SPD strikt gegen Kramp-Karrenbauers Rüstungspläne
Die SPD hat Forderungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach deutlich höheren Rüstungsausgaben eine klare Absage erteilt. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. Der SPD-Politiker forderte die Verteidigungsministerin auf, sich um eine funktionierende Ausrüstung zu kümmern, statt eine «Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben».