Dossenheim: Der Schauenburghallen-Parkplatz soll endlich befestigt werden
Von Doris Weber
Dossenheim. Die Wünsche der Fraktionen im Gemeinderat führten bei der Finanzplanung für das laufende Jahr zu Mehrausgaben von knapp 200.000 Euro. Dank der Mehreinnahmen am kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sind sie allerdings spielend zu finanzieren. Es bleibt sogar ein ordentlicher Betrag über. Der Vermögenshaushalt kann mit gut 300.000 Euro zusätzlich gefüttert werden. Das ist ein gutes Ergebnis. Mit der Diskussion der Fraktionsanträge und der Beschlussfassung wurde der Haushaltsentwurf von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in deren zurückliegender Sitzung einstimmig an den Gemeinderat zurückverwiesen.
Insgesamt hatten die Fraktionen der Grünen, SPD und CDU 17 Vorschläge unterbreitet. Die Freien Wähler verzichteten auf eigene Anträge. Ihre Anregungen seien im Zug der Haushaltsberatungen bereits berücksichtigt worden, sagte ihre Fraktionssprecherin Cornelia Wesch. Die FDP äußerte sich nicht. Selbstredend können nicht alle Anträge vorgestellt werden. Auf sie wurde in der öffentlichen Sitzung eingegangen. Immerhin ein Besucher hörte einige Zeit zu.
Die Anträge beinhalteten durchaus neue und noch nicht diskutierte Vorhaben. So der Antrag der Grünen, das Bauamt personell aufzustocken. Ein Teil des Austauschs ging darum, ob es sich um eine neue oder um eine Wiederbesetzung einer bereits vorhandenen Stelle handelt. Das war fast unerheblich. Fakt ist, dass das Bauamt personell verstärkt werden soll. Es wurden Personalmittel in Höhe von zunächst 30.000 Euro zusätzlich in den Haushalt aufgenommen - die Stelle sei kaum vor Jahresmitte zu besetzen. Das Bauamt empfand den Vorschlag als gut. "Bedarf ist genug", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. Auch die Ausschussmitglieder erkannten die Notwendigkeit. Prominente Befürworter hatte man überdies indirekt durch den Bericht der Gemeindeprüfanstalt erhalten.
Für die Bürger ein interessantes Thema, weil es zu sichtbaren Veränderungen führen wird, war der von SPD und CDU geäußerte Wunsch zur Gestaltung des Parkplatzes bei der Schauenburghalle. Eine Befestigung scheint jetzt möglich. Auch eine Erweiterung sei nach Gesprächen mit dem Rhein-Neckar-Kreis wohl umsetzbar. Im Ergebnis beschloss man, dieses Jahr einen Plan zu erstellen, der 2019 umgesetzt werden soll. Diese Lösung kostet in diesem Jahr nichts. Im Gegenteil: Bereits vorgesehene Mittel für eine Beleuchtung wurden gestrichen, da der Standort der Leuchten Teil der Planung sein wird.
Die SPD schlug die Fortführung der Radwegeverbindungen vor - Stichwort: "Tögel-Plan". Hier traf man sich ebenfalls gedanklich mit der CDU. Zunächst war nur eine Radwegquerung am Kreisverkehr in Richtung Schwabenheim vorgesehen. Die CDU wünschte sich eine Radquerung der Landstraße in Richtung Ladenburg. So entstehe ein Stück geschlossener Verbindung. Öffentliche Grünflächen lagen der SPD am Herzen, die CDU wünschte sich ein Projekt "bienenfreundliche Gemeinde", eventuell mit Förderung vom Land.
Eine charmante Idee hatten die Grünen vorgetragen: Die Formulierung "Erhöhung der Rücklagen durch Aufnahme neuer Kredite" klingt zunächst befremdend. Gemeint war, durch eine Kreditfinanzierung geplanter Maßnahmen auf eine Entnahme aus der Rücklage zu verzichten. Die Haushaltsgrundsätze ließen das nicht zu, hieß es aber in der Sitzungsunterlage. Diskutiert wurde hingegen, ob beispielsweise statt der vorzeitigen Ablösung eines Kredits nicht besser investiert werden solle. Die Beantwortung der Frage wurde aufgeschoben. Der Kredit könne erst im Mai zurückbezahlt werden. Bis dahin sehe man klarer.