Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ein entsprechender Schritt wurde der EU-Kommission mitgeteilt, sagte sie während einer Pressekonferenz. Die Kontrollen sollen schon nächste Woche beginnen.
Keine Frage: Die Politik muss bei Regulierung und Begrenzung von Einwanderung, dem Kampf gegen kriminelle Ausländermilieus und der Integrationsförderung dringend liefern. Doch sie muss auch die positiven Beispiele gelungener Zuwanderung viel stärker herausstellen. Denn die gibt es zuhauf.
Ein Wahlprogramm legen sie gar nicht erst vor: Hamburgs Grüne wollen bei der Bürgerschaftswahl 2025 siegen und nennen ihre Vorhaben für die kommende Legislatur gleich Regierungsprogramm. Die SPD ist weiter Wunschpartner, aber bitte als kleiner Koalitionär.
AfD ohne Machtoption, BSW als begehrter potenzieller Partner: Wird sich nach der Wahl in Brandenburg das wiederholen, was sich gerade in Thüringen und Sachsen abspielt? Politikwissenschaftler sehen grundlegende Unterschiede zwischen den Wählern beider Parteien. Woidkes SPD wiederum habe einen Vorteil.
Um irreguläre Einreisen einzudämmen, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Sehen Sie hier ihr Statement zu den neuen Maßnahmen im Video.
Ende August soll ein junger Deutscher auf Mallorca eine Urlauberin vergewaltigt haben. Laut Medienberichten verging sich der 24-Jährige an ihr, während sie schlief. Nun wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.
In Großbritannien sollen Zigaretten jetzt auch vor Restaurants und Pubs verboten werden. Vergessen wird dabei die soziale Funktion, die solche Treffpunkte haben. Wenn man die Suchtkranken ausgrenzt, dann droht die Zunahme einer anderen tödlichen Volkskrankheit.
Der Staat verliert den Blick für die Gesellschaft, folgt immer mehr Einzelinteressen – die Bürger fühlen sich alleingelassen. Gleichzeitig erlässt er immer mehr Gesetze – die Bürger fühlen sich bevormundet. Dass Deutschland diese Entwicklung stoppen kann, hat es schon einmal gezeigt.
Um irreguläre Einreisen einzudämmen, hat Innenministerin Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Reporterin Isabell Finzel konnte Reaktionen von Christian Dürr (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) einholen.
SPD und Grüne in der Hansestadt wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenaufteilung bei Profispielen abwarten – und dann möglichst selbst zur Kasse bitten. Vorreiter in dieser Frage ist Bremen, hier muss sich Werder schon länger an den Kosten bei Polizeieinsätzen beteiligen.
In Stuttgart wurde Ende Juli eine Zwölfjährige von einer Gruppe Gleichaltriger verprügelt. Ein Video der Gewalttat kursiert im Netz, doch die Täterinnen sollen weiter auf freiem Fuß sein. Der Onkel des Opfers ist froh, dass seine Nichte noch lebt.
Ein Hamburger Blumenhändler wird in seiner Wohnung ermordet. Die Polizei sichert Spuren. 32 Jahre später steht ein Mann vor Gericht und weist den Anklagevorwurf zurück. Ohnehin müsste ihm ein klarer Tatvorsatz nachgewiesen werden – denn Totschlag wäre längst verjährt.
Mit abstrakten Gemälden, Papierarbeiten und schwungvollen Videos ist Mark Bradford einer der viel beachteten zeitgenössischen Künstler geworden. Dabei will der Kalifornier nicht einmal Aktivist sein – obwohl es seine Themen in sich haben.
Um illegale Einreisen einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. „Ich halte das für verantwortungslos“, sagt Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV.
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert 15 Euro Mindestlohn und setzt die zuständige Kommission per Brief unter Druck. Dabei beruft er sich auf eine EU-Richtlinie – doch deren Bedeutung für das deutsche Recht ist umstritten.
Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Die Ampel möchte dieses Geld einsparen – nur ist unklar, wo. Außerdem wettet der Staat, dass im kommenden Jahr trotz Wirtschaftsflaute 6,9 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Union und AfD üben Kritik.
CSU und FDP fordern, Asyl-Erstanträge auf „weit unter“ 100.000 pro Jahr zu begrenzen. Zur Debatte um Zurückweisungen sagt WELT-Redakteur Marcel Leubecher: „Im Asylgesetz steht sogar, an der Grenze ist zurückzuweisen. Das wird aber nach Auffassung einiger von EU-Recht überlagert.“
In der aktuellen Asyl-Debatte werden Obergrenzen und Zurückweisungen diskutiert. Bei den Grünen hingegen wird davor gewarnt, Asylverschärfungen „hektisch zu beschließen“. „Ich finde, dass die Grünen da nicht klug agieren“, sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bei WELT TV.
Am Dienstag empfängt die Niederlande in der Nations League die deutsche Nationalmannschaft. Die Stimmung könnte bei Oranje nach dem klaren Sieg gegen Bosnien-Herzegowina bestens sein. Doch Trainer Ronald Koeman muss immer wieder Brandherde löschen.
Erich Mielke persönlich hatte den Plan zur „Ausbürgerung“ des Jenaer SED-Kritikers genehmigt: Am 8. Juni 1983 setzte die Stasi Dutzende Leute in Verkleidung ein, um Roland Jahn loszuwerden. Der letzte Akt sollte sieben Minuten dauern – es wurden 38 Jahre daraus.
Während ihre mutmaßlichen Mittäter auf der Flucht sind, erhärten sich die Vorwürfe gegen Daniela Klette. Die frühere RAF-Terroristin soll an zwei weiteren Raubüberfällen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb einen weiteren Haftbefehl gegen die 65-Jährige.
Ein weiterer Auftritt Sahra Wagenknechts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, eine weitere Bühne für sie. Und noch immer scheint es niemandem zu gelingen, sie bei ihren Lügen zu stellen. Das ist dringend nötig – denn mit ihrer Partei wird man leider rechnen müssen.
Es wird wohl das größte Fernseh-Comeback des Jahres. TV-Entertainer Stefan Raab tritt erneut gegen Boxerin Regina Halmich an. Der Countdown läuft also, vor allem, was die Fitness angeht.
Im Nato-Hauptquartier wächst die Sorge vor einem russischen Atomangriff im All. Nach US-Erkenntnissen hat Moskau mehrere „Killersatelliten“ ins All gebracht, die nuklear bestückt werden können. Ein Einsatz würde gigantische Wellen von elektromagnetischen Impulsen senden – mit verheerenden Folgen.
Attacken mit Stichwaffen nehmen in Deutschland derzeit gefühlt stark zu. Aber ist dem wirklich so? Eine neue Website sammelt Daten über Angriffe in Echtzeit. Andreas Ziegler hat Messerinzidenz.de programmiert. Hier erzählt er, was ihn antreibt.
