Landtagswahlrecht: Sachfrage oder Machtfrage?
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart spricht über die GroKo, die Lage der CDU, die Bildungshoheit - und sein Verhältnis zu CDU-Landeschef Thomas Strobl.
Herr Reinhart, wie fällt Ihr Fazit zum Berliner Koalitionsvertrag aus?
Der Koalitionsvertrag ist stärker als er öffentlich dargestellt wird. Viele kritisieren, er stehe für ein Weiter-so. Dabei wäre ein Weiter-so ein Riesenerfolg in einem Land, das für seine Wirtschaftskraft weltweit beneidet wird. Zudem beinhaltet der Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Wieso grummelt dann die Basis?
Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt die CDU genauso, wie dass der beliebte Innenminister Thomas de Maizière sein Amt an die CSU abgeben muss. Die Ressortverteilung hat daher die Inhalte überlagert. Wobei ich finde, dass inzwischen in Koalitionsverträgen viel zu viel geregelt wird. Die frei gewählten Bundestagsabgeordneten müssten eigentlich sagen: Wir lassen uns die Inhalte der nächsten dreieinhalb Jahre Parlamentsarbeit nicht wie eine Stallorder bis ins kleinste Detail vorgeben.
Sie waren früh für ein neues Grundsatzprogramm. Braucht die CDU eine "konservative Revolution"?
Die CDU brauchte keine Revolution. Aber sie muss dynamischen Entwicklungen in der Gesellschaft wie etwa der Digitalisierung Rechnung tragen.
Vermissen viele nicht eher Unterscheidungsmerkmale der CDU gegenüber der SPD oder den Grünen?
Wir müssen aufpassen: Eine Volkspartei wie die CDU darf nicht beliebig sein. Wir werden gewählt wegen der Unterscheidbarkeit, nicht wegen des Konsenses. Das heißt: Wir müssen inhaltlichen Streit aushalten und unseren Markenkern herausstreichen.
Muss sich die Bundes-CDU auch personell erneuern?
Mit Annette Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat die Kanzlerin einen guten Vorschlag gemacht. Was das weitere Personaltableau angeht, halte ich zum Beispiel auch Jens Spahn für ein Talent mit Zukunft. Debatten über Angela Merkel selbst sind Unsinn, sie ist für vier Jahr gewählt. Punkt.
Der Bund will künftig den Ländern in der Bildung stärker finanziell unter die Arme greifen. Was heißt das für den Föderalismus?
Im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Bildungshoheit Sache der Länder bleibt. Ich sehe aber die Gefahr, dass der Föderalismus vom Bund zunehmend ausgehöhlt wird. Dabei ist der Wettbewerb unter den Ländern dem Zentralismus überlegen. Wer kennt denn in Berlin die Schulstrukturen bei uns vor Ort?
Das Geld aus Berlin nehmen die Länder aber gerne.
Jeder Euro, der in die Bildung fließt, ist ein guter Euro. Das Land investiert mehr als je zuvor aus eigener Kasse in Kitas, Schulen, Hochschulen. Der Bedarf steigt aber noch stärker. Meine Forderung lautet deshalb: Der Bund soll sich auf seine zentralen Aufgaben beschränken und den Ländern für deren Zuständigkeiten wie die Bildungspolitik einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Es ist doch absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will.
Zuletzt - beim Thema Landtagswahlrecht - war von einem Machtkampf zwischen Ihnen und CDU-Landeschef Thomas Strobl die Rede.
Es ging um eine reine Sachfrage, nie um eine Machtfrage. Thomas Strobl und ich arbeiten gut und professionell zusammen. Wir lassen uns nicht von außen auseinanderdividieren.