Corona-Maßnahmen: Deutscher Landkreistag warnt vor Gefahr für Gesundheitsversorgung

Viele Krankenhäuser – vor allem jene in ländlichen Regionen – sind infolge der Corona-Krise wirtschaftlich massiv gefährdet. Die wirtschaftliche Situation verschlechtere sich aufgrund der seit dem Spätherbst fehlenden Unterstützungsgelder des Bundes. In welcher Größenordnung die Gelder fehlen, können die Fachleute derzeit noch nicht sagen. Fest steht aber: Bundesweit sind es zig Millionen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Reinhard Sager, sagt gegenüber RT DE: 

"Wir nehmen das als flächendeckendes Problem wahr. Es betrifft gerade die Krankenhäuser der Regelversorgung. Wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nimmt, dass alle Krankenhäuser von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind."

In einem ersten Schritt müsse die Liquidität der Häuser gewährleistet werden. Anschließend müsse die Perspektive für das ganze Jahr 2021 gesichert werden. Der DLT-Präsident betont:

"Dies sollte durch einen Vergleich 2021 mit den Einnahmen des Jahres 2019 und den Ausgleich sich daraus ergebender Mindereinnahmen bzw. der Mehrausgaben erfolgen. Die Einzelheiten einer solchen Regelung sind in dem heute tagenden Beirat festzulegen."

Der Bund müsse Mindereinnahmen durch Erlösausfälle ausgleichen. Sager kritisiert die rigiden Bedingungen, um an finanzielle Unterstützung zu kommen. Eigentlich seien alle Krankenhäuser von der Pandemie massiv betroffen. Betten würden für COVID-19-Patienten freigehalten werden. Bereits geplante Operationen müssten verschoben und so zusätzliche Arztkosten verursacht werden. Außerdem lähmen die Kommunen Kosten in Millionenhöhe für erhebliche hygienebedingte Einschränkungen.

Im Uniklinikum Halle etwa wurde im Sommer das Personal der Augenklinik kurzfristig auf die Intensivstation geschickt, wo es sich dann drei Monate lang auf den Notfall für COVID-19-Patienten vorbereitete. Diese kamen dann allerdings nicht in dem erwarteten Umfang. Ein Insider erklärte gegenüber RT DE: "Etliche OPs mussten verschoben werden, riesige Kosten wurden verursacht, nur um eine Planungssicherheit herzustellen."  

Die hohen Einnahmeverluste infolge der personalintensiven Betreuung von Patienten mit COVID-19-Erkrankungen stünden auf einem ganz anderen Papier.

Auf die Frage, wo die Gelder des Bundes seien, entgegnet Sager:

"Nach den aktuellen Regelungen erfüllen nur wenige Krankenhäuser die engen Voraussetzungen für die Hilfeleistungen des Bundes, vor allem Kliniken, die die Voraussetzungen für eine gehobene Stufe der Notfallversorgung nicht erfüllen."

Denn dadurch seien beispielsweise erhebliche Ausstattungsstandards zu erfüllen, obwohl diese für die Behandlung von COVID-19-Patienten gar nicht erforderlich sind.

Zudem würden Ausgleichszahlungen nur in Gebieten geleistet, in denen eine hohe Sieben-Tage-Inzidenz besteht. Aber auch bei niedrigeren Inzidenzen bestünden die Einschränkungen in den Krankenhäusern weiter.

Angesichts der jetzt noch einmal verlängerten Wartefrist bis zu einem möglichen Corona-Impfstoff bis Herbst 2021 stauen sich die Kosten. Trotzdem sind es im stationären Bereich gerade die Krankenhäuser in der Fläche, die mit ihrer Arbeit verhindern, dass die Spezialkliniken überlaufen. Insofern halten die Häuser in der Fläche auch den anderen Kliniken den Rücken frei.

Der DLT-Präsident fordert: "Das darf nicht dauerhaft zu ihrem Nachteil sein. Notwendig ist daher ein Konzept zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser für das gesamte Jahr 2021. Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden, ausnahmslos für alle Krankenhäuser. Sonst droht eine spürbare Verschlechterung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung."

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