Eppingen: Fraktionen krempeln den Haushalt um
Eppingen. (guz) Eher bescheiden in der Summe, aber verbunden mit klaren parteipolitischen Positionierungen haben die vier Fraktionen im Eppinger Gemeinderat am Dienstag ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2019 vorgebracht. Darunter waren auch weitreichende Vorschläge zu mehr Personal im Vollzugsdienst, zu weiteren Sperrmaßnahmen in der Innenstadt und zur schnellen Überplanung des von der Stadt gekauften Seniorenstiftes. Nach fast zweistündiger Debatte war über alle Anträge entschieden - viele passierten das Gremium einstimmig, zwei Anträge wurden zurückgezogen, ein weiterer wurde abgelehnt.
Am umstrittensten war der SPD-Antrag, 100.000 Euro für Sperrmaßnahmen in der Leiergasse und in der Altstadtstraße in den Haushalt aufzunehmen. "Wenn man’s ernst meint mit Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt, muss jetzt der zweite Schritt (nach dem Einbau von Sperrpollern in der Bretterner Straße - Anm. d. Red.) folgen", argumentierte Fraktionschef Hartmut Kächele, der dem immer noch vorhandenen Schleichverkehr durch die Innenstadt mit weiteren Sperrmaßnahmen einen Riegel vorschieben will. Was dafür nötig sei und wo und wie viele Sperren gesetzt werden sollen, müssten Experten entscheiden. Die 100.000 Euro sollten verwendet werden, um eine gangbare Lösung zu finden, sagte Kächele.
"Die Schleichverkehre sind das Ergebnis, wenn man eine Straße mit Gewalt und zur falschen Zeit sperrt", hielt Carmen Probst (CDU) dagegen. Das Geld sollte ihrer Meinung nach besser für die Sanierung von Straßen eingesetzt werden. Grüne und Freie Wähler signalisierten hingegen Zustimmung. OB Klaus Holaschke sprach im Zusammenhang mit den illegalen Schleichverkehren von "Ignoranz" und "wesentlichen Verkehrsverstößen", forderte eine saubere Analyse und brachte die Idee ins Spiel, die Leiergasse nicht durch Hindernisse zu sperren, sondern zur Einbahnstraße zu machen. "Damit", sagte Probst, "hätten wir kein Problem gehabt." Am Ende wurde der SPD-Antrag bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Einhellig dagegen die Zustimmung zum CDU-Antrag, die Helfer-vor-Ort-Gruppe statt mit 3500 künftig mit 7000 Euro zu unterstützen. Auch der Antrag der Freien Wähler, das Personal des Ordnungsamts aufzustocken und dafür 60.000 Euro mehr auszugeben, blieb ohne Gegenstimmen. Damit soll der städtische Vollzugsdienst künftig auch an Wochenenden und in den Abendstunden Präsenz zeigen, beispielsweise im Bürgerpark, in dem sich manche Eppinger inzwischen nicht mehr sicher fühlen. Mehr Personal befürwortete auch OB Holaschke. "Sicherheit auf dem Campus-Gelände ist kein Hausmeister-Job nachts um halb Zwölf", sagte er und votierte für einen Vollzugsdienst, dessen Mitarbeiter künftig nicht mehr alleine, sondern im Zweier-Team ihre Runden drehen.
"Es muss eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Vollzugsdienst geben", forderte er, schließlich sei fehlende Sicherheit die empfindlichste Stelle des Bürgers. Mehr Personal ja, "aber nicht, um am Friedwald zu blitzen", forderte Anton Varga (CDU), während Peter Wieser (Grüne) vor dauerhaften Kosten und zu hohen Anforderungen an die Bediensteten warnte und Giselbert Seitz die Frage nach einem privaten Sicherheitsdienst aufwarf. Zunächst soll nun eine vorhandene halbe Personalstelle "entfristet" werden. Dann wird nach weiterem Personal gesucht.
Weitgehend unstrittig war der Vorstoß der CDU, 20.000 Euro als "Planungsrate für kurzfristige Maßnahmen" in den Haushalt einzustellen, um der Raumnot an den Schulen zu begegnen. Dass dieser Betrag keinesfalls ausreichen wird, wurde von allen Seiten betont, auch von Scherer selbst, als "politische Willenserklärung" (Wieser) tauge er aber allemal. OB Holaschke kündigte in diesem Zusammenhang an, dass kommenden Woche Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart in Eppingen sein werden, um über die Raumsituation auf dem Campus zu sprechen.
Um Raumbedarf ging es auch bei weiteren Anträgen von SPD und Grünen. Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft werde immer dringlicher und würde einer Stadt wie Eppingen überdies gut zu Gesicht stehen, argumentierte Kächele. Mit 25.000 Euro, 10.000 mehr als bislang geplant, will die SPD dieses Ziel weiterverfolgen und fand dafür eine Mehrheit. Bürgermeister Peter Thalmann kündigte an, dass die laufende Prüfung einer solchen Gründung im Januar abgeschlossen sein werde. Dann will die Verwaltung dem Gemeinderat das Für und Wider präsentieren. Den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer A zog Kächele hingegen zurück.
Um eventuell günstigen Wohnraum auf dem von der Stadt gekauften Areal Alte Sparkasse/Seniorenstift zu schaffen und dabei" schnell zu Potte zu kommen", beantragten die Grünen 50.000 Euro für die Planung. Holaschke gab sich angesichts von Gartenschau, der möglichen Hallenbadsanierung und dem Umbau des "Schwanen" skeptisch: "Die Priorisierung sehen wir in den nächsten Jahren nicht in der Sparkasse."
Wieser zog den Antrag zurück, setzte aber 20.000 Euro für das Grünprojekt an Ackerrändern und Feldern und 13.000 Euro für E-Mobilität durch - möglicherweise erhält der Bauhof nun elektrisch unterstützte Lastenfahrräder. Klar abgelehnt wurde der Grünen-Antrag auf einen Sperrvermerk für das Projekt "Bibelgarten" in Kleingartach.
Der geänderte Haushalt soll am 11. Dezember verabschiedet werden.