Österreich bekommt keine "Zuckerl-Koalition". Die liberalen Neos haben sich von den Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP zurückgezogen. Die wollen aber weiter verhandeln. Nach wochenlangen Gesprächen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert. Das erklärte die Parteichefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in einer Pressekonferenz. "Ich habe bis gestern Nacht Vorschläge gemacht", so Meinl-Reisinger. Doch die Differenzen seien zu groß gewesen. "Heute früh" habe sie den Bundespräsidenten sowie die anderen Parteien von dem Abbruch informiert. Einem Bericht der Nachrichtenagentur APA zufolge wollen Konservative und Sozialdemokraten nun alleine weiter verhandeln. Das meldete die Agentur unter Berufung auf ÖVP-Kreise. Beide Parteien haben allein eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Zunächst war laut APA noch unklar, wann die Gespräche fortgeführt werden. SPÖ-Chef spricht von "Krisenzeit" Ein SPÖ-Sprecher erklärte demnach am Freitag, die Sozialdemokraten seien bereit dazu, weiter zu verhandeln und "Staatsverantwortung" wahrzunehmen. Die Partei hielt aber am Freitagabend APA zufolge noch interne Beratungen ab, während die ÖVP bereits am Freitagabend Koalitionsgespräche führen wollte. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte zuvor in einer Videobotschaft im Onlinedienst X nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen gesagt, er könne "nur festhalten, unsere Hand bleibt ausgestreckt". Es bleibe "in diesen Krisenzeit keine andere Alternative, eine Staatsverantwortung zu übernehmen". Seine Partei wolle "nicht in einer blau-schwarzen Zukunft, in einer düsteren Zukunft aufwachen", sagte Babler mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte zuvor auf X seine weitere Gesprächsbereitschaft bekräftigt. "Als Volkspartei waren und sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und haben den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist", sagte Nehammer in seiner Videobotschaft nach dem Scheitern der Dreiergespräche unter Beteiligung der Neos. FPÖ trotz Wahlsieg nicht mit Regierungsbildung beauftragt Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 hatte die rechtspopulistische FPÖ mit knapp 29 Prozent die Mehrheit geholt. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte die FPÖ danach nicht mit der Regierungsbildung. Es sei ein unüblicher Fall eingetreten: "Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will", erklärte Van der Bellen. Deshalb verhandelten seit Mitte November ÖVP, SPÖ und die Neos über eine "Zuckerl-Koalition". Die Bonbon-Bezeichnung leitet sich von den Parteifarben Türkis (ÖVP), Rot (SPÖ) und Pink (Neos) ab. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Neos wollen strukturelle Reformen In der Pressekonferenz erklärte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in "herausfordernden Zeiten" befinde und erwähnte Wirtschaftskrise und Teuerung. Doch auch die politische Situation sei schwierig. Denn es habe zwei große Wahlsieger gegeben: die FPÖ sowie die Neos selbst. Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl es aber versäumt habe, eine Vertrauensbasis mit den anderen Parteien zu schaffen, sei es richtig, dass er keinen Regierungsauftrag bekommen habe. Daraufhin habe sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und ÖVP eingelassen. Die Neos hätten strukturelle Reformen umsetzen wollen, erklärt die Parteichefin. Ein Sparkurs sei nötig, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das Land muss streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Der größte Knackpunkt sei das Thema Pensionen gewesen, sagte die Parteichefin. Man brauche den sozialen Ausgleich, aber auch den Ausgleich zwischen den Generationen, so Meinl-Reisinger. Deshalb könne das Pensionseintrittsalter nicht weiter bestehen: "Glauben Sie wirklich, da wird sich nichts ändern müssen?", fragte sie. Nur ein "müdes Lächeln" Es habe in ihrer Partei durchaus Bereitschaft gegeben, auf die anderen Parteien zuzugehen. Doch die Reformbereitschaft der ÖVP und SPÖ sei nicht groß genug gewesen. "Mutige Vorhaben" hätten gefehlt. Die Neos hätten sich bemüht, eine "Dynamik und eine Vision reinzubringen", doch oft sei nur ein "müdes Lächeln" zurückgekommen. Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen.
