Quasi ein „Kollateralnutzen“ der Corona-Krise ist die Demonstration der Handlungsfähigkeit des Staates. Auf einmal war es wegen Corona plötzlich wieder möglich, Deutschlands Außengrenzen zu kontrollieren – mit meßbarem Erfolg. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Möglicherweise geht es Ihnen auch so, daß Sie seit Beginn des Corona-Ausnahmezustandes vor zwei Monaten immer wieder hin und her gerissen waren: Was stimmt denn nun? Standen wir wirklich vor einer Katastophe mit Hunderttausenden von Toten in Deutschland und Millionen weltweit, wie es die Projektionen der Krisenstäbe der Regierung behaupteten?
Oder ist Sars-CoV-2 doch nur ein harmloses Grippevirus, an dem hierzulande nicht mehr sterben werden als bei der Grippewelle 2017/18, wie es einige Kritiker von Anfang an behaupteten? Ein prominentes Beispiel für die frühen Zweifler ist der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, den wir für unsere aktuelle Ausgabe interviewt haben.
Und haben wir in Deutschland derzeit so wenig Tote, weil wir gerade noch rechtzeitig und hart reagiert haben (im Gegensatz zu Großbritannien und den USA) und über ein vorzügliches Gesundheitssystem verfügen oder wären am Ende auch nicht viel mehr gestorben, wenn wir so zurückhaltend vorgegangen wären wie die Schweden? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen diesen Polen.
„Kollateralnutzen“ der Corona-Krise
Die Regierung hat, gestützt auf ihre Experten, drastische Maßnahmen ergriffen, die tief ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sowie in Grundrechte eingegriffen haben. Die Folgen treten jetzt erst immer deutlicher zutage. Es sind massive Kollateralschäden, die die Fragen nach dem Sinn des „Lockdowns“ immer lauter werden lassen und in die Gesamtbilanz des Regierungshandelns einfließen. Zehntausende vernichtete Existenzen, Massenkurzarbeit, Entlassungen, die Sorgen der Eltern, von denen viele bis heute ihre Kinder nicht in Schulen und Kindergärten schicken können.
Quasi ein „Kollateralnutzen“ der Corona-Krise ist die Demonstration der Handlungsfähigkeit des Staates. Wie oft wurde behauptet, der Staat sei zu bestimmten Kontrollen und Maßnahmen nicht mehr in der Lage. Konstitutiv für den Nationalstaat – das ist Deutschland übrigens unverändert – ist nicht zuletzt die Hoheit über die Außengrenzen. Hier war es wegen Corona plötzlich wieder möglich, die Grenzen zu kontrollieren. Ergebnis: Die Bundespolizei meldet, zwischen 16. März und 5. Mai 1.800 zur Fahndung ausgeschriebene Personen an den Grenzen aufgegriffen zu haben. Na also.
Nun sollen im Zuge der kommenden Lockerungen die Grenzkontrollen Stück für Stück wieder aufgehoben werden. Könnte die Corona-Krise nicht aber die Gelegenheit sein, das Schengen-Abkommen zu reformieren und durch ein intelligentes Grenzregime zu ersetzen, das einerseits einen flüssigen freien Warenverkehr sicherstellt, andererseits die permanente Kontrolle gegen illegale Migration und flüchtige Straftäter sicherstellt? Wenigstens hier sollte eine neue Normalität durchgesetzt werden.
JF 21/20
