Haushalt 2019: Rauenberg senkt seine Schulden um eine halbe Million Euro
Rauenberg. (aot) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung in der November-Sitzung und der Abstimmung über die Änderungsanträge Anfang Dezember stand im Rauenberger Gemeinderat nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kämmerer Thomas Dewald konnte einen Ergebnishaushalt mit laufenden Einnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro und Ausgaben von 20 Millionen vorlegen, eine Verbesserung von 600.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Er beinhaltet auch die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen.
Betrachtet man den Haushalt 2019 isoliert, dann dürfte er eigentlich von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Dewald rechnet aber in den nächsten drei Jahren jeweils mit einem deutlichen Überschuss, sodass der vorausgehende Ressourcenverbrauch "wieder vollständig erwirtschaftet werden kann". Damit stehe einer Genehmigung nichts im Wege.
Der Finanzhaushalt, in dem alle Ein- und Auszahlungen enthalten sind, einschließlich der Investitionen und Kredittilgungen, schließt mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro ab. Dieses kann mit liquiden Mitteln aus den letzten Haushaltsjahren ausgeglichen werden. Der Schuldenstand wird sich zum 31. Dezember 2019 sogar um rund eine halbe Million Euro auf 8,4 Millionen Euro verringern, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 966 Euro.
Die drei Gemeinderatsfraktionen stimmten einhellig für die Annahme des Haushalts und ihre Fraktionssprecher begründeten dies ausführlich. Dr. Susanne Snoj (CDU) sprach an, warum trotz sprudelnder Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer, höherer Zuwendungen für die Kinderbetreuung und geringerer Kreisumlage, die laufenden Ausgaben die Einnahmen weit überschreiten.
Einen wesentlichen Grund sieht sie in den kommunalen Pflichtaufgaben, wie der Unterhaltung der städtischen Immobilien, Straßen, Kanäle und Plätze. Auch das Friedhofswesen gehöre dazu, wobei sie es ablehnt, rein betriebswirtschaftlich vorzugehen und die Aufwendungen in diesem Bereich kostendeckend auf die Bestattungsgebühr umzulegen.
Susanne Snoj verteidigte den Bau des Feuerwehrhauses in Malschenberg, für den 1,3 Millionen bereitgestellt werden, und befürwortete den Neubau eines Multifunktionsgebäudes auf dem Gelände der Mannabergschule mit Mensa und Betreuungseinrichtungen. Sie forderte auch die zügige Umlegung der bereits ausgewiesenen Gewerbegebiete und eine Nachverdichtung bestehender Wohngebiete, um so die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zu erhöhen.
Rolf Becker (Freie Wähler) legte das Augenmerk auf die langfristige Entwicklung des Haushalts. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zeige, dass nicht nur die Abschreibungen erwirtschaftet, sondern auch eine Rücklage von knapp einer Million Euro gebildet werde, sodass nachfolgende Generationen nicht durch den übermäßigen Verbrauch von Ressourcen belastet würden. Er wies zudem auch darauf hin, dass sich trotz weiterer Millionen-Investitionen der Schuldenstand im neuen Haushalt sogar um 89 Euro pro Einwohner verringern werde. Ein Stadtentwicklungskonzept, für das 50.000 Euro bereitgestellt werde, ist für Becker nicht nur die Voraussetzung für neue Zuschüsse und Subventionen, sondern auch eine Zielvorgabe für die kommunale Entwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren.
Christiane Hütt-Berger (SPD) wies darauf hin, dass die Abschreibungen als die wichtigsten Indikatoren des Werteverzehrs im Haushalt 2019 nicht erwirtschaftet werden können. Die Kindergärten, der Bauhof und die Verwaltung bräuchten mehr qualifiziertes Personal, deshalb stiegen die Personalaufwendungen um neun Prozent auf fast fünf Millionen Euro. Große Probleme sieht sie beim Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur, alleine für die Unterhaltung der baulichen Anlagen seien 3,4 Millionen Euro vorgesehen.
Wichtig sei ihrer Fraktion ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept, die Klimatisierung des Kinderhauses Märzwiesen, die Brückensanierung in Rotenberg und die Umrüstung der großen Mannberghalle auf LED. Zum Schluss äußerte die SPD-Sprecherin noch den Wunsch nach Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten, wobei ihr "völlig wurscht ist, ob das Geld vom Land oder Bund kommt oder einfach so vom Himmel fällt".
Jürgen Abt (FDP) lehnte als einziger Gemeinderat den Haushalt ab, weil sich dieser "grundlegend von den Vorstellungen Freier Demokraten über einen generationengerechten Haushalt unterscheidet".