Union und SPD verständigten sich darauf, rund 1.550 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Kaum ein anderes EU-Land will sich beteiligen. Sowohl in den eigenen Reihen als auch in der Opposition gibt es Kritik. Andere EU-Länder warnen vor einem Sogeffekt.
Berlin steht mit dem Vorhaben, 408 Familien von griechischen Inseln aufzunehmen, weitgehend isoliert da. Belgien sagte am Mittwoch immerhin zu, 100 bis 150 besonders schutzbedürftige Menschen aus dem bei einem Großbrand völlig zerstörten Migrantenlager Moria aufzunehmen. Doch aus anderen EU-Staaten kommt Kritik an Berlins Alleingang. Das Nachbarland Österreich warnte wie zuvor Dänemark vor einem Sog-Effekt und mehr Flüchtlingen. So sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015.
Er gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen würden. "Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen", so Kurz weiter. Es sei wichtig "zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen." Die Aufnahme einzelner Minderjähriger aus dem Flüchtlingslager Moria schloss er kategorisch aus.
Behörden gehen davon aus, dass das Feuer von Migranten gelegt wurde
Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg verwies kurz nach dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos darauf, dass das "Geschrei nach Verteilung" nicht die Lösung sein könne. Vielmehr soll man den griechischen Behörden helfen, die Flüchtlinge und die Migranten vor Ort zu versorgen. In Athen selbst hatte man in den vergangenen Tagen immer wieder betont, die Moria-Bewohner gar nicht gehen lassen zu wollen, sondern vor Ort zu versorgen. Die Behörden gehen davon aus, dass das Feuer von Migranten gelegt wurde, die ihre Weiterreise in andere EU-Staaten erzwingen wollen. Deshalb fürchtet Athen Nachahmer. In der Nacht zum Mittwoch hat es erneut nahe eines griechischen Flüchtlingslagers gebrannt. Diesmal auf der Insel Samos.
Doch war die Entscheidung Berlins rechtlich überhaupt so möglich? Ja, sagt Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba. Der ehemalige Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) sagte gegenüber RT Deutsch:
Die deutsche Entscheidung, geflüchtete Familien aus Moria hierher zu holen, ist rechtlich möglich, da zum einen kein entgegengesetzter europäischer Beschluss vorliegt und dies zum anderen in Absprache mit der griechischen Regierung geschieht, also dem gegenwärtigen Aufnahmeland.
Kaschuba: Dieser Alleingang entspricht dennoch den humanitären Grundsätzen der EU-Verfassung
Natürlich bedeute diese Entscheidung in der Tat einen nationalen Alleingang – "allerdings nach intensiven Bemühungen um europäische Kommunikation und Kooperation in diesem humanitären Drama", ergänzt Kaschuba, der weiterhin die Abteilung "Integration, soziale Netzwerke und kulturelle Lebensstile" des Instituts leitet.
Zudem entspricht dieser Alleingang dennoch den humanitären Grundsätzen der EU-Verfassung – und im übrigen offenbar auch dem Wunsch und Urteil der deutschen Öffentlichkeit, die solch eine Politik als notwendig erachtet, um nicht nur die Würde der Geflüchteten, sondern auch die eigene Würde zu bewahren.
Kaschuba hofft sehr, dass diese Entscheidung auch "die europäische Migrationspolitik der Zukunft beeinflusst – und zwar in Richtung auf eine offenere und bewusst auch humanitär nachhaltige Position". So sagt er weiter:
Wir vergessen gerne, dass die europäische Öffentlichkeit nicht nur von den nationalen Regierungen und vom EU-Brüssel repräsentiert wird, sondern auch und vor allem von den Bevölkerungen in ihren Städten und Dörfern. Und da sind gegenwärtig mindestens 150 europäische Städte bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Das ist ein deutlicher Hinweis auf ein 'anderes Europa' der lokalen Kommunen und Gemeinschaften, das es eben auch gibt und das sich oft als mutiger erweist als seine Regierungen.
Kritik an dieser Entscheidung kam jedoch auch sowohl aus der CDU als auch aus der Opposition. So warnte der Wirtschaftsrat der CDU, die Aufnahme von Migranten aus griechischen Lagern könne "falsche Signale" senden. Es dürfe kein "Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei" gesendet werden, sagte etwa Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch aus der AfD kamen Warnungen und eine Ablehnung der Aufnahme von Migranten. So sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner:
Das Einfliegen von Migranten aus Moria schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen.
Merkel riskiere mit ihrer Aktion nicht nur den inneren Frieden sondern auch das Verhältnis zu den europäischen Partnerländern. "Sie ist zu einer Gefahr für Frieden und Demokratie in Deutschland geworden", so Brandner weiter. Fraktionschef Alexander Gauland sprach ebenfalls von einem erneuten "katastrophalen Signal mit verheerender Sogwirkung". Das dürfe nicht geschehen.
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