Kritik an OB-Entscheidung zur Stadtbücherei: " ... dann haben die Feinde der Demokratie schon gewonnen"
Heidelberg. (rnz) Grüne und CDU kritisieren Oberbürgermeister Eckart Würzner für dessen Anordnung, dass ab sofort vorerst keine Mietverträge mit politischen Parteien und Gruppierungen für die Räume der Stadtbücherei mehr abgeschlossen werden dürfen. Das hatte Würzner am Dienstag entschieden, nachdem eine für Freitag im Hilde-Domin-Saal geplante Veranstaltung der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, für viel Aufregung gesorgt hatte - und die Forderungen lauter wurden, so etwas künftig zu verhindern.
"Das ist das absolut falsche Signal", wird der Vorsitzende der Heidelberger Grünen, Florian Kollmann, in einer Pressemitteilung beider Parteien zitiert. "Wenn wir den öffentlichen demokratischen Diskurs einstellen, dann haben die Feinde der Demokratie schon gewonnen." Der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr betont: "Politik darf nicht im stillen Kämmerlein und hinter verschlossenen Türen stattfinden." Parteien hätten eine wichtige Rolle bei der politischen Willensbildung. Demokratische Meinungsbildungsprozesse müssten öffentlich stattfinden. Und dazu gehöre auch die Nutzung städtischer Räume für politische Veranstaltungen.
Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Beate Deckwart-Boller (Grüne) und Jan Gradel (CDU), äußern in der Mitteilung gemeinsam: "Auch wenn die menschenverachtenden und rassistischen Ansichten der AfD unerträglich sind, eine starke demokratische Stadtgesellschaft hält das aus. Die Ausgrenzung von Parteien aus dem öffentlichen Raum ist sicher nicht der richtige Weg. Vielmehr müssen wir uns mit friedlichem und kreativem Protest der AfD entgegenstellen." Daher würde man auch künftig ein Verbot politischer Veranstaltungen in städtischen Räumen ablehnen.
Was mit "friedlichem und kreativem Protest" gemeint ist, wollen die Grünen am Freitag zeigen: Die Partei lädt ab 17.30 Uhr zur Führung durch die Ausstellung "Gesichter der Literaturstadt" ein. Diese ist im Foyer der Stadtbücherei zu sehen - und damit direkt vor dem Eingang zum Hilde-Domin-Saal, in dem um 18.30 Uhr die AfD-Anhänger zusammenkomme. Die CDU unterstützt die Veranstaltung der Grünen.