Großbritannien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Großbritannien setzt die Auslieferung an Hongkong aus, nachdem China das nationale Sicherheitsgesetz der Region erlassen hat.
Das erklärte der britische Außenminister Dominic Raab.
Die Vereinbarung wurde «sofort und auf unbestimmte Zeit» ausgesetzt. Gleichzeitig möchte Raab dem Unterhaus versichern, dass London nicht beabsichtigt, die Abkommen wieder aufzunehmen, bis es «klare und starke Garantien» erhält, dass die aus Großbritannien ausgelieferten Bürger nicht «unter Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes missbraucht» werden», schreibt WSJ.
Zuvor unterzeichnete der chinesische Präsident Xi Jinping ein Dekret über das Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsschutzgesetzes für Hongkong.