Rauenberg: Schwieriger Ballwechsel zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern
Rauenberg. (aot) "Der Ball wird heute durch einen Aufschlag der Verwaltung ins Feld des Gemeinderates gespielt. Nach mehreren Ballwechseln kommt es dann zum Haushaltsbeschluss, der nicht einen, sondern die gesamte Bürgerschaft als Sieger hervorbringt. Allerdings wird es kein leichter Ballwechsel werden." Mit dem Bild vom Tennisspiel versuchte Bürgermeister Peter Seithel den Gemeinderat auf schwierige Haushaltsberatungen einzustimmen. Rauenberg könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Der Gemeinderat sei verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich zu handeln, darauf zu achten, dass Ausgaben und Einnahmen im Einklang stünden und gleichzeitig die Belastung der Bürgerschaft und der Unternehmen angemessen bleibe.
Wenn jedoch alle Anmeldungen und Wünsche von Verwaltung und Fraktionen in den Haushalt einfließen, so wie es Kämmerer Thomas Dewald in seinem jetzt vorgelegten Etatentwurf 2018 getan hat, dann schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro ab. Seithel führt diese Situation auf die Rückerstattung von Gewerbesteuer in Höhe von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2015 zurück, aber auch auf die hohen Investitionen in den zurückliegenden Jahren. In dieser Zeit habe man die liquiden Mittel vollständig aufgebraucht und die Verschuldung massiv erhöht. Ende 2015 habe man sogar 2,2 Millionen mit Kassenkrediten ausgleichen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe Ende 2015 mit 1395 Euro (inklusive Eigenbetrieb) mehr als viermal so hoch wie der Landesdurchschnitt gelegen.
In den Jahren bis 2020 erwarte die Stadt zwar eine spürbare Verbesserung des Ergebnishaushaltes. Allerdings könne man mit dem erwarteten jährlichen Überschuss von durchschnittlich 0,9 Millionen die Kreditraten lediglich mit 0,5 Millionen tilgen und dann noch 0,4 Millionen für Investitionen verwenden. Würde man das vorgesehene Investitionsprogramm von rund drei Millionen Euro im Jahr umsetzen, wäre man gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen. Es sei zu befürchten, dass dies von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werde.
Auf der Einnahmeseite würden sich 2018 fast alle Positionen verbessern, erläuterte Dewald. Besonders der Anteil der Einkommensteuer, der aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Konjunktur von 5,4 Millionen auf sechs Millionen Euro ansteige. Trotzdem seien unter dem Strich 751.000 Euro weniger als im Vorjahr zu verbuchen, weil sich Schlüsselzuweisungen um 1,6 Millionen Euro verringerten. Letzteres sind Ausgleichszahlungen, die sich nach der hohen Finanzkraft im Jahr 2016 richten.
Noch düsterer sieht es bei den Ausgaben aus, sie werden um fast zwei Millionen auf fast 19 Millionen Euro ansteigen. Außer bei den Zinsausgaben sind überall kräftige Erhöhungen fällig. Größter Ausgabenposten sind die Personalaufwendungen mit 4,5 Millionen Euro (24 Prozent), davon alleine 2,2 Millionen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, noch nicht eingerechnet die Zuschüsse, die dafür an die katholische Pfarrgemeinde und den Verein Postillion zu zahlen sind. Dem Gemeinderat wird die schwere Aufgabe aufgebürdet, Einsparmöglichkeiten bei den wenigen freiwilligen Ausgaben der Gemeinde aufzuspüren und parallel zu prüfen, inwieweit kommunale Gebühren und Steuern erhöht werden können.
Weitere Probleme ergeben sich bei den Investitionen, vorgesehen sind hier Ausgaben von 2,6 Millionen Euro, wobei etliche Bauvorhaben schon beschlossen oder gar begonnen worden sind. Dazu kämen zwangsläufig weitere Maßnahmen, wie die Erneuerung von Straßendecken bei der Erneuerung des Kanalnetzes. Kämmerer Dewald schlägt die Kreditaufnahme von einer Million vor. Damit würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Rauenberg allerdings im Kernhaushalt (ohne den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) von 1097 Euro zu Beginn des Jahres 2018 auf 1150 Euro am Ende des Jahres erhöhen.
Er befürchte allerdings, dass die Aufsichtsbehörde eine solche Kreditermächtigung nicht erteilen werde, so der Kämmerer. Auch deshalb legte er den Gemeinderäten dringend nahe, auch bei den Investitionen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und die eine oder andere Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Da auch Bürgermeister Seithel noch große Einschnitte und Änderungen im Haushaltsentwurf erwartet, nahm er, entgegen der üblichen Verfahrensweise, an diesem Abend zum Haushaltsentwurf nicht direkt Stellung, sondern behielt sich diese Stellungnahme für die endgültige Verabschiedung des Haushaltes vor.