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Staatsanwältin will gegen Netanjahus Frau ermitteln | Newsblog

Eine Rakete aus dem Jemen wird in Israel abgefangen. Asma al-Assad soll schwer erkrankt sein. Alle Entwicklungen im Newsblog. Israel wehrt Angriff aus dem Jemen ab 3.30 Uhr: Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten wieder die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden. Der Vorfall ereignete sich kurz nach einem Gegenschlag der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Jemen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober 2023 greift die ebenfalls mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz Israel mit Raketen und Drohnen an. Bei dem jüngsten Gegenschlag Israels attackierte die Luftwaffe nach eigenen Angaben Infrastruktur der Huthi am internationalen Flughafen in Sanaa sowie Bereiche in Häfen, darunter in Hudaida. Dazu auch in zwei Kraftwerken. Israel sei entschlossen, den "Arm der iranischen Achse des Bösen" abzuschneiden, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend. Donnerstag, 26. Dezember Vereinte Nationen kritisieren israelischen Angriff auf Jemen 23.32 Uhr: Die Vereinten Nationen (UN) haben die Eskalation zwischen Israel und dem Jemen scharf kritisiert. "Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, Häfen am Roten Meer und Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend", sagt der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei einer Pressekonferenz. Er zeigt sich zudem besorgt über die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation. Israel hatte nach eigenen Angaben mehrere Ziele der mit dem Iran verbündeten Huthi-Bewegung im Jemen angegriffen, darunter den internationalen Flughafen von Sanaa. Laut Huthi-Medien wurden bei den Angriffen mindestens sechs Menschen getötet. Israels Generalstaatsanwältin will Ermittlungen gegen Netanjahus Frau 22.25 Uhr: Israels Generalstaatsanwältin fordert örtlichen Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen die Ehefrau von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund ist der Verdacht, dass Sara Netanjahu die Justiz behindert und Zeugen beeinflusst haben soll, wie mehrere israelische Medien unter Berufung auf das Büro von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara berichten. Konkret geht es um Vorwürfe, wonach Sara Netanjahu unter anderem angewiesen haben soll, Demonstranten zum Haus einer wichtigen Zeugin im Strafprozess gegen ihren Ehemann zu schicken, um die Frau zu schikanieren. Die Zeugin erstattete laut israelischen Medien Anzeige gegen Netanjahus Frau. Sie soll zudem auch versucht haben, auf diese Weise Staatsanwälte einzuschüchtern. Ein Fernsehbericht des israelischen Senders Channel 12 hatte jüngst Textnachrichten zwischen Sara Netanjahu und einer im vergangenen Jahr verstorbenen Beraterin ihres Mannes veröffentlicht, aus denen die Anschuldigungen hervorgehen sollen. Gegen den Ministerpräsidenten läuft seit mehr als vier Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. WHO-Chef entkam israelischem Angriff auf Jemen wohl nur knapp 22.06 Uhr: Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation WHO , Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist laut eigenen Angaben nur knapp den israelischen Luftangriffen auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa entkommen. "Als wir vor etwa zwei Stunden unseren Flug von Sanaa antreten wollten, wurde der Flughafen aus der Luft bombardiert", schrieb Ghebreyesus auf der Plattform X. Ein Mitglied der Besatzung seines Flugzeugs sei verletzt worden. Außerdem sollen mindestens zwei Menschen auf dem Flughafen getötet worden sein. "Der Flugsicherungsturm, die Abflughalle – nur wenige Meter von uns entfernt – und die Startbahn wurden beschädigt." Er und sein Team werden warten müssen, bis die Schäden am Flughafen behoben sind, um abfliegen zu können. Ghebreyesus gibt an, in Sanaa die Freilassung von UN-Mitarbeitern verhandelt zu haben. Zudem sollte die gesundheitliche und humanitäre Lage im Jemen beurteilt werden. "Unser herzliches Beileid an die Familien, deren Angehörige bei dem Angriff ihr Leben verloren haben", endet die Nachricht des WHO-Chefs. Offenbar vier Tote nach israelischen Angriffen im Jemen 20.45 Uhr: Bei den israelischen Angriffen im Jemen sind offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Sprecher des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass außerdem mehr als 40 Menschen verletzt worden seien. Syrische Sicherheitskräfte nehmen wohl berüchtigten Assad-General fest 20.27 Uhr: Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Hassan sei "verantwortlich für zahlreiche Todesurteile", heißt es weiter. Hassan ist das bisher ranghöchste Mitglied der ehemaligen syrischen Behörden, das seit Assads Sturz festgenommen wurde. Am Vortag war die Festnahme von Hassan laut der Beobachtungsstelle zunächst gescheitert. Bei Kämpfen im Zuge der versuchten Ergreifung des Assad-Generals waren demnach drei Vertreter der ehemaligen Regierung sowie 14 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet worden. Laut der Vereinigung der Gefangenen und Vermissten des Saidnaja-Gefängnisses (ADMSP) leitete Hassan von 2011 bis 2014 das syrische Militärgericht – also in den ersten drei Jahren des Bürgerkrieges, der mit der Niederschlagung prodemokratischer Proteste unter Machthaber Assad begann. Später wurde er demnach zum Chef der landesweiten Militärjustiz befördert. Hassan habe "tausende Menschen" zum Tode verurteilt, sagte ADMSP-Mitgründer Diab Serrija. Die Gruppe schätzt das Vermögen, das Hassan von Angehörigen der Häftlinge für die Herausgabe von Informationen über sie erpresst hat, auf etwa 150 Millionen US-Dollar (rund 143 Millionen Euro). Israel bestätigt Angriffe auf Jemen 16.59 Uhr: Israels Armee hat Angriffe der Luftwaffe gegen Stellungen im Jemen bestätigt. Ziel sei unter anderem die Infrastruktur der Huthi-Miliz am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa gewesen, teilt das Militär mit. Kampfjets hätten auch Bereiche in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken des Landes attackiert. Zuvor hatte es Medienberichte über die Angriffe gegeben. Israel wirft der Huthi-Miliz vor, zivile Infrastruktur für militärische Zwecke zu nutzen, etwa für den Schmuggel von Waffen aus dem Iran. Die Angriffe seien auf Ziele an der Westküste und im Landesinnern erfolgt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Huthi-Miliz habe Israel wiederholt mit Drohnen und Raketen angegriffen, hieß es ebenfalls zur Begründung der Angriffe. Im Großraum Tel Aviv hatte es wegen der Angriffe zuletzt häufig Raketenalarm gegeben. Der israelische Luftwaffenchef hatte härtere Gegenangriffe im Jemen angekündigt. Israels Polizeiminister provoziert mit Gebet auf Tempelberg 16.54 Uhr: Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. "Ich bin auf unser Heiligtum gegangen, um dort für unsere Soldaten zu beten, für die rasche Rückführung aller Geiseln und den totalen Sieg mit Gottes Hilfe", schreibt Ben-Gvir in einem Post auf der Plattform X. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Für Juden ist der Tempelberg mit der Klagemauer die heiligste Stätte, weil an dem Ort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Wie nach früheren Provokationen Ben-Gvirs teilt das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, der Status quo auf dem Tempelberg habe sich nicht verändert. Die Regelverstöße des Polizeiministers haben jedoch nie Konsequenzen. Syrisches Ministerium will spaltende Medieninhalte unterbinden 16.50 Uhr: Nach Protesten in Syrien hat die Übergangsregierung in Damaskus davor gewarnt, Medieninhalte zu verbreiten, die Spaltung und Diskriminierung unter den verschiedenen Gruppierungen und Minderheiten des Landes verschärfen. "Um die nationale Einheit zu stärken und das syrische Gefüge mit all seinen Bestandteilen zu bewahren" sei es strengstens verboten, Inhalte "sektiererischer Natur" zu verbreiten, teilt das Innenministerium mit. Gemeint sind Inhalte, die Spaltung, Vorurteile oder Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen, oft aufgrund von Religion, Ethnie oder politischen Überzeugungen, verstärken. Es ist nicht klar, welche Maßnahmen die neue Führung zur Kontrolle und zur Vollstreckung des Verbots einsetzen will. Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor 15.42 Uhr: Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldet die Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört. Ziel des Einsatzes der neuen Regierung sei es gewesen, "die Sicherheit" in der Küstenregion wiederherzustellen, berichtet Sana weiter. Die Beobachtungsstelle erklärt, es habe mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit tödlichen Kämpfen in der Ortschaft Chirbet al-Maasa vom Vortag gegeben. Syrien Übergangsregierung ernennt Geheimdienstchef 15.30 Uhr: Die von Rebellen gebildete Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Geheimdienstchef ernannt. Anas Chattab ist der neue Leiter des syrischen Nachrichtendienstes, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana meldet. Weitere Details zu Chattab gibt die neue Führung zunächst nicht bekannt. Chattab soll bereits vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember eine Schlüsselrolle in der Opposition gespielt haben. Während des Bürgerkriegs war das Land tief gespalten. Präsident al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im Jahr 2017 eine Parallelverwaltung. Chattab habe bereits in der Verwaltung in Idlib eng mit Syriens neuem De-Facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa zusammengearbeitet, schreibt der HTS-Kenner Orwa Ajjoub auf der Plattform X. Ajjoub forscht seit Jahren zu islamistischen Gruppen in Syrien an der Universität Malmö in Schweden . Nach Angaben Ajjoubs schloss sich Chattab 2012 der Al-Nusra-Front, einem Vorläufer von HTS, an. Zuvor soll er im Irak gegen US-Truppen gekämpft haben. Golfstaaten fordern Israel zum Rückzug aus Syrien auf 14.41 Uhr: Die arabischen Golfstaaten haben Israel zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, heißt es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Kuwait. Die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, die Angriffe auf syrisches Territorium zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass Israel sich aus den von ihm besetzten syrischen Gebieten zurückziehe. Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor gut zwei Wochen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Soldaten drangen dabei in ein Gebiet vor, das gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Am Mittwoch kam es erneut zu Unruhen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass israelische Soldaten weiter in syrisches Territorium eingedrungen seien. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle schossen israelische Soldaten auf demonstrierende Zivilisten in den Orten Suweisa und Dawaja, die gegen den israelischen Vormarsch protestierten. Fünf Menschen, darunter eine minderjährige Person, seien verletzt worden. Das israelische Militär teilte mit, dass sich Demonstranten den Soldaten genähert hätten. Sie seien aufgefordert worden, sich zurückzuziehen. Als die Warnungen unbeachtet blieben, seien Warnschüsse abgegeben worden. Berichte über verletzte Zivilisten würden geprüft. Asma al-Assad soll schwer an Leukämie erkrankt sein 14.39 Uhr: Asma al-Assad, die Ehefrau des gestürzten syrischen Diktators Baschar al-Assad, kämpft einem Bericht des britischen "Telegraph" zufolge um ihr Leben. Die 49-Jährige leidet erneut an akuter myeloischer Leukämie, einer aggressiven Form von Blutkrebs, und wird isoliert behandelt, um zusätzliche Infektionen zu vermeiden. Ärzte geben ihr angeblich lediglich eine Überlebenschance von 50 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier. Israel greift Hamas-Terroristen an 1.12 Uhr: Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Terroristen der islamistischen Hamas im Norden des umkämpften Gazastreifens angegriffen. Die Hamas-Kämpfer hätten im Raum der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets einen unmittelbar bevorstehenden Drohnenangriff gegen die israelischen Truppen geplant, hieß es. Vor dem "präzisen Angriff" der israelischen Luftwaffe und Artillerie seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bericht: Syrische Sicherheitskräfte bei Überfall getötet 1.10 Uhr: Bei einem mutmaßlichen Überfall von Anhängern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind Aktivisten zufolge 17 Sicherheitskräfte der Übergangsregierung getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien in der Nacht berichtete, wollten örtliche Sicherheitskräfte den früheren Direktor von Assads Militärischer Justizverwaltung in dessen Haus im Ort Tartus im Westen des Landes festnehmen, als junge Bewaffnete das Feuer auf sie eröffnet hätten. Bei dem Überfall der Assad-Anhänger seien auch drei der Täter getötet worden. Das Innenministerium der Übergangsregierung hatte zuvor vor Versuchen verbliebener Assad-Anhänger gewarnt, das Land zu destabilisieren. Mittwoch, 25. Dezember Proteste in Syrien nach Zerstörung eines Heiligtums 20.51 Uhr: In Damaskus und weiteren syrischen Städten haben Tausende Menschen nach der Zerstörung eines Heiligtums protestiert. Das berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach ist in der nordwestlichen Provinz Aleppo der Schrein eines muslimischen Scheichs in Brand gesetzt worden, der von Alawiten verehrt wird. Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit mit muslimisch-schiitischen Wurzeln, die heute vorwiegend in Syrien lebt. Auch die Familie des gestürzten Langzeit-Machthabers Baschar al-Assad gehört den Alawiten an. Die Demonstranten forderten den Angaben zufolge, dass die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Übergangsinnenministerium zufolge wurde der Schrein bereits im vergangenen Monat von unbekannten Gruppen verwüstet, als die Rebellenoffensive auf Aleppo begann. Neue syrische Machthaber verbrennen eine Million Captagon-Pillen 16.42 Uhr: Die Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien hat große Mengen beschlagnahmter Drogen verbrannt, darunter etwa eine Million Pillen des Aufputschmittels Captagon. Ein Videojournalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie in der Hauptstadt Damaskus im Hof eines Gebäudes des früheren syrischen Sicherheitsapparats Feuer an die Drogen gelegt wurde. "Wir haben eine große Menge Captagon gefunden, etwa eine Million Pillen", sagte ein Vertreter der neuen Machthaber. Bei dem Drogenfund handelte es sich um ein Lager unter anderem mit Cannabis, dem Schmerzmittel Tramadol und etwa 50 Tüten mit rosafarbenen Captagon-Pillen, wie der AFP-Journalist feststellte. Ein anderer Mitarbeiter der neu installierten Sicherheitskräfte sagte, das Lager mit Drogen wie auch Alkohol sei bei einer Inspektion des Viertels entdeckt worden, in dem der Sicherheitsapparat des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad seine Gebäude gehabt habe. Die Drogen, wie auch der Alkohol, seien vernichtet worden, um "die syrische Gesellschaft zu schützen" und Schmuggelrouten zu kappen, die für die geschäftlichen Aktivitäten der Assad-Familie genutzt worden seien. Derselbe Mitarbeiter der Sicherheitskräfte sagte auch, es sei nicht das erste Mal, dass beschlagnahmte Drogenvorräte vernichtet würden. Die neuen Sicherheitskräfte hätten Drogenlager und -labore auch an anderen Orten entdeckt und "auf angemessene Weise zerstört". Der schwunghafte Handel mit dem amphetaminähnlichen Captagon hatte Syrien unter dem am 8. Dezember gestürzten Assad zum größten Drogenstaat der Welt gemacht. Captagon war das mit Abstand wichtigste Exportgut Syriens und stellte alle legalen Ausfuhren in den Schatten, wie AFP-Recherchen auf der Grundlage offizieller Daten 2022 ergeben hatten. Als treibende Kraft hinter dem Captagon-Handel galt der Militärkommandeur Maher al-Assad, Bruder des früheren Staatschefs. Iran: Machtverhältnisse in Syrien könnten sich wieder ändern 12.35 Uhr: Nach Einschätzung des Iran könnte es auch nach dem Machtwechsel in Syrien zu weiteren politischen Entwicklungen und Veränderungen kommen. "Es ist noch zu früh, um über die Zukunft Syriens zu urteilen, denn viele Faktoren können die politische Lage dort noch erheblich beeinflussen", sagte Außenminister Abbas Araghtschi, ohne dabei ins Detail zu gehen. Dies gelte für alle Seiten, und deshalb sollten sich auch diejenigen, "die sich derzeit als sichere Sieger fühlen", nicht zu früh freuen, erklärte der iranische Chefdiplomat laut der Nachrichtenagentur Isna. Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, hatte zuvor den Iran davor gewarnt, "Chaos in Syrien zu verbreiten". Teheran müsse "den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren", schrieb er auf der Plattform X. Christen in Syrien feiern Weihnachten und Sturz von Assad 11.39 Uhr: Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen haben Christen in Syrien erstmals seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad Weihnachten gefeiert. Mit der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) verbundene Sicherheitskräfte seien außerhalb von Kirchen und in Vierteln mit christlicher Mehrheit in Damaskus positioniert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. An vielen Orten vom Süden bis Norden Syriens hätten Kirchen für Weihnachtsfeiern ihre Tore geöffnet. Nach Assads Sturz herrschte unter Minderheiten im Land zunächst Unsicherheit, auch Christen hatten Sorge vor Repressalien. Am Montagabend hatten Unbekannte in Al-Sukailabija in der Provinz Hama den Weihnachtsbaum in Brand gesetzt. Eine Person wurde festgenommen. Hunderte Menschen – Christen und Muslime – demonstrierten am Montagabend in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten gegen die Tat. Syriens Außenminister warnt Iran: Kein Chaos verbreiten 9.52 Uhr: Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, hat den Iran davor gewarnt, "Chaos in Syrien zu verbreiten". Teheran müsse "den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren", schreibt er auf der Plattform X. Man sehe den Iran als verantwortlich für "die Konsequenzen der jüngsten Stellungnahmen", schreibt der Außenminister der Übergangsregierung in Syrien unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zudem. Lindner fordert Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen 6.34 Uhr: Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dringt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf eine Rückkehr der von dort nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. "Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer bleiben will, kann sich nach unserem Einwanderungsrecht um dauerhaften Aufenthalt bewerben." Dabei müsse der Verbleib in Deutschland an klare Kriterien gebunden sein und dürfe kein Automatismus werden. "Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt", sagte Lindner. "Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten." In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Raketenangriff: Sirenen heulen in Israel 3.18 Uhr: Zum fünften Mal innerhalb einer Woche mussten Millionen Israelis Schutzräume aufsuchen, als ein Raketenangriff aus dem Jemen stattfand. Der Angriff wurde nach Angaben des israelischen Militärs von Huthi-Milizen ausgeführt, die in den vergangenen Tagen mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert hatten. In den zentralen und südlichen Regionen Israels, darunter der Judäischen Ebene, heulten die Warnsirenen. "In mehreren Gebieten im Zentrum Israels wurden Sirenen ausgelöst, nachdem ein Projektil aus dem Jemen abgefeuert wurde. Die Einzelheiten werden derzeit überprüft", erklärte die israelische Armee (IDF) in einer ersten Stellungnahme. Die Rakete wurde offenbar vom israelischen Luftabwehrsystem abgeschossen. Laut einem Sprecher des israelischen Rettungsdienstes MDA gibt es bisher keine Berichte über direkte Opfer durch den Angriff. Allerdings wurden mehrere Personen mit Stresssymptomen oder Verletzungen behandelt, die sie sich beim Rennen in Schutzräume zugezogen hatten. Israel greift Verdächtigen in Schutzzone an 2.05 Uhr: Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen Terroristen der islamistischen Hamas in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen angegriffen. Wie das israelische Militär in der Nacht bekanntgab, sei der Mann in dem Gebiet der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens aktiv gewesen. Vor dem "präzisen Angriff" seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das israelische Militär auf Telegram weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Syrien warnt Iran vor Einmischung 0.01 Uhr: Der neu ernannte syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schibani warnt Iran vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens. "Iran muss den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren. Wir warnen sie davor, Chaos in Syrien zu stiften, und machen sie für die Folgen der jüngsten Äußerungen verantwortlich", schrieb al-Schibani am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Um welche Äußerungen es sich handelte, präzisierte er nicht. Die Warnung folgt auf eine Rede des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag, in der er die syrische Jugend aufforderte, "mit fester Entschlossenheit gegen diejenigen zu stehen, die diese Unsicherheit orchestriert und herbeigeführt haben". Mittwoch, 25. Dezember 2024 Lesen Sie hier ältere Nachrichten zu den Entwicklungen im Nahen Osten.

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