Berlin: Polizist soll Dienstgeheimnisse zum Breitscheidplatz-Anschlag verraten haben
In einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern soll ein Polizeihauptkommissar aus Berlin interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geteilt haben. Bereits 90 Minuten nach der Terrorattacke des Tunesiers Anis Amri am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 soll er über den Messengerdienst Telegram die ersten Informationen geteilt haben. Am nächsten Tag soll er weitere Interna verschickt haben, nämlich Ergebnisse zur Untersuchung des Lastwagens, mit dem der Täter in den Weihnachtsmarkt gefahren war. Weitere Nachrichten folgten nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamts (LKA).
Mitglied der Chatgruppe auch Tatverdächtiger bei rechtsextremistischer Anschlagsserie
Der Beamte soll, genauso wie alle anderen in der Chatgruppe, AfD-Mitglied sein. Besonders brisant: Einer der zwölf soll laut dem Bericht des ARD-Politikmagazins Kontraste und des NDR ein Mann sein, der inzwischen unter Verdacht steht, an einer langen Serie rechtsextremistischer Bedrohungen und einiger Brandanschläge im Berliner Bezirk Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Er ist einer der drei Tatverdächtigen. Im Zuge der Ermittlungen zu dieser rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollen die Behörden dann auch auf den Chatverlauf mit dem Polizeihauptkommissar gestoßen sein.
Gegen den Beamten wird nun wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Die Berliner Polizei teilte mit: "Der Sachverhalt ist bekannt." Die Kripo und die Staatsanwaltschaft hätten den Beamten "im Rahmen ihrer akribischen Ermittlungen aufgetan und verfolgt". Weitere Informationen könne man wegen Persönlichkeitsrechten und der laufenden Ermittlungen nicht bekannt geben.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gehe um "Äußerungen im Rahmen einer Chatgruppe". Auch ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel (SPD) antwortete auf eine Anfrage: "Der Sachverhalt ist hier bekannt. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens werden wir uns dazu jedoch nicht äußern (können)."
Scharfe Kritik von Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses
Der FDP-Vertreter im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag, Benjamin Strasser, übte scharfe Kritik. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Polizeiinterne Informationen haben in AfD-Chats genauso wie in anderen externen Chatgruppen nichts zu suchen.
Der Ermittlungserfolg könne durch ein solches Fehlverhalten von Polizisten massiv gefährdet werden. "Es ist nun hochgradig wahrscheinlich, dass die Informationen aus dieser Chatgruppe auch in weitere Kreise im Umfeld der AfD geflossen sind."
Auch seine Kollegin aus dem Amri-Untersuchungsausschuss Martina Renner zeigt sich empört und fordert von der Polizei harte Konsequenzen. So sagte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei der ARD:
Wer Polizeiinterna an Demokratiefeinde und mutmaßliche Brandstifter weitergibt, muss aus dem Dienst fliegen.
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