Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen vorgelegt
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.