Krematoriumsstreit: Sorgt dieses Urteil in Sinsheim für Ruhe?
Von Christian Beck und Tim Kegel
Sinsheim/Heidelberg. Es könnte die finale Episode sein. Vielleicht ist es aber auch nur das nächste Kapitel in der unendlichen Geschichte des Reihener Krematoriums. "Es ist auf jeden Fall schön, dass wir ein Urteil haben", erklärte am Freitag Marco Fulgner. Und mit diesem ist die Stadt "vollumfänglich zufrieden", lässt der Hauptamtsleiter verlauten. Kein Wunder - Investor Claus Wiesenauer hatte Schadenersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro gefordert. Doch laut dem Richterspruch, der am Freitag vor der Landgericht Heidelberg ergangen ist, erhält er keinen Cent.
Die Geschichte des Krematoriums im "Oberen Renngrund" war von Beginn an von Widerständen, Rückschlägen und dem Gang durch gerichtliche Instanzen geprägt: Schon der Spatenstich im April 2009 brachte den Verantwortlichen den Vorwurf der Geheimniskrämerei ein, Pressevertreter waren beim Festakt unerwünscht. Nachdem eine Initiative von Bürgern gleich an mehreren Fronten gegen die Planung mobil gemacht und genehmigungs-, bau- und umweltrechtliche Bedenken angemeldet hatte, erfolgte wenige Monat später ein erster gerichtlich verhängter Baustopp. Auch eine Sondergebietsausweisung brachte nichts: Der kulturelle Charakter eines Krematoriums mit Abschiedsraum sei nicht mit der werktäglichen Geschäftigkeit in dem Industriegebiet vereinbar.
Die Rolle des Rathauses und der damaligen Verwaltungsspitze im Genehmigungsverfahren hatte Kritiker: Schreiben und Gesprächsnotizen von Amtsleitern, die vor einem Fiasko warnten und die Anlage als nicht genehmigungsfähig bezeichneten, machten in Insiderkreisen die Runde. Seinerzeit argumentierte die Stadtspitze mit einer "progressiven Wirtschaftsförderung" für die Planung; der Spatenstich sei "im Vorgriff auf eine Bebauungsplanänderung" erfolgt. Allerdings hing längere Zeit ein Baufreigabeschein am Zaun vor der Bauruine.
Doch was ist eine Baugenehmigung wert, wenn am Ende doch nicht gebaut werden darf? "Dass sich diese Frage dem neutralen Beobachter stellt, ist offensichtlich", gibt auch Fulgner zu. Wiesenauer argumentierte, er habe im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung mit der Errichtung des Rohbaus begonnen. Dementsprechend kommt auch im Urteil des Landgerichts zum Ausdruck, dass die Verwaltung "einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen" habe. Wiesenauer habe jedoch gewusst, dass die Voraussetzungen aufgrund des fehlenden Bebauungsplans nicht vorgelegen hätten. Die Stadtverwaltung argumentierte deshalb, der Investor habe gewusst, dass er auf eigenes Risiko baue. Darüber hinaus liegt laut Urteil "keine Amtspflichtverletzung" der Sachbearbeiter im Baurechtsamt vor.
Doch wie geht es nun weiter? Auf Seiten der Verwaltung wird damit gerechnet, dass Wiesenauer Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegt. Dann würde sich auf dem Grundstück, das mittlerweile eine Bauruine ziert, wohl weitere ein oder zwei Jahre nichts bewegen. Der Investor war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Fulgner betonte, dass die Stadt bereit sei, das Grundstück zurückzukaufen - allerdings nur zu einem geringen Preis, da der Abriss noch bezahlt werden müsse. Es wird davon ausgegangen, dass umliegende Betriebe Interesse an der Fläche haben. Es wäre daher das Einfachste, wenn sich der Investor des Krematoriums mit einer dieser Firmen einig werde, erklärte Fulgner.