Daniel B. aus Wilhelmsburg hat eine Ausnahmegenehmigung: Er ist der einzige Hamburger, der trotz Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit Alkohol trinken darf. Für dieses Recht ist er vor das Oberverwaltungsgericht gezogen.
Wenn man sein Ziel hartnäckig genug verfolgt, kann man sich ein individuelles Recht erstreiten, wie ein Hamburger gerade mal wieder unter Beweis gestellt hat. Daniel B. war sein Anliegen wichtig genug, schließlich ging es um seinen Feierabendbierchen auf dem Wilhelmsburger Deich. Wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet, handelt es sich dabei für Daniel B. um sein Entspannungsritual: "Bei meinen Spaziergängen trinke ich meist noch ein Bierchen auf dem Wilhelmsburger Deich", zitiert sie den Hamburger. Doch in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, ist in Hamburg seit dem 20. Dezember 2020 verboten. Was vornehmlich Jugendliche vom Cornern abhalten soll, traf auch den Mann auf dem Deich.
Der 48-Jährige beschloss, aktiv zu werden – und stellte einen Antrag beim Hamburger Verwaltungsgericht. Dieser wurde allerdings abgelehnt. B. ließ nicht locker und nahm sich einen Anwalt, der einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einreichte. Schließlich wollte er sein Lieblingsritual wieder aufnehmen: Homeoffice – Spaziergang zum Deich – Bierchen trinken. Am Freitag gab das OVG seinen Entschluss bekannt.PAID Getränke Diät 7.00
Das OVG hatte entschieden, dass Daniel B. sein Feierabendbier wieder auf dem Deich trinken darf. Dieser Entschluss gilt allerdings nur für ihn und das ist eine interessante juristische Spezialität der Hansestadt Hamburg: Die Verwaltungsgerichte können für einzelne Kläger entscheiden, daraus leiten sich für niemand anders irgendwelche Rechte ab. Zur Begründung urteilte das OVG, ein generelles Alkoholverbot entbehre jeder Rechtsgrundlage. Es dürfe lediglich für bestimmte Straßen oder öffentliche Orte gelten, nicht jedoch für eine ganze Stadt.
In diesem Fall zieht das OVG-Urteil für Daniel B. allerdings Konsequenzen nach sich. Der Hamburger Senat bestätigte der "Hamburger Morgenpost", man werde das OVG-Urteil prüfen und das Verbot des Alkoholkonsums "regional konkretisieren". Was und ob das überhaupt etwas für den Rest der Hamburger bedeutet, lässt sich noch nicht sagen. Bislang müssen sie die Verordnung einhalten. Daniel B. bleibt zunächst eine Ausnahme, hat aber von seinem Recht schon Gebrauch gemacht, wie er der "Hamburger Morgenpost" bestätigte.
Quelle:"Hamburger Morgenpost"
