Außenseiter: Rhein-Neckar-Kreis bleibt Arbeitgeberverband weiter fern
Von Stefan Zeeh
Heidelberg/Rhein-Neckar. Es bleibt dabei, der Rhein-Neckar-Kreis wird als einziger Landkreis in Baden-Württemberg weiterhin nicht dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) angehören. Mehrheitlich wurden Anträge der Grünen und der Linken, die einen Wiedereintritt in den KAV forderten und damit einen Wunsch des Personalrats unterstützten, bei der jüngsten Kreistagssitzung in Sinsheim-Steinsfurt abgelehnt.
Dabei hatte Carsten Labudda (Linke) die Kreisräte daran erinnert, wie es überhaupt zum Austritt aus dem KAV vor 14 Jahren kam. "CDU, Freie Wähler, FDP und Teile der SPD meinten damals, wir könnten uns das nicht mehr leisten", wies Labudda darauf hin, dass man aus Sorge vor zu hohen Personalkosten aus dem Arbeitergeberverband ausgetreten war. "Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Mitarbeiter", befand er. Da die Haushaltslage des Kreises derzeit "sehr gut" sei, sei es nun an der Zeit, den damals vollzogenen Schritt rückgängig zu machen.
Die "guten derzeitigen Rahmenbedingungen" für einen Wiedereintritt in den KAV sprach auch Hans-Jürgen Krieger (SPD) an. Er ging zudem darauf ein, warum zumindest Teile der SPD vor 14 Jahren im Kreistag einem Austritt aus dem KAV zugestimmt hatten. "Wir haben der 40 Stundenwoche zugestimmt, um 41 Stunden zu vermeiden", erläuterte er und betonte, dass damals die SPD-Fraktion in der Ausschusssitzung zuvor den entsprechenden Antrag abgelehnt habe. Vor 14 Jahren galt für die Beschäftigten eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche.
Durch den Austritt aus dem KAV wurde diese im Rhein-Neckar-Kreis auf 40 Stunden angehoben, alle anderen Vereinbarungen des Tarifvertrags wurden aber beibehalten. Ingrid Behner (Grüne) ging auf die Auswirkungen der längeren wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitnehmer ein. "Qualifiziertes Personal wird dadurch nicht angelockt", sagte sie. Durch einen Wiedereintritt in den KAV und die damit verbundene Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte der Kreis sich zudem als "familienfreundlicher Arbeitgeber" präsentieren.
Dass der Rhein-Neckar-Kreis als Arbeitgeber durch die um eine Stunde längere wöchentliche Arbeitszeit unattraktiv sei, konnte Hans Zellner (Freie Wähler) nicht nachvollziehen. So würden Beschäftigte vom Kreis kaum in die Gemeinden wechseln, wo der Tarifvertrag gelte. Eher sei es sogar umgekehrt und Mitarbeiter der Gemeinden wechselten zum Kreis. Den Grund dafür glaubten Bruno Sauerzapf (CDU) und Dietrich Herold (FDP) zu kennen. Denn beim Kreis würden sich bessere Aufstiegschancen bieten als in den kleineren Verwaltungseinheiten der Gemeinden.
Darüber hinaus würden beim Kreis "mannigfache soziale Leistungen angeboten", so Sauerzapf. Dazu gehörten etwa das Eltern-Kind-Zimmer, kostenlose Grippeimpfungen, vergünstigte Tarife für Fitnessstudios oder das Jobticket. Sauerzapf verwies zudem auf die Kosten, die eine Rückkehr zum KAV verursachen würde. So bedeute eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden einen "Mehraufwand von 1,5 Millionen Euro" für neue Stellen.
"Es geht nicht um finanzielle Ziele, es geht einzig und allein um Haltung", appellierte schließlich Weinheims ehemaliger Oberbürgermeister Heiner Bernhard an die Kreisräte dem Beitritt zum KAV zuzustimmen, konnte damit aber CDU, Freie Wähler und FDP nicht zum Umdenken bewegen.