New Orleans und Las Vegas: Zwei Anschläge erschüttern die USA kurz vor Trumps zweiter Amtseinführung. Der künftige Präsident will bereits alle Antworten kennen – und sie verheißen nichts Gutes für das Land. Bastian Brauns berichtet aus Washington Die tödliche Auto-Attacke in der Neujahrsnacht in New Orleans versetzt die USA in politische Unruhe. Dutzende Menschen wurden bei dem Anschlag getötet oder verletzt. Hinzu kommen die bislang noch ungeklärten Hintergründe der Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas . Die Ermittlungen der obersten amerikanischen Strafverfolgungsbehörde FBI dauern an, und es gibt bislang keine Belege für einen direkten Zusammenhang der beiden Anschläge. Aber vor allem die Terrorfahrt von New Orleans hat bereits jetzt eine breite Diskussion über die nationale Sicherheit, die Führungsstärke von Präsident Joe Biden und den allgemeinen Zustand des Landes ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht der gewählte nächste US-Präsident Donald Trump . Der noch amtierende Joe Biden rief in einer Ansprache an die Nation zur Einheit und Besonnenheit auf. Sein baldiger Nachfolger hingegen nutzt die Gelegenheit, um eine Rhetorik zu verstärken, die schon in seinem vergangenen Wahlkampf die Regel war. Trumps Reaktionen zeichnen ein düsteres Bild des aktuellen Amerikas unter Biden. Weil Trump bis zur Amtsübergabe am 20. Januar die offizielle Bühne des Weißen Hauses verwehrt bleibt, bedient er sich seines Lieblingsinstruments, dem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social: Schon wenige Stunden nach den ersten Meldungen der Terrorfahrt von New Orleans schrieb Trump in einem ersten Beitrag: "Unsere Herzen sind bei all den unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen, einschließlich der mutigen Beamten des New Orleans Police Department." Doch schnell lenkte er schon dort die Aufmerksamkeit auf seine Analyse der aktuellen amerikanischen Einwanderungspolitik. Trump behauptete: "Als ich sagte, dass die Kriminellen, die hereinkommen, weitaus schlimmer sind als die Kriminellen, die wir bereits im Land haben, wurde diese Aussage von den Demokraten und den Fake News ständig bestritten, aber sie hat sich als wahr herausgestellt." Ohne Kenntnis jeglicher Ermittlungsergebnisse nutzte Trump damit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Gelegenheit, um seine Einwanderungsagenda zu untermauern und die seines amtierenden Vorgängers, der Demokraten und eine angebliche Agenda vieler Medien zu diskreditieren. Trumps Lust an der Dystopie Kurz darauf erklärte das FBI, dass es sich bei dem mutmaßlichen und getöteten Täter um den 42 Jahre alten Shamsud-Din Jabbar handelt und damit um einen in den USA geborenen Staatsbürger aus dem Bundesstaat Texas . Trotz der inzwischen längst öffentlichen offiziellen Informationen verfasste Trump daraufhin einen zweiten Beitrag. Darin verschärfte Trump seine Rhetorik noch und machte Bidens "offene Grenzen" sowie die Korruption und Unfähigkeit von Strafverfolgungsbehörden verantwortlich für das Attentat in New Orleans. Er schrieb: "Das DOJ [US-Justizministerium], das FBI und demokratische Staats- und Lokalstaatsanwälte haben ihren Job nicht gemacht … Die USA zerbrechen – eine gewaltsame Erosion von Sicherheit, nationaler Sicherheit und Demokratie findet im ganzen Land statt." Trump zeichnet damit weiter sein dystopisches Bild der Realität in einem Amerika unter Joe Biden. Zwar handelt es sich nach aktuellem Ermittlungsstand bei der Terrorfahrt von New Orleans tatsächlich um einen islamistisch motivierten Anschlag. Angesichts der hohen Opferzahl ist es nach dem 11. September 2001 und dem Anschlag auf den Nachtclub "Pulse" in Orlando im Jahr 2016 die bislang tödlichste islamistische Attacke in der Geschichte der USA. Wie wenig es Trump bei seinen Äußerungen aber um Details und Fakten geht, zeigte er am Donnerstag in einem dritten Posting auf Truth Social. Der kommende Präsident rahmt darin die Ereignisse in den breiteren Kontext eines behaupteten nationalen Verfalls unter Biden ein: "Mit Bidens Politik der offenen Grenzen [...] werden der radikale islamische Terrorismus und andere Formen von Gewaltverbrechen so schlimm, dass man es sich kaum vorstellen kann", schrieb Trump erneut, um mit der scharfen Verurteilung Joe Bidens zu schließen. Der sei nämlich "der schlechteste Präsident in der Geschichte Amerikas" und ein "totales Desaster". Die Strategie hinter Trumps Äußerungen Was anmutet wie plumpe Übertreibungen und logische Fehlschlüsse, ist in Wahrheit ein für Trump bewährtes Kalkül: Er heizt gesellschaftliche Stimmung auf und verfolgt damit mindestens zwei Ziele. Erstens kann sich der 47. Präsident der USA als nahender Retter einer geschundenen Nation inszenieren. Zweitens versucht Trump, Druck auf die gewählten Kongressabgeordneten und insbesondere auf die Senatoren aufzubauen, die viele von Trumps teilweise hochumstrittenen, nominierten Kabinettsmitgliedern erst noch billigen müssen. Einige republikanische Senatoren haben allerdings Widerstand angekündigt, speziell gegen den nominierten künftigen Verteidigungsminister Pete Hegseth, Trumps Wunschkandidatin für die Koordination der Geheimdienste, Tulsi Gabbard, und seinen neuen FBI-Chef Kash Patel. In einem Beitrag seines langjährigen politischen Beraters Jason Miller wird das unter anderem deutlich. Auf der Plattform X schrieb Miller: "Glaubt irgendjemand, dass wir unter der Biden-Harris-Regierung derzeit sicherer, wohlhabender oder auf etwas so gut vorbereitet sind, wie wir es sein müssten???" Dem sei natürlich nicht so. Darum brauche es den kommenden Präsidenten Trump. Miller forderte: "Wir müssen seine Politik umsetzen. Und um das zu erreichen, müssen seine Nominierungen umgehend bestätigt werden." Der kommende republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte sich auf X ganz ähnlich: "Unser Mitgefühl gilt allen, die von dem sinnlosen Terroranschlag in New Orleans betroffen sind. Angesichts der Berichte, dass der 'Islamische Staat' die Machenschaften ausgelöst hat, erwartet das amerikanische Volk klare Antworten von der Regierung. Die Bedrohung durch den IS wird diese Regierung überdauern, und dies ist ein klares Beispiel dafür, warum der Senat das nationale Sicherheitsteam von Präsident Trump so schnell wie möglich zusammenstellen muss." Die Äußerungen von Trump und seinen politischen Anhängern zeigen nach dem Anschlag von New Orleans deutlich, was Amerika und der Rest der Welt von der kommenden Präsidentschaft erwarten kann. Trump schürt Angst, um seine Macht zu konsolidieren. Das wird besonders deutlich im Kontrast zu Joe Biden. Dessen erste Reaktion auf den Anschlag fiel deutlich anders aus. In einer öffentlichen Ansprache in Camp David, dem Feriensitz für US-Präsidenten, betonte Biden das Wesen von Ermittlungen und warnte vor vorschnellen Schlussfolgerungen: "Die Strafverfolgungs- und Geheimdienste suchen weiterhin nach Verbindungen oder Mitverschwörern", sagte der US-Präsident. Es gebe derzeit noch nichts Weiteres zu berichten. Biden bestätigte lediglich, dass es sich bei dem Angreifer von New Orleans um einen amerikanischen Staatsbürger mit militärischem Hintergrund handelte und verwies auf Videos, die der Täter vor der Tat verbreitet hatte und die auf eine islamistische Motivation schließen lassen. Mit solch präsidialer Zurückhaltung und Vorsicht dürfte es in wenigen Tagen im Weißen Haus vorbei sein. Am 20. Januar ist Donald Trump zurück an der Macht und wird deutlich mehr zu sagen haben als lediglich auf seinem eigenen sozialen Netzwerk.
