Bürgerentscheid Betriebshof: Das waren Reaktionen und Stimmungen im Heidelberger Rathaus (plus Video)
Von Holger Buchwald und Micha Hörnle
Heidelberg. Beifall brandet auf im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, als gegen 18.10 Uhr die Ergebnisse des ersten ausgezählten Stadtteils an die Wand geworfen werden: Sogar im Emmertsgrund haben 53,1 Prozent mit „Ja“, also für den Erhalt der Ochsenkopfwiese gestimmt.
Das Lager des Bündnisses für den Bürgerentscheid Ochsenkopf ist an diesem Abend deutlich in der Mehrheit. Auch die Grünen sind besonders stark vertreten. Sie haben in den letzten Wochen ordentlich die Werbetrommel für einen Alternativstandort an der Speyerer Straße gerührt.
Ja, denn das wäre das gewesen, was ich mir gewünscht hätte: eine klare Entscheidung.
Etwas Ernüchterung und ein erschrockenes „Nein!“ kommt daher bei den Grünen auf, als die Ergebnisse für die drei einzigen Stadtteile eintrudeln, die mit Nein gestimmt haben. 66,4 Prozent derjenigen, die in der Bahnstadt abgestimmt haben, würden den Betriebshof gerne auf den Großen Ochsenkopf verlagern – bei der Bekanntgabe des Ergebnisses gibt es sogar ein „Buh!“; im Pfaffengrund wollen dies 63 Prozent, in Kirchheim 51,2 Prozent. „Viele Kirchheimer sind verunsichert“, gibt Derek Cofie-Nunoo, frisch gekürter Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu.
Er weiß, dass dort die Mehrheit der Wähler mit „Nein“ gestimmt hat, weil sie fürchten, dass eine neue Straßenbahntrasse ihr Feld zerschneiden könnte, wenn der Betriebshof an den Recyclinghof an der Speyerer Straße gebaut wird und die Gleise weiter nach Patrick Henry Village gelegt werden.
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Als Oberbürgermeister Eckart Würzner gegen 19 Uhr das endgültige Wahlergebnis verkündet, hat das Ja-Lager seinen Vorsprung längst mit 57 Prozent der abgegebenen Stimmen ordentlich ausgebaut. 30,4 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urnen gegangen. Das ist für Würzner eine „wirklich gute Beteiligung“. Er spricht von einer „deutlichen Tendenz“ für das Bündnis für den Bürgerentscheid – und erntet dafür anerkennenden Beifall.
Nun sei es Sache des Gemeinderates, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Denn das erforderliche Quorum von 22.057 Stimmen wurde nicht erreicht. Damit ist das Ergebnis der Abstimmung formal nicht bindend.
Langsam beschleicht die grüne Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ein Verdacht: „Nicht jede Entscheidung ist für eine simple Ja-Nein-Frage geeignet. Da sind doch die Verhältnisse oft komplexer, als dass man sie so beantworten kann. Einmal abgesehen davon, dass wir in einem Bündnis waren, in dem wir gar nicht sein wollten.“
Die Sprecherin des Bündnisses Karin Weber freut sich hingegen: „Wir waren sehr nahe an dem Quorum dran. Ich glaube, an diesem Ergebnis kommt der Gemeinderat nicht vorbei.“ Ähnlich sieht das Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“, der das Bündnis beim Bürgerentscheid beraten hat. Weber geht sogar noch einen Schritt weiter: Ihrer Ansicht nach sollte der Bebauungsplan für den Großen Ochsenkopf geändert werden: „Das ist kein Gewerbegebiet mehr.“
Für das unterlegene Nahverkehrsunternehmen RNV meint Sprecherin Susann Becker: „Die Mehrheit ist eindeutig, wir werden nun in einen Dialog mit dem Gemeinderat treten. Es bleibt abzuwarten, welche Betriebshof-Standorte dann definiert werden, denn wir suchen die größtmögliche Akzeptanz dafür.“
Und an einem Satz merkt man, wie der „Wahlkampf“ an ihren Nerven gezehrt hat: „Wir sind froh, dass wir den Wahltag erreicht haben. Dass die Auseinandersetzung so emotional werden würde, hätte ich nicht erwartet. Jetzt müssen wir abschütteln, was gesagt wurde.“
Egal, wie die nun anstehenden Diskussionen ausgehen, wünscht sich Baubürgermeister Jürgen Odszuck eine baldige Entscheidung, wo der neue Betriebshof gebaut werden soll.
Wie OB Würzner den Ausgang des Bürgerentscheids beurteilt
Drei Bürgerentscheide hat Oberbürgermeister Eckart Würzner schon mitgemacht. Der gestern traf ihn nicht so sehr ins Mark wie das Stadthallenanbau-Votum vor acht Jahren, aber Würzner hätte sich ein klareres Signal gewünscht.
Herr Würzner, was machen wir - und insbesondere Sie - mit diesem Ergebnis?
Ich habe schon vor dem Bürgerentscheid gesagt: Wenn es ein eindeutiges Ergebnis gibt und das Quorum erreicht ist, werden alle Planungen für einen Betriebshof auf der Ochsenkopfwiese gestoppt. Aber nun ist es an dem neuen Gemeinderat zu entscheiden, wie er vorgehen will: Festhalten am Ochsenkopf, Sanierung des bestehenden Betriebshofs oder ein Alternativstandort. Das wird keine leichte Aufgabe.
Aber wenn man mal die Ratsreihen durchzählt, gibt es keine Mehrheiten - vielleicht bis auf eine knappe für die Nichtbebauung der Ochsenkopfwiese. Wie soll das weitergehen?
Im alten Gemeinderat gab es eine große Mehrheit für die Bebauung der Ochsenkopfwiese - und das nach intensiver fünfjähriger Abwägung. Nun müssen wir uns mit der neuen Situation auseinandersetzen. Ich kann nicht vorhersehen, in welche Richtung es gehen wird. Zumal man ja auch merkt: Sobald andere Standorte diskutiert werden, regt sich in den benachbarten Stadtteilen Widerstand. Aber im Moment gehe ich davon aus, dass das Lager gegen eine Bebauung der Ochsenkopfwiese stärker geworden ist.
Also zusammengefasst: Wir wissen nicht, wie es weitergeht?
Nein, wir wissen gar nichts. Alles ist offen.
Auch wenn Sie selbst für ein Nein gekämpft haben - wäre es nicht besser gewesen, das Ja-Lager hätte das Quorum erreicht?