Heidelberger Haushalt: Das sind die wichtigsten Posten
Von Micha Hörnle
Heidelberg. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für 2019 und 2020. Dazu hatten, wie bereits in den letzten Jahren, die politischen Gruppierungen gemeinsam (bis auf die AfD) ein großes Paket geschnürt, in dem sich die meisten wiederfinden konnten - was dem 1,3 Milliarden schweren "Gesamtkunstwerk" eine fast einmütige Zustimmung bescherte. Und so durfte sich bei der Sitzung jede Fraktion rühmen, eigene Akzente gesetzt zu haben: Jan Gradel (CDU) freute sich über mehr Geld fürs Ehrenamt, Schulsanierung und den Kommunalen Ordnungsdienst. Beate Deckwart-Boller (Grüne) begrüßte Mehrausgaben für neue Radwege und ein Kurzstreckenticket. Anke Schuster (SPD) wiederum betonte die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und Kitas.
Fast hatte man den Eindruck, alle Fraktionen würden dieselbe Rede halten. Selbst Linke und Bunte Linke hatten ihren Frieden mit dem Haushalt gemacht, schließlich sieht er viel Geld für deren Wünsche, wie ein verbilligtes Sozialticket, vor.
Und doch gab es Kritik. Und zwar von links bis rechts: Matthias Diefenbacher ("Die Heidelberger") monierte, dass sich immer wieder Interessengruppen durchsetzen würden. Karl Breer (FDP) fand, dass alle anderen Fraktionen "mit Gutsel um sich geworfen" hätten. Mit Folgen: "38 Millionen Euro Neuverschuldung halten wir für bedenklich."
Auch Hilde Stolz (Bunte Linke) sah die Stadt "tief in die Verschuldung getrieben". Und sie erinnerte daran, dass diese 38 Millionen Euro "knapp unter dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates liegen". Denn schon beim letzten Doppelhaushalt 2017/18 hatten die Räte beschlossen, dass die Neuverschuldung pro Jahr nicht die 20-Millionen-Euro-Grenze überschreiten darf.
Tatsächlich wird die Neuverschuldung Heidelbergs für die beiden kommenden Jahre fast verdreifacht: Kämmerer Hans-Jürgen Heiß hatte ursprünglich mit nur 12,7 Millionen Euro geplant. Und es kommt noch heftiger: Für den übernächsten Haushalt 2021/22 gibt es bereits Verpflichtungsermächtigungen, also "vorgemerkte" Ausgaben von sechs Millionen Euro - hauptsächlich für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und einer Deckelung der Gebühren. Doch die Kita-Entwicklung - politisch von allen gewollt - führen auch zu Folgekosten wie Erzieherlöhne und Gebäudeunterhaltung, die das Stadtsäckel dauerhaft belasten.
Das sind die wichtigsten Einzelposten (jeweils Angaben für die Jahre 2019 und 2020 zusammengerechnet):
Ehrenamtskoordinator: neue Stelle und Projektmittel (140.000 Euro)
Landesgartenschau 2032: Erstellung eines Konzepts für das Airfield (40.000 Euro)
Sozialticket: Vergünstigung (415.000 Euro)
Kommunaler Ordnungsdienst: Neue Wache in der Altstadt (60.000 Euro)
Erstsemesterticket: Gratis für alle, die ihren Wohnsitz in Heidelberg anmelden (510.000 Euro)
Digitalisierung: Neue Gesamtstrategie für Heidelberg (485.000 Euro)
Providenzgarten: Pacht (165.000 Euro)
Grunderwerb: Mehrausgaben (2 Millionen Euro) - Ankauf des "Ziegler" im Stadtteil Bergheim (2 Millionen Euro)
Feuerwehr: Abgassauganlage für Rohrbach und die Altstadt (230.000 Euro)
Volkshochschule: Zuschuss (300.000 Euro)
Schulen: Vorgezogene Sanierung der Willy-Hellpach- und der Waldparkschule (2,5 Millionen Euro).
Kinderbetreuung: Ausweitung der Betreuungszeiten und Ausbau der Plätze (1,7 Millionen - Gebührenfreiheit für das dritte Kind (1,1 Millionen Euro, teilweise durch Bundeszuschuss gedeckt)
Verkehr: Mehrausgaben Straßenerneuerungsprogramm: Mehrausgaben (1 Million Euro) - Kreisverkehr Grenzhöfer Weg (2 Millionen Euro) mehr Fahrradwege (2,2 Millionen Euro) - barrierefreier Ausbau der Haltestelle Rohrbach-Süd (800.000 Euro) - Verbesserungen für Fußgänger (225.000 Euro)
Grünanlagen: Mehrausgaben (300.000 Euro) - Neupflanzungen nach Trockenheit (100.000 Euro)