Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren. Durch die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "neuen Grundsicherung" werde der Haushalt "in Milliardenhöhe" entlastet, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf eines Beschlusspapiers für eine "Agenda 2030" der Partei. Entlastungen brächten auch "eine Begrenzung der Migration" und "Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung."
Vor allem aber würden die CDU-Pläne zur Wirtschaftspolitik "zu mehr Wachstum führen", heißt es in dem zwölfseitigen Papier weiter, das bei einer Klausur des Bundesvorstands ab Freitag in Hamburg beschlossen werden soll. Damit würden sich im "Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen". Bei der Schuldenbremse bekräftigt die CDU, dass sie an den Verschuldungsvorgaben im Grundgesetz festhalten will.
Konkrete Zahlen zu möglichen Einsparungen oder erwarteten Mehreinnahmen des Bundes durch Wachstumssteigerungen enthält das Papier nicht. Experten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten die Kosten für die schon im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU enthaltenen Steuerentlastungen mit fast 100 Milliarden Euro beziffert. Die SPD wirft der Union vor zu verschweigen, wie sie genau ihre Steuersenkungspläne finanzieren wolle.
Als Ziel gibt die "Agenda 2030" nun aus, das Wirtschaftswachstum wieder auf "mindestens zwei Prozent" zu steigern. Zentraler Baustein ist dabei eine schrittweise Senkung der Steuerlast von Unternehmen von heute rund 30 auf 25 Prozent, die Körperschaftssteuer soll dabei auf zehn Prozent reduziert werden.
Zudem will die CDU im Rahmen einer "großen Steuerreform" bis 2029 den Tarif bei der Einkommensteuer abflachen. Der Spitzensteuersatz soll dabei künftig erst ab 80.000 Euro greifen. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden.
Steuerliche Anreize für Arbeit sollen gleichzeitig erhöht werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sollen steuerfrei gestellt werden. Rentner, die freiwillig arbeiten möchten, sollen künftig bis 2000 Euro keine Steuern zahlen. Das Arbeitszeitgesetz soll demnach flexibilisiert werden. Die Tagesarbeitszeit soll dabei auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden.
Mit der neuen Grundsicherung soll der Druck auf bisherige Bürgergeld-Empfänger erhöht werden, eine Arbeit anzunehmen. "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Beschlussentwurf. "Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."
Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Bei Autos soll das ab 2035 EU-weit vorgesehene Verbrenner-Verbot rückgängig gemacht werden.
Schaffen will die CDU ein eigenes Digitalministerium, das bisher zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt ist. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien aber gleich bleiben, heißt es. Zudem will die CDU in der Ministerialverwaltung "mit zehn Prozent weniger Personal auskommen".
