In seiner Regierungserklärung räumt Kanzler Olaf Scholz eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik ein. Es gebe aktuell einen „Wettbewerb mit Populisten“. Man stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken. Im Haushaltsentwurf werde daher ein Thema „klare Priorität“ haben.
