Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert eine klare Ansage an Olaf Scholz. Der Bundespräsident soll ihn persönlich drängen, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionschef der Union, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahegelegt, Kanzler Olaf Scholz zur Vertrauensfrage zu drängen. "Ich fordere den Bundespräsidenten auf, den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen", sagte Middelberg im Interview mit dem Deutschlandfunk. Scholz müsse ohne eine regierungsfähige Mehrheit im Rücken zügig den Weg für Neuwahlen freimachen. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes hat der Bundespräsident 21 Tage, um über eine Auflösung des Bundestages zu entscheiden, falls Scholz das Vertrauen entzogen wird. Anschließend muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Die Union sei bereit, diesen verfassungsmäßigen Prozess zu unterstützen, so Middelberg. Nur eine schnelle Entscheidung verhindere unnötige Unsicherheit. Middelberg kritisierte, Scholz zögere die Vertrauensfrage hinaus und arbeite stattdessen weiter an Themen, die aus Sicht der Union zu seiner Wahlkampftaktik gehörten. "Es braucht keinen Kanzler im Amt, um Gesetze zu beraten", sagte Middelberg. Die Union werde nur zwingend notwendige Themen mittragen und Wahlkampfinszenierungen abweisen. "Der Kanzler hat keine Mehrheit mehr im Bundestag", betonte Middelberg. Scholz solle daher schnell handeln und das Verfahren in Gang setzen, damit das Land bald eine neue, handlungsfähige Regierung habe.
